Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist durch eine Situation starker finanzieller Anspannung gekennzeichnet. Verschiedene Entwicklungen haben dazu geführt und führen weiterhin dazu, dass die Einnahmen in die Rentenkasse gegenüber den Ausgaben relativ zurückgehen. Aufgrund dessen sieht sich die Politik zu Reformmaßnahmen gezwungen. Zudem wird die Gerechtigkeit zwischen den Generationen in Frage gestellt, da gleichfalls zukünftigen Rentnern geringere Rentenleistungen in Aussicht stehen, als der heutigen Rentnergeneration zukommen.
Die Rentenpolitik hat somit die Aufgabe, sowohl der sich verschlechternden finanziellen Situation der GRV zu entgegnen als auch für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu sorgen. Hieran soll dieser Text ansetzen, indem dieser fragt, inwieweit die derzeitige Rentenpolitik mit dem Grundsatz oder Ziel der Schaffung von mehr oder Aufrechterhaltung von bestehender Generationengerechtigkeit vereinbar ist. Des Weiteren sollen Maßnahmen diskutiert werden, welche die Rentenversicherung für die Zukunft sattelfester machen, wodurch zukünftige Generationen wieder mehr aus der Rentenversicherung herausbekommen können. Um für diese Analyse eine Basis zu haben, ist es notwendig, sich die Ausgestaltung und Prinzipien der GRV und der deutschen Alterssicherung im Allgemeinen zu vergegenwärtigen.
Daher führt die Arbeit zu Beginn in den Aufbau der GRV ein, um daran anschließend anhand der Determinanten der Rentenformel und damit der Ein- und Ausnahmeseite der GRV in die Finanzierungsproblematik überzuleiten. Um die Finanzierungsschwierigkeiten des gesetzlichen Rentenhaushalts jedoch umfassender zu verstehen, müssen die Ursachen bekannt sein, welche zu der finanziell angespannten Situation geführt haben und auch gegenwärtig und in der Zukunft hierfür verantwortlich sind. Daher werden diese im nachfolgenden Abschnitt aufgezeigt. Die Politik sah sich aufgrund deren Wirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung zum Handeln gezwungen und hat durch mehrere Reformmaßnahmen in den vergangenen Jahren hierauf reagiert. Diese werden daher zunächst vorgestellt, um sie anschließend der Frage nach ihrem Bezugspunkt zur Generationengerechtigkeit zuzuführen. Hierbei ist jedoch zuvor der Begriff der Generationengerechtigkeit selbst, wie dieser gemessen werden kann und dessen Relevanz für die Alterssicherung zu klären, welches im vierten Abschnitt geschehen soll.
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
1 Einführung
2 Aufbau der gesetzlichen Alterssicherung und Finanzierungsproblematik
3 Ursachen der Probleme der gesetzlichen Alterssicherung
3.1 Der demographische Wandel
3.2 Entwicklungen und Gegebenheiten am Arbeitsmarkt
4 Reformen der gesetzlichen Alterssicherung
4.1 Reformen in den 90er Jahren
4.2 Reform 2001 - AVmG
4.3 Reform 2004 – RV-Nachhaltigkeitsgesetz und AEG
4.3.1 RV-Nachhaltigkeitsgesetz
4.3.2 Alterseinkünftegesetz
4.4 Reform 2007 – Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
5.1 Klärung des Begriffs hinsichtlich seines Kontextes
5.2 Interpretation des Begriffs Generationengerechtigkeit
5.3 Indikatoren zur Messung von Generationen(un)gerechtigkeit
5.3.1 Interne Rendite
5.3.2 Implizite Einkommensteuer
5.3.3 Generationenbilanzen
5.3.4 Vergleich der Indikatoren
5.4 Probleme und Einschränkungen der Indikatoren
5.5 Zur Konzeptionalisierung des Begriffs Generationengerechtigkeit
5.6 Eigene Stellungnahme
6 Weiter zu erachtende Maßnahmen (für mehr Generationengerechtigkeit durch finanzielle Stabilisierung)
6.1 Anhebung des Bundeszuschusses – stärkere Steuerfinanzierung
6.2 Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
6.3 Förderung von Zuwanderung
6.4 Förderung von Kindererziehenden in der gesetzlichen Alterssicherung
6.5 Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Ausbildungsinvestitionen
6.6 Übergang in ein System der Mindestsicherung durch eine Grundrente
6.7 Umstieg in eine kapitalgedeckte gesetzliche Alterssicherung
6.8 Kurzes Resümee
7 Kritische Auseinandersetzung mit den Rentenreformen unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit
7.1 Reformschritte im Sinne des Prinzips der Beitragssatzstabilität
7.2 Einschränkende Bestimmungen und diskretionäre Maßnahmen
7.3 Polit-ökonomischer Ansatz
7.4 Bedeutung von Glaubwürdigkeit, Informationspolitik und Transparenz
8 Fazit
9 Literatur
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