Das internationale Investitionsrecht wird wesentlich vom delikaten Verhältnis zwischen staatlicher Unabhängigkeit und investitionsvölkerrechtlichem Individualschutz bestimmt. Grenzüberschreitend agierende Investoren stellen die Harmonie dieser Beziehung durch Instrumentalisierung von vielschichtig strukturierten Gesellschaften auf die Probe. Im Falle eines Disputs zwischen derartigen Investoren und Staaten, in deren Territorium investiert wird, stellt sich die Frage, wann jenen Investoren völkerrechtlicher Schutz zusteht und inwieweit auch betroffene Gaststaaten eines Schutzes würdig sind.
Konkret erörtert die Abhandlung die Behandlung indirekt kontrollierter Auslandsinvestitionen durch völkervertraglich vereinbarte sog. Denial of Benefits-Klauseln. Diese sollen es Gaststaaten ermöglichen, völkervertraglichen Schutz für betroffene Investoren unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich zu versagen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit die Handhabung besagter Klauseln in der investitionsrechtlichen Schiedspraxis zu billigen Ergebnissen geführt hat und führen kann, wenn es um die Behandlung indirekter Investitionen geht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Überblick über die investitionsrechtliche Praxis
C. Indirekte Investitionen
I. Erfassung indirekter Investitionen durch IIAs
II. Problem des sog. Treaty Shopping
III. Möglichkeiten zur Begrenzung des Treaty Shopping
1. Ansetzen auf Ebene des Investoren-Begriffs
2. Ansetzen auf Ebene des Investitions-Begriffs
3. Ansetzen durch eine sog. Denial of Benefits -Klausel
D. Denial of Benefits -Klauseln
I. Grundlegendes
II. Betrachtung verschiedener DoB -Klauseln
1. Art. 17 des Vertrages über die Energiecharta (ECT)
2. Abs. 1 des Protokolls zum BIT zw. USA – Ägypten
E. Behandlung indirekter Investitionen durch DoB -Klauseln in Literatur und schiedsgerichtlicher Praxis
I. Rechtsnatur der Vorteilsversagung aufgrund einer DoB -Klausel
1. DoB -Klauseln als Angelegenheit der Begründetheit
2. DoB -Klauseln als Angelegenheit der Zuständigkeit
3. DoB -Klauseln als Angelegenheit der Zulässigkeit
II. Die Tatbestandsmerkmale der DoB -Klauseln
1. Eigentum oder Kontrolle an der juristischen Person durch Drittstaatsangehörige/-zugehörige
a) Eigentum oder Kontrolle
aa) Ansätze in schiedsgerichtlicher Praxis
bb) Abstrakter Lösungsansatz in Literatur
cc) Ansatz durch Vergleich mit Art. 25 Abs. 2 lit. (b) der ICSID-Konvention
b) Drittstaatsangehörigkeit/-zugehörigkeit
2. Substanzielle geschäftliche Aktivität im Heimatstaat
III. Beweislast
1. Strenger Ansatz
2. Flexible Ansätze
IV. Der zeitliche Aspekt einer Vorteilsversagung
1. Begründet DoB -Klausel automatisch Vorteilsversagung?
2. Der Zeitpunkt der Vorteilsversagung
a) Entscheidungen hinsichtlich Art. 17 ECT
b) Entscheidungen außerhalb des ECT
aa) Begründung in Guaracachi v. Bolivia
bb) Jüngste Entwicklung durch Ampal v. Egypt
c) Abschließende Bewertung des zeitlichen Aspekts der Vorteilsversagung
F. Endergebnis und Gesamtwürdigung
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