Dem interessierten soll ein Überblick über die bestrebten Reformen zur Anfechtung nach der Insolvenzordnung gegeben werden.
Die Insolvenzanfechtung zu reformieren wurde seit der großen Insolvenzrechtsreform von 1999 schon oft erfolglos versucht. Aktuell stehen wir wieder vor einer Reform, welche begrüßenswerter Weise nicht nur kritikwürdige Reformansätze zu bieten hat.
Gliederung
I. Einleitung
II. Erleichtertes Antragsrecht für gläubiger, § 14 Abs. 2 InsO-E
III. Reform der Inkongruenzanfechtung des § 131 InsO 6
a. Privilegieung besonders verdächtiger Deckungshandlungen 7
b. Inkongruenz aus anderen Gründen 8
c. Leistung zur Abwehr der Zwangsvollstreckung/der Eröffnung des Verfahrens
IV. Reform der Vorsatzanfechtung, § 133 InsO 9
a. Verringerung des Anfechtungszeitraums 10
b. Privilegierung von kongruenten Deckungen,§ 133 Abs. 3 Satz 1 lnsO-E.10
c. Privilegierung von Zahlungserleichterungen, § 133 Abs. 3 Satz 2 Ins0-El
V. Reform des Bargeschäftsprivilegs im Rahmen des § 142 InsO 13
a. Neues Erfordernis ein unlauteren Rechtshandlung 14
b. Neuregelung bei der Anfechtung von Arbeitsentgelt 15
i. Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs 15
ii. Enger zeitlicher Zusammenhang 16
iii. Konkretisierung der Bestandteile des Arbeitsentgelts
VI. Begrenzung von Prozesszinsen und Nutzungsherausgaben § 143 InsO.
VII. Vergleich der Reform mit dem Insolvenzrecht in Österreich
a. Die Inkongruenzanfechtung §130 InsO und § 30 IO
b. Die Vorsatzanfechtung § 133 Abs. 1 InsO und § 28 Nr. 1 und 2 IO
c. Das Bargeschäft
VIII. Fazit
IX. Literaturverzeichnis
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