Statt des erhofften demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert, läuft in Venezuela ein Modell, welches die Profite aus dem verstaatlichten Erdöl-Sektor in die Sozialkassen umleitet. Dass dieses Modell nicht dauerhaft tragfähig sein kann, soll die folgenede Seminararbeit zeigen. Die aktuelle Krise Venezuelas ist ein Beispiel des scheiternden neo-extraktivistischen Wirtschaftsmodells.
Die politischen Kräfte Venezuelas versuchen zu konservieren, was nicht zu konservieren ist. Zusätzlich belasten die internationalen Konflikte, vor allem mit den USA, das politische ohnehin angespannte Verhältnis.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Extraktivismus als Entwicklungsmodell
Neo-Extraktivismus als ein Extraktivismus mit ״sozialem Antlitz“
Der Fall Venezuela
Kooperative und andere Transformationsversuche
Verwendete Quellen
Einleitung
Was wissen wir von lateinamerikanischen Staaten? Wir wissen in Deutschland, dass Sie viele Konflikte in sich tragen. Soziale, politische aber vor allem auch wirtschaftliche. Dabei vergessen wir stetig, dass diese Konflikte gleichzeitig auch unsere Konflikte sind. Wenn auch nur entfernt in unserem Bewusstsein. Wir sind eine gemeinsame globale Welt mit einem internationalen Handelssystem, welches in den letzten Jahrzehnten von Liberalisierung und Freihandelsabkommen geprägt war. Internationale Beschränkungen im Kapitalverkehr sollten Handelshemmnisse abbauen und den freien Wettbewerb fördern. Dabei ist dieser Weltmarkt in ein globales kapitalistisches System eingespannt. Die Rahmenbedingungen setzen Staaten fest, in denen die privatwirtschaftliche Autorität walten soll. Für Venezuela zeichnet sich eine Veränderung der Eigentumsformen aus. In den 1970er Jahren wurde die Ölindustrie des Landes verstaatlicht. Das Ziel war die Kontrolle der Erlöse aus den Erdöl- Einnahmen.
Inspiriert von liberalen Welt Ökonomen setzte sich bei den herrschenden wirtschaftlichen Institutionen ein liberaler Zeitgeist für alle Staaten durch. Der Neoliberalismus war geboren und gilt bis heute als die herrschende Form von Wirtschaftspolitik. Venezuela stellte aber schnell fest, dass es von diesen Entwicklungen nicht sonderlich profitieren würde. In diesem kurzen Essay sollen die Vor- und Nachteile des venezolanischen Extraktivismus kurz dargestellt werden, welche Probleme und Transformationsbedingungen ergeben sich? Die Fokussierung auf Vor- und Nachteile sind wichtig, um auch für die Zukunft eine Abwägung treffen zu können, wie es für Venezuela weitergehen kann.
Extraktivismus als Entwicklungsmodell
Als Extraktivismus bezeichnet man ein Regime der Akkumulation, welches auf der rücksichtslosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen beruht. Dieses Modell, unter historischem Rückgriff auf den Kolonialismus als Strukturrahmung, ist vor etwa 500 Jahren installiert worden. Extraktivismus bedeutet übertragen auf die lateinamerikanischen Staaten die rücksichtlose Ausbeutung von Rohstoffen als Primär- und Grundgüterlieferant (vgl. Acosta 2013: 62/ Lander 2014). Der Extraktivismus in Reinform bedeutet eine international gewünschte Anpassung an das Weltwirtschaftssystem. Die Rohstoffe werden auf Basis von Quantität exportiert und die Frage nach der Emeuerbarkeit der Ressourcen stellt sich nicht. Doch wohin führt diese Form des Wirtschaftens? International betrachtet führt dieses System zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Term of Trade. Unter der Leitung von Raul Prebisch wurde die Industrialisierung gefördert und das Ungleichgewicht erfolgreich korrigiert. Zunächst schien alles zu funktionieren, doch durch die Schuldenkrise und Militärdiktaturen wurden die Staaten zu einer neoliberalen Anpassungspolitik gezwungen (vgl. Calix 2017: 8). Den Entwicklungsmodellen Lateinamerikas ist eines gemeinsam: Sie weichen nicht vom Zyklus linearen Wachstums ab und sehen die Evolution des Fortschritts auf Basis dieses Wachstums.
Dabei ist dieses Wachstum sichtbar schädlich (vgl. Beitrag von Ingrid Spiller 2014, Svampa 2012: 14), der Extraktivismus beschränkt sich nicht nur auf Erdöl und Gas, sondern es werden auch großflächig Soja, Zuckerrohr oder Mais angebaut, welche durch Pestizide das Ökosystem schwer belasten. Die Form der extraktiven Produktion enthält auch den Moment der Extensivität, der Ausdehnung von Produktion und radikaler Bewirtschaftung.
Neo-Extraktivismus als ein Extraktivismus mit ״sozialem Antlitz"
Das Wirtschaftsmodell, in dessen Rahmen sich der (Neo-) Extraktivismus abspielt ändert jedoch nichts an den grundsätzlichen Herausforderungen. Ist es auch nicht neoliberal ausgerichtet, so werden dennoch Rohstoffe und Mensch rücksichtlos ausgebeutet. Der Sozialismus im Neo-Extraktivismus verspricht mehr kurzfristige Erfolge und Befriedigung, es besteht auch die Gefahr, dass er den ohnehin nicht nachhaltigen Extraktivismus noch weiter in den Abgrund zieht. Ungeachtet der post-neoliberalen Verteilungspolitik spielt Venezuela eine beachtliche politische Rolle im globalen Kapitalismus. Die Defmierung und Durchsetzung einer sozial-ökologischen Transformation, oder auch von Transitionsprojekten bedarf einer Anpassung des gegenwärtigen Richtungskurses. Der Neo-Extraktivismus überwindet die hegemoniale Vormachtstellung auf reinen Güterexport unter Anwendung sozialer Interventionen in der Produktions- und Verteilungssphäre:
Jedoch setzten auch die ״progressiven " oder ״ revolutionären " Regierungen weiterhin auf Rohstoffabbau und - export als Wirtschaftsmodell. In Lateinamerika, insbesondere in Südamerika, hat infolgedessen in den letzten zehn Jahren eine zunehmende Reprimarisierung der Ökonomien stattgefunden. Stärkere staatliche Kontrolle, Ausweitung der nationalen Beteiligung an den Gewinnen, Verwendung eines höheren Anteils der Gewinne für sozialpolitische Maßnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, Verringerung von Armut und Ungleichheit, verbesserter Zugang zu Nahrungsmitteln sowie Bildungs- und Gesundheitsleistungen - all dies entspricht den sozialen Forderungen der Bevölkerungsmehrheit. Darüber hinaus betrachten die Regierungen solche umfangreichen sozialen Investitionen als Voraussetzung für die Kontinuität ihrer politisch-elektoralen Legitimität, ohne die sie die Veränderungsprozesse nicht weiter vorantreiben könnten. (Lander, Edgardo 2014)
Der Neo-Extraktivismus fungiert wie eine Art Schatzschild für die erwarteten sich verändernden gesellschaftlichen Prozesse. Statt wirkliche Innovationen im Markt, der über die Primärgüterindustrie hinausgeht, setzt der Staat auf eine interventionistische Politik und probiert neue Eigentumsformen, zweigt Gewinne ab und finanziert einen aufgeblähten Sozialsektor. Sein politisches Handeln wird über die extraktivistische Ökonomie legitimiert. Doch die Menschen lassen sich schnell täuschen und vor allem die Wählerinnen dieser Politik: ״Neu“ bedeutet nicht unbedingt, dass etwas auch ״gut“ ist. Es ist wie bei Medikamenten, mit einem Neuen werden Hoffnungen und Illusionen geweckt. So war es auch beim NeoExtraktivismus.
Der Fall Venezuela
Die Veränderung der Eigentumsformen zeichnet die staatliche Politik Venezuelas in besonderem Maße aus. Die Staatseinnahmen konnten gesteigert werden durch die neo- extraktivistische Politik, doch als der Erdöl-Preis auf den Weltmärkten zerfiel, konnte Venezuela das aufkeimende Defizit in den Staatseinnahmen irgendwann nicht mehr kompensieren. Damit konnte es in der Folge seine Sozial- Gesundheits- und Ausbildungsprogramme nicht mehr finanzieren. Venezuela ist zunehmend importabhängig und konnte durch die Einnahmen des Öls diese Käufe nicht mehr realisieren. Der Wechselkurs beträgt offiziell 1:10, doch Unternehmen können kaum mehr in US-Dollar Güter importieren.
Venezuela hat viel verdient am Neo-Extraktivismus, doch die Stimmen mehren sich, dass dieses Modell nicht effizient ist. Das Land zeichnet sich durch ausschreitende Gewalt, hohe Kriminalität und zunehmende Destabilisierung aus. Die regierende Partei um Chavez erhielt bei den Wahlen auch nur knapp 100.000 mehr Stimmen als die opponierenden Kräfte. Es geht um Macht und Menschenrechte, um Einflussnahme und die gerechte Verteilung des Wohlstands. Mit dem Preis des venezolanischen Öls steht die politische Klasse des Landes. Venezuela hat diese aktuellen akuten schweren wirtschaftspolitischen Probleme, weil mit den Erdöleinnahmen erhebliche Begünstigungen betrieben wurde. Es erscheint so, als sei man im
Versuch den Neoliberalismus auszumerzen durch massiven Staatsinterventionismus in der politischen und wirtschaftlichen Steuerung des Landes. Die Problematik, fixiert auf Erdöl politische Entscheidungen zu setzen deutet von großer (internationaler) Abhängigkeit hin. Je mehr Venezuela sich vom öl abhängig macht, desto weniger gelingt der Aufbau eigener (selbstverwalteter) Strukturen. Venezuela lässt sich manchmal zu nicht gerade nachhaltigen Aktionen hinreißen. Chavez handelte sogar mit Großbritannien Erdöl, im Gegenzug gab es günstige Verkehrspreise und Hilfen bei der Stadtstrukturplanung. Der Neo- Extraktivismus ist also auch ein Modell, welches Selbstregulation und Autonomie ungünstig einschränkt.
Der internationale Welthandel mit Erdöl nimmt wenig Rücksicht auf die polit-sozio- ökonomische Entwicklung des Landes. Im Zuge der neoliberalen Vorherrschaft bestimmter Institutionen erscheint es fadenscheinig, ob diese immer im Sinne Venezuelas handeln. Es ist sicher nicht verschwörungstheoretisch gedacht, der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld an der sozialen Katastrophe in Venezuela zu geben. Niemand hat das Recht, dieses Land derart zu exkludieren wie es gegenwärtig geschieht. Die USA haben wenig Interesse daran, sich auch um die sozialpolitischen Entscheidungen im Lande zu kümmern. Die staatliche Kontrolle über Marktergebnisse ruft eine grundsätzliche Diskussion auf, wer überhaupt in Venezuela wirtschaftliche Aktivitäten Steuern soll und zu wessen Vorteil, zu wessen Nachteil?
Eines der Hauptprobleme des venezolanischen Extraktivismus ist die Konzentration auf Erdöl, 90% aller Exporte gehen auf das Konto dieses Rohstoffs. Absolute Abhängigkeit vom öl.
Ein Problem ist auch das rohstoffpolitische Dilemma der lateinamerikanischen Staaten, öl zu exportieren ist ein lohnendes Geschäft, doch die sozialen und ökologischen Kosten sind im Preis nicht enthalten (Lambert 2011: 152). Der venezolanische Extraktivismus ist nicht nachhaltig und gefährdet dauerhaft Mensch und Umwelt. Er ist bisweilen auch mit starker Metropoli sierung, Urbanisierung und Zerstörung der Landstrukturen verbunden. Ganz zu schweigen von der indigenen Bevölkerung, die eine andere in vielen Augen rückständige Art der Tradition ökonomischer Bewirtschaftung pflegt.
Auch das weltweite Nord-Süd-Gefälle in Verbrauch, Konsum und Kapital Strömen spiegelt die ״Unterentwicklung“ (vor dem Grundtenor des westlichen Lebensstandards) auch Venezuelas wider. Zwar konnte der GINI-Koeffizient von 0,49 auf 0,39 gesenkt werden (vgl. Zelik 2011), doch dies geht in erheblichem Maße auf die sozialpolitischen Programme unter Chavez zurück. Die sozialistische Politik der Regierung nutzt alle zur Verfügung stehenden Mechanismen des Staatsapparates, um diese Politik weiter vorantreiben und bewerkstelligen zu können.
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- Quote paper
- Janos Pletka (Author), 2018, Die Krise Venezuelas als Fallbeispiel des dysfunktionalen Neo-Extraktivismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/428988
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