In dieser allgemeinen Zusammenfassung zur Sozialpolitik werden folgende Themen behandelt: Das System der sozialen Schichtung, die Finanzierungssysteme der Rente, der demographische Wandel; Migration und die Deutsch-Europäische Migrationspolitik.
Zusammenfassung Sozialpolitik II – Kallenbach
System der sozialen Sicherung
1. Fürsorge (Sozialhilfe):
- Anspruchsvoraussetzungen: Bedürftigkeit (n. SGB II) à kein Anspruch auf Sozialsicherung, kein/ unzureichendes Einkommen, kein eigenes/verwertbares Vermögen à Finanzierung über Steuern
2. Sozialversicherung (z.B. gesetzliche KV):
- Finanzierung über Pflichtbeiträge, Pflichtmitgliedschaft à Anspruch nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind
3-Säulen-Modell der RV
- Gesetzliche Säule (z.B. RV): finanziert über Umlage oder Kapitaldeckung
- betriebliche Säule (z.B. Pensionskasse): finanziert über Kapitaldeckung
- Private Säule (z.B. Riester-Rente): finanziert über Kapitaldeckung
- Grundproblem zw. dem was verdient wird und dem Renteneinkommen à Versuch des Ausgleichs durch betriebl. und priv. Versicherung à Problem den Lebensstandard zu erhalten
Finanzierungssysteme Rente:
1. Kapitaldeckungsverfahren
- Beitragszahler zahlen Beiträge an gesetzl. RV <-> GRV zahlt Rente aus
- GRV investiert in Kapitalmarkt (Aktien, Unternehmen, Staaten, Versicherungen etc.) <-> Kapitalmarkt gibt Zinsen/ Erträge an GRV ab
- (Kapitalmarkt ist abhängig von: Angebot, Nachfrage, Wirtschaftslage, Einkommen...)
- Staat investiert in Kapitalmarkt, um diesen aufrecht zu erhalten und legt Bestimmungen fest (z.B. Höhe der Rente) <-> Kapitalmarkt gibt Zinsen/ Erträge an Staat ab
- Staat leistet Fürsorge, Investition und Förderung bzgl. der Beitragszahler <-> Beitragszahler zahlt Steuern an den Staat
à Problem: gegenseitige Abhängigkeit, wenn es einem schlecht geht, geht es allen schlecht
- Vorteile: höhere Rendite als im Umlageverfahren à mehr Kapitalbildung
- Nachteile: Instabilität/ vollständige Entwertung des gesamtwirtschaftlichen Kapitals bei Krisen, Finanzierbarkeit à u.U. Doppelbelastung für arbeitende Bevölkerung
- Fazit: Anlagerisiko ist höher als Ertragsraten, Übergangsproblem der Finanzierbarkeit ist entscheidend
2. Umlageverfahren bzw. „Generationenvertrag“
- = Ausgaben (Rente) eines Jahres werden durch Einnahmen (Beiträge) des gleichen Jahres gedeckt oder, wenn erforderlich, aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt
- Beitragszahler zahlt Beiträge an GRV <-> GRV zahlt Rente an Beitragszahler und bildet Nachhaltigkeitsrücklage
- (Beiträge = Rente = 0€ bzw. Beiträge erhöhen, Rente senken = Gewinn)
- Rücklagen reichen geradeso aus, wenn zu viel Rücklagen, dann Auszahlung an Beitragszahler
- Vorteile: relativ sicher (keine Abhängigkeit vom Kapitalmarkt), wenig externe Einflüsse
- Nachteile: Abhängigkeit von vielen Einzahlern, Höhe der zukünftigen Rente ist unklar/ nicht garantiert
- Problem schon im Gesetz: Einnahmen können Ausgaben evtl. nicht decken, Kompensation anhand von Geld aus Rücklagen notwendig
- abhängig von: Arbeitsmarktentwicklung (Veränderung durch Bedarf nach vielen Einzahlern), Demografie („die Jungen zahlen für die Alten“)
Unterschiede KDV und UV:
- beim UV finanzieren Beitragszahler die Rentenbezüge der aktuellen Rentenbezieher, erwerben nur Anspruch auf spätere eigene Rente trotz Verpflichtung zur Einzahlung
- beim KDV bauen Beitragszahler Kapitalbestand für eigene Rente auf
- ABER: beide abhängig vom demografischen Wandel
Der demografische Wandel
- = beschreibt (perspektivisch) die gesamte Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand, z.B. Zu-/ Ein- und Abwanderung, Altersstruktur zwischen Alt und Jung, Verhältnis männlich und weiblich, Mortalität und Fertilität...
- Auswirkungen auf:
-staatl. Infrastruktur: ältere Menschen im ländlichen Raum à Problem der Mobilität
-Wirtschaft: Nachwuchs für Ausbildungen ist zu gering
-Gesundheitswesen: steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und sinkende Zahl der Einstellung von Fachpersonal
-Immobilienpreise: Preise beruhen auf Angebot/ Nachfrage à steigender Leerstand an Immobilien, Preise sinken
Problem der Altersvorsorge:
- demografischer Wandel (immer weniger junge Menschen zahlen für alte Menschen, die immer länger Leistungen beziehen à Rente so nicht mehr finanzierbar, weniger Einnahmen als Ausgaben, Ausgaben steigen
- Herausforderung für Sozialpolitik: z.B. Schließung von Bildungseinrichtungen, da zu wenig junge Menschen oder Anteil der Pflege als Sozialleistung steigt...
- Lösungen der Sozialpolitik: Förderung von Familien (z.B. kinderfreundliche Arbeit, finanzielle Anreize/ Ausgleich), grundlegende Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Kindergärten), Beiträge erhöhen, Rentenniveau senken à Erhöhung des Renteneintrittsalters...
Migration
- = (Sozialwissenschaftlich) dauerhafter/ längerfristiger Wechsel des Wohnortes/ Lebensumfeldes einer Person/ Gruppe/ Gesellschaft, mit einem bestimmen Ziel
- Begriff hat vielfältige Bedeutungen, ist aber oft negativ besetzt
Arten von Migration
- International: Emigration (Auswanderung) aus einem Land und Immigration (Einwanderung) in ein anderes Land
- National: z.B. Abwanderung von Osten in den Westen oder von der Stadt auf das Land
- Selektiv: Abwanderung, z.B. Ost/ Süd, aufgrund von ökonomischem Druck oder Motivation
- Transmigration: Pendeln von Migranten zw. Wohnorten in unterschiedlichen Kulturen (Problem: Identitätsbildung), z.B. Wohnen in DE à Pendeln für die Arbeit in die Schweiz
- Bildungsmigration: grenzüberschreitende M. zum Zwecke einer Aus-/ Weiterbildung
- Arbeitsmigration: nicht dauerhafte, zeitlich begrenzte Verlagerung des Wohnsitzes in ein anderes Land zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
- Fluchtmigration: erzwungene Wanderung von Geflüchteten
Migrationsgründe/ -Arten
- Sklaven/ Menschenhandel: Migration/ Deportation für Zwangsarbeit und Androhung von Strafe
- Nomadismus: permanente Bewegungen zur Nutzung natürlicher und ökonomischer Ressourcen
- Heirats-/ Liebeswanderung, Zwangswanderung: aus politischen, religiösen etc. Gründen (Flucht, Vertreibung, Evakuierung...), Wohlstandswanderung usw.
- Differenzierung nach Hintergrund, Raum, Richtung, Aufenthaltsdauer
Genfer-Flüchtlings-Konvention (GFK)
- Anerkennung des Status „Flüchtling“, wer aus folgenden Gründen verfolgt wird: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmter soz. Gruppe, politische Überzeugung, geschlechtsspezifischer Verfolgung
- Kritik: Status „Flüchtling“ bekommt nur, wer Flucht/ Furcht vor Verfolgung begründen/ nachweisen kann à Merkmale müssen vom Verfolger zugeschrieben werden à Nachweis oft gar nicht oder schwer belegbar, viele Gründe werden nicht anerkannt
-
Push- (Sogfaktoren) und Pull- (Druckfaktoren) Theorien
- z.B. Willkommenskulturen, ökonomische Ungleichheit, Rassismus, ethnische Unterschiede, Mutter-/ Kindschutz (in EU gut vgl. zu anderen Gebieten), Lebensqualität, Armut, Löhne, Infrastruktur, bessere Arbeitsbedingungen...
Folgen für Herkunftsländer
- Überalterung durch massive Abwanderung junger Menschen
- Familien werden auseinandergerissen
- Ablehnung von Rückkehrern in den Heimatländern à Schwierigkeiten mit „Wiedereingliederung“
- Geldsendungen der Gastarbeiter können Großteil des jeweiligen Bruttoinlandeinkommens darstellen
- Talentschwund à Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft
- „Blauen Banane“: Effekt des Nord-Süd-Gefälles à Abwanderung des Südens/ Ostens in reichere Länder der EU
Folgen für Zuwanderungsländer
- Brain-Gain: volkswirtschaftliche Gewinne durch Emigration besonders ausgebildeter Menschen
- Care-Drain: Gewinn von medizinischem Fachpersonal, Folge für Herkunftsland: wirtschaftliche und humanitäre Einbußen
Deutsch-Europäische Migrationspolitik In BRD/DDR:
- Nachkriegszeit (nach 1945): Arbeitskräftemangel, hohe Zahl an Kriegstoten und –gefangenen
- Ende 19. Jhd. große Migrationsphase à Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften aus Italien, Türkei, Griechenland und Portugal, nach Süd- und Westdeutschland (= Gastarbeiter)
- Warum? Siegermächte hatten kein Bedarf, hohe Arbeitslosigkeit, Länder mit wenig Industrie, viel Landwirtschaft konnten Arbeitskräfte „freisetzen“, Einfluss politischer Systeme (z.B. Diktatur in Spanien, Anwerbeabkommen mit DE)
- Anzahl der Gastarbeiter steigt stetig an à Wachstum der Wirtschaft
- nach dem Bau der Mauer 1961: BRD verliert mit der DDR eine wichtige Quelle für Arbeitskräfte
Vom Fremdarbeiter zum Gastarbeiter
- Gastarbeiter folgen dem Rotationsprinzip: zeitlich begrenzter Aufenthalt, gefolgt von Rückkehr in die Heimat à ineffizient für Industrie (erfahrene Arbeitskräfte wurden durch neue, unerfahrene ausgetauscht) à Unternehmen forderten gesetzliche Regelung zur Aufenthaltsverlängerung
- Widersprüchlichkeit des Begriffes: vorübergehender Aufenthalt zur Leistung von Arbeit <-> Gastfreundschaft verbietet die Gäste arbeiten zu lassen
Deutschland
- Art. 16a GG: sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl à Ausdruck des Willens DE, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten zu erfüllen
- Anerkennungsverfahren für Asylsuchende im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) à Durchführung des Asylverfahrens durch BAMF, für Unterbringung und Betreuung sind Bundesländer zuständig
- Flüchtlingsschutz durch AsylVfG à kongruiert aber mit GFK! (siehe oben)
- Subsidiärer Schutz: Anspruch Auf Asyl, wenn weder durch Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft noch durch Asylrecht Schutz gewährt werden kann à Anerkennung nur, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgelegt werden können (z.B. ernsthafter Schaden durch Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe)
- ABER: nicht jede negative staatliche Maßnahme stellt eine asylrelevante Verfolgung dar! Allgemeine Notsituationen, wie z.B. Umweltkatastrophen, Bürgerkriege, Armut, werden damit grundsätzlich ausgeschlossen (höchstens Anspruch auf subsidiären Schutz)
- Abschiebeverbote: nur, wenn dem Ausländer bei Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche individuelle oder extreme allgemeine Gefahr droht
- Ba-WÜ: seit 2012/2013 überwiegend Leistungen in Form von Bargeld/ Gutscheinen zur Deckung der Grundbedürfnisse
- Leistungen zur gesundheitlichen Versorgung: nur bei akuter Krankheit/ Behandlungsbedarf erbracht
- Arbeitsmöglichkeiten: Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 1,05€ pro Stunde vom Sozialamt
In Europa:
- Operation „Mare Nostrum“: Seenotrettung von Flüchtlingen (meist aus Afrika) der italienischen Marine und Küstenwache, gleichzeitig Aufgriff von Schleuserbanden (endete 2014)
- Anschließend Operation „Triton“: beschränkt auf die Gewährleistung der Sicherung der Grenzen der europäischen Agentur Frontex
- Dublin III-Verordnung: Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines gestellten Antrages auf internationalen Schutz von einem Drittstaatsangehörigen/ Staatenlosen, zuständig ist
FAZIT: Chance Migration?
- Kritik am Rotationsprinzip:
- Investitionen in Förderung der Gastarbeiter à Unternehmen wollen diese aufgrund der Ausgaben da behalten à keine soziale Integration, nur betriebliche
- Prinzip funktioniert nicht mehr
- Gastarbeiter möchten Familie nach DE holen à Ghettobildung (billiger Wohnraum, Landleute wohnen dort)
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- Quote paper
- Isabell Scieszka (Author), 2016, Lernzusammenfassung zum Grundwissen der Sozialpolitik in Stichpunkten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437583
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