Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Sachenrecht. Der analysierte Fall ist der Kauf von Melkmaschinen mit Kaufabtretung, Eigentumsvorbehalt und Besitzmittlungsverhältnis sowie der Weiterverkauf der Maschinen. Darauf folgt der Diebstahl der Maschinen.
Die Prüfung des Herausgabeanspruchs, die Besitzmittlungsverhältnis und die Kaufpreisabtretung werden beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
A. Anspruch V gegen D auf Kaufpreiszahlung
I. Voraussetzungen der Abtretung
1. Ursprünglicher Eigentümer
2. Wirksamer Abtretungsvertrag
2.1 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
3. Bestehen der Forderung
4. Bestimmbarkeit der Forderung
5. Übertragbarkeit der Forderung
5.1 Ausschluss durch Vereinbarung
5.1.1 Verhältnis zur Vorauszession
5.1.2 Sittenwidrigkeit § 138 Abs. 1 BGB
5.1.3 handelsrechtliche Sonderregelung gemäß § 354a HGB
II. Wirkung des Abtretungsverbotes
III. Weitere Ansprüche
IV. Ergebnis
B. Anspruch V gegen D auf Herausgabe der Melkmaschine
I. Voraussetzungen der Herausgabe
1. Ursprünglicher Eigentümer
2. Aufschiebend bedingte Übereignung, Kaufvertrag zwischen V und K
3. Weiterveräußerung der Melkmaschine von K an D
4. Gutgläubiger Erwerb der Melkmaschine des D
4.1 Einigung
4.2 Guter Glaube des D
4.3 Übergabe
5. Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB
II. Ergebnis
C. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
I. Voraussetzungen des § 985 BGB
1. Eigentümerstellung des V
2. Gutgläubiger Erwerb der Melkmaschine des F von E
3. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs gemäß § 935 Abs. 1 BGB
4. Besitzer der Melkmaschine
5. Kein Recht zum Besitz des F an der Melkmaschine
II. Ergebnis
D. Anspruch des V gegen D aus §§ 812 Abs. 1 1 Alt. 1,2 BGB
E. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
I. Voraussetzungen des § 861 BGB
1. Eigentümerstellung und Besitzerstellung des V
2. Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB
3. Fehlerhafter Besitz gemäß § 858 Abs. 2 BGB
II. Ergebnis
F. Anspruch des V gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
I. Voraussetzungen des § 1007 BGB
1. Besitzer und Eigentümerverhältnisse
2. Abhandenkommen der Sache
3. Ausschlussgründe gemäß § 1007 Abs. 3 BGB
4. Kein Recht zum Besitz, §§ 1007 Abs. 3 S. 2, 986 BGB
II. Ergebnis
G. Ansprüche des K und D gegen F auf Herausgabe der Melkmaschine
1. Ansprüche des K
1.1 Anspruch auf Herausgabe gemäß § 861 BGB
1.2 Anspruch auf Herausgabe gemäß § 1007 Abs. 2 BGB
2. Ansprüche des D
H. Anspruch des F gegen V auf Aufwendungsersatz
I. Voraussetzungen des § 994 BGB
1. Vindikationslage
2. Vornahme notwendiger Verwendungen durch den Besitzer
3. Redlichkeit des Besitzers gemäß § 994 Abs. 2 BGB
II. Ergebnis
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
-
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X. -
Upload your own papers! Earn money and win an iPhone X.