Das internationale Investitionsrecht wird wesentlich vom delikaten Verhältnis zwischen staatlicher Unabhängigkeit und investitionsvölkerrechtlichem Individualschutz bestimmt. Grenzüberschreitend agierende Investoren stellen die Harmonie dieser Beziehung durch Instrumentalisierung von vielschichtig strukturierten Gesellschaften auf die Probe. Im Falle eines Disputs zwischen derartigen Investoren und Staaten, in deren Territorium investiert wird, stellt sich die Frage, wann jenen Investoren völkerrechtlicher Schutz zusteht und inwieweit auch betroffene Gaststaaten eines Schutzes würdig sind.
Konkret erörtert die Abhandlung die Behandlung indirekt kontrollierter Auslandsinvestitionen durch völkervertraglich vereinbarte sog. Denial of Benefits-Klauseln. Diese sollen es Gaststaaten ermöglichen, völkervertraglichen Schutz für betroffene Investoren unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich zu versagen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit die Handhabung besagter Klauseln in der investitionsrechtlichen Schiedspraxis zu billigen Ergebnissen geführt hat und führen kann, wenn es um die Behandlung indirekter Investitionen geht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Überblick über die investitionsrechtliche Praxis
C. Indirekte Investitionen
I. Erfassung indirekter Investitionen durch IIAs
II. Problem des sog. Treaty Shopping
III. Möglichkeiten zur Begrenzung des Treaty Shopping
1. Ansetzen auf Ebene des Investoren-Begriffs
2. Ansetzen auf Ebene des Investitions-Begriffs
3. Ansetzen durch eine sog. Denial of Benefits-Klausel
D. Denial of Benefits-Klauseln
I. Grundlegendes
II. Betrachtung verschiedener DoB-Klauseln
1. Art. 17 des Vertrages über die Energiecharta (ECT)
2. Abs. 1 des Protokolls zum BIT zw. USA – Ägypten
E. Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln in Literatur und schiedsgerichtlicher Praxis
I. Rechtsnatur der Vorteilsversagung aufgrund einer DoB-Klausel
1. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Begründetheit
2. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Zuständigkeit
3. DoB-Klauseln als Angelegenheit der Zulässigkeit
II. Die Tatbestandsmerkmale der DoB-Klauseln
1. Eigentum oder Kontrolle an der juristischen Person durch Drittstaatsangehörige/-zugehörige
a) Eigentum oder Kontrolle
aa) Ansätze in schiedsgerichtlicher Praxis
bb) Abstrakter Lösungsansatz in Literatur
cc) Ansatz durch Vergleich mit Art. 25 Abs. 2 lit. (b) der ICSID-Konvention
b) Drittstaatsangehörigkeit/-zugehörigkeit
2. Substanzielle geschäftliche Aktivität im Heimatstaat
III. Beweislast
1. Strenger Ansatz
2. Flexible Ansätze
IV. Der zeitliche Aspekt einer Vorteilsversagung
1. Begründet DoB-Klausel automatisch Vorteilsversagung?
2. Der Zeitpunkt der Vorteilsversagung
a) Entscheidungen hinsichtlich Art. 17 ECT
b) Entscheidungen außerhalb des ECT
aa) Begründung in Guaracachi v. Bolivia
bb) Jüngste Entwicklung durch Ampal v. Egypt
c) Abschließende Bewertung des zeitlichen Aspekts der Vorteilsversagung
F. Endergebnis und Gesamtwürdigung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Behandlung indirekt kontrollierter Auslandsinvestitionen durch völkervertragliche Denial of Benefits-Klauseln (DoB-Klauseln) und analysiert, inwieweit diese Klauseln in der internationalen Schiedspraxis geeignet sind, unzulässiges Treaty Shopping zu begrenzen, ohne dabei den legitimen Investorenschutz zu gefährden.
- Internationale Investitionsschutzabkommen (IIAs) und indirekte Investitionen
- Phänomen und Problematik des Treaty Shopping
- Funktionsweise und Rechtsnatur von Denial of Benefits-Klauseln
- Herausforderungen in der Auslegung und Beweislastverteilung durch Schiedsgerichte
- Zeitliche Aspekte bei der Geltendmachung einer Vorteilsversagung
Auszug aus dem Buch
II. Problem des sog. Treaty Shopping
Dadurch, dass derartige indirekte Investitionen somit vom Anwendungsbereich der meisten IIAs erfasst sind, bieten sich für Investoren weitreichende Gestaltungsspielräume zur Erlangung von Investitionsschutz durch gesellschaftsstrukturelle Anpassungen, sofern im Rahmen des Investoren-Begriffs auf den Ort der Gründung oder des Sitzes abgestellt wird (s.o.). So können Investoren durch Gesellschaftsgründungen in einem fremden Staat, der Partei eines IIA mit dem Gaststaat ist, oder durch Verlegung des Gesellschaftssitzes in jenen Staat in den Genuss des durch das Abkommen begründeten Investitionsschutzes kommen. Zudem bietet sich für national agierende Investoren im Rahmen von Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Heimatstaat die Möglichkeit, sich durch Gründung einer Gesellschaft in einem fremden Staat, der Partei eines IIA mit dem Heimatstaat ist, völkervertraglichen Schutz zu verschaffen.
Diese Vorgehensweise wird in Literatur und Praxis vielfach als sog. „treaty shopping“, „forum shopping“, „BIT-Shopping“, „nationality hunting“ oder „corporate manoeuvring“ bezeichnet, wobei den Begriffen teilweise auch inhaltlich unterschiedliche Bedeutung zugemessen wird (im Folgenden wird zur Übersichtlichkeit als Überbegriff treaty shopping verwendet).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung umreißt das Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und Investorenschutz und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln.
B. Überblick über die investitionsrechtliche Praxis: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des internationalen Investitionsrechts und die Rolle von Schiedsverfahren bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
C. Indirekte Investitionen: Hier werden der Begriff der indirekten Investition sowie das durch gesellschaftsstrukturelle Anpassungen entstehende Problem des Treaty Shopping beleuchtet.
D. Denial of Benefits-Klauseln: Das Kapitel führt in die Herkunft und Funktion der DoB-Klauseln ein und analysiert beispielhaft wichtige Vertragstexte wie Art. 17 ECT.
E. Behandlung indirekter Investitionen durch DoB-Klauseln in Literatur und schiedsgerichtlicher Praxis: Dieser Kernabschnitt untersucht die Rechtsnatur, Tatbestandsmerkmale und Beweislastfragen sowie den zeitlichen Aspekt der Vorteilsversagung im Lichte aktueller Schiedssprüche.
F. Endergebnis und Gesamtwürdigung: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtwürdigung, die die Eignung der DoB-Klauseln als Instrument zur Balance zwischen Investorenschutz und Schutzinteressen der Gaststaaten bewertet.
Schlüsselwörter
Internationales Investitionsrecht, Treaty Shopping, Denial of Benefits-Klauseln, indirekte Investitionen, Investitionsschutzabkommen, IIA, Schiedsgerichtsbarkeit, ICSID, UNCITRAL, Rechtsnatur, Vorteilsversagung, Tatbestandsmerkmale, Beweislast, Investorenschutz, Gesellschaftsstruktur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz von indirekten Auslandsinvestitionen im internationalen Investitionsrecht und der Frage, wie Gaststaaten durch Denial of Benefits-Klauseln unzulässige Strukturen begrenzen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Treaty Shopping, die Funktionsweise von DoB-Klauseln in Investitionsschutzverträgen sowie deren Anwendung und Auslegung durch internationale Schiedsgerichte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob DoB-Klauseln ein effektives und sachgerechtes Instrumentarium darstellen, um Treaty Shopping zu unterbinden, ohne den Schutzbereich des Investitionsrechts übermäßig zu schwächen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse bestehender internationaler Investitionsschutzabkommen, einschlägiger Fachliteratur sowie eine Auswertung bedeutender schiedsgerichtlicher Präzedenzfälle.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rechtsnatur der Vorteilsversagung, die Tatbestandsmerkmale der DoB-Klauseln, Beweislastfragen und insbesondere die umstrittene Frage, ob eine Vorteilsversagung nur prospektiv oder auch rückwirkend erfolgen kann.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie DoB-Klauseln, Treaty Shopping, Investitionsbegriff, Nationality-leg und Measure-leg geprägt.
Welche Rolle spielt die Entscheidung "Ampal v. Egypt" in dieser Arbeit?
Die Entscheidung markiert eine jüngste Entwicklung, in der das Tribunal erstmals entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied, dass eine Vorteilsversagung (außerhalb des ECT) nur prospektiv erfolgen kann, was erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit hat.
Wie gehen Schiedsgerichte mit der Beweislast bei DoB-Klauseln um?
Die Praxis ist uneinheitlich; während ein strenger Ansatz dem Gaststaat die volle Beweislast auferlegt, zeigen sich flexible Ansätze, die den Kläger bei der Bereitstellung von Informationen stärker in die Pflicht nehmen.
- Quote paper
- Maximilian van der Beck (Author), 2018, Indirekte Investitionen und Denial of Benefits-Klauseln im Internationalen Investitionsvölkerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/424486
