Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern wurden vor allem auch aufgrund der Vergaberechtsreform aus dem Jahr 2016 deutlich, durch welche 3 EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Das Sächsische Vergabegesetz muss dem entsprechend noch angepasst werden, was laut Koalitionsvertrag spätestens 2017 abgeschlossen werden soll.
Vor diesem Hintergrund soll in Kapitel 2 ein Überblick über das aktuelle Vergaberecht und dessen Entwicklung sowie über den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landesrecht gegeben werden. Im 3. Kapitel werden die Instrumente der dynamischen und statischen Verweisung aus verfassungsrechtlicher Sicht analysiert und auf deren Auswirkungen auf die Staatsstrukturprinzipien eingegangen. Im 4. Kapitel werden die Erkenntnisse aus den vorhergehenden Kapiteln zusammengeführt und die dynamische Verweisung im Vergaberecht erörtert. Das Fazit im 5. Kapitel enthält eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen. Es wird versucht einen allgemeinen Praxisbezug hinsichtlich der Erstellung von Richtlinien und Gesetzesentwürfen zu formulieren, vor allem auch hinsichtlich der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes. Die Methodik dieser Arbeit ist die Dokumentenanalyse, welche eine Unterform der Inhaltsanalyse darstellt. Dementsprechend handelt es sich hier um eine systematische Erhebung und Auswertung von Rechtsvorschriften und deren Kommentierungen, Fachliteratur und entsprechende Internetquellen.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Einleitung
2. Überblick über das Vergaberecht
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Vergaberechtsreform 2016
2.3 Sächsisches Vergaberecht
2.4 Zwischenfazit
3. Verweisungstechnik aus verfassungsrechtlicher Sicht
3.1 Definitionen und Vorüberlegungen
3.2 Demokratieprinzip und dynamische Verweisung
3.3 Rechtsstaatsprinzip / Grundsatz der Gewaltenteilung und dynamische Verweisung
3.4 Bundesstaatsprinzip und dynamische Verweisung
3.5 Zwischenfazit
4. Verweisung im Vergaberecht und im Sächsischen Vergabegesetz
4.1 Oberschwellenbereich / EU-Vergaberecht
4.2 Unterschwellenbereich Bund
4.3 Unterschwellenbereich Freistaat Sachsen
5. Fazit, Empfehlungen
Literaturverzeichnis
Rechtsquellen- und Rechtsprechungsverzeichnis
Internetquellenverzeichnis
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