„Die SPD hatte mit nur 4,4 % Stimmenzuwachs weiter deutlich aufgeholt – ein Lohn für ihren Wandel von 1959 mit dem neuen „Godesberger Programm“, das alte marxistische Zöpfe abschnitt und der Partei ein modernes, für Angestellte und Freiberufler weit offenes Image als linke Volkspartei verpasste.“1
Diese Aussage von Ulrich von Alemann stellt den entscheidenden Wendepunkt der Programmgeschichte der SPD dar. In dieser Arbeit soll unter anderem der Weg der SPD bis zu diesem Wendepunkt aufgezeigt werden sowie die weitere programmatische Entwicklung. Kann man die These vertreten, dass sich die SPD aufgrund der Wahlerfolge der CDU immer mehr an deren Programm orientiert hat? Die Arbeit will zudem versuchen, die Programme der behandelten Parteien zu vergleichen, um die Frage zu beantworten, ob es zu einer Konvergenz der Programme kam und welchen Einfluss die Grünen auf die anderen Parteien und deren Programme ausübten. Um diese Fragen zu beantworten, wird in der Arbeit die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Programme der Parteien CDU, SPD, FDP und Die Grünen bis 1990 aufgezeigt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass es verschiedene Arten von Programmen gibt, die verschiedene Funktionen haben. Hier wären Wahlprogramme (z.B. Werbefunktion), Grundsatzprogramme (z.B. Integrationsfunktion), Aktionsprogramme oder Spezialprogramme zu nennen. In dieser Arbeit kann aus Platzgründen bei der Darstellung der Programme auf diesen Aspekt nicht eingegangen werden. Ebenso kann nicht auf jedes einzelne Parteiprogramm eingegangen werden. Die Arbeit will deshalb versuchen, einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen in den wirtschaftspolitischen Aussagen der Programme zu geben. Das Aufzeigen der Entwicklung der Programme soll folgendermaßen geschehen: Zunächst werden die Programme der CDU, SPD und FDP nach 1945 nacheinander dargestellt. Darauf wird die Entwicklung der Programme der Parteien bis Anfang der 80er Jahre einzeln dargestellt. Anschließend wird die Entwicklung der Programme der Grünen aufgezeigt. Als Nächstes werden die Programme der drei anderen Parteien nach dem Aufkommen der Grünen bis 1990 dargestellt. Im Fazit sollen dann die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
1. Die wirtschaftspolitischen programmatischen Äußerungen von CDU, SPD und FDP nach 1945
1.1 CDU
1.2 SPD
1.3 FDP
1.4 Zwischenbilanz
2. Die Entwicklung der Programme bis zum Einzug der Grünen in den Bundestag
2.1 CDU
2.2 SPD
2.3 FDP
2.4 Zwischenbilanz
3. Die Grünen
4. Der Einfluss der Grünen auf die Parteiprogramme bis 1990
4.1 CDU
4.2 SPD
4.3 FDP
III. Fazit
IV. Literaturverzeichnis
I. Einleitung
„Die SPD hatte mit nur 4,4 % Stimmenzuwachs weiter deutlich aufgeholt – ein Lohn für ihren Wandel von 1959 mit dem neuen „Godesberger Programm“, das alte marxistische Zöpfe abschnitt und der Partei ein modernes, für Angestellte und Freiberufler weit offenes Image als linke Volkspartei verpasste.“[1]
Diese Aussage von Ulrich von Alemann stellt den entscheidenden Wendepunkt der Programmgeschichte der SPD dar. In dieser Arbeit soll unter anderem der Weg der SPD bis zu diesem Wendepunkt aufgezeigt werden sowie die weitere programmatische Entwicklung. Kann man die These vertreten, dass sich die SPD aufgrund der Wahlerfolge der CDU immer mehr an deren Programm orientiert hat? Die Arbeit will zudem versuchen, die Programme der behandelten Parteien zu vergleichen, um die Frage zu beantworten, ob es zu einer Konvergenz der Programme kam und welchen Einfluss die Grünen auf die anderen Parteien und deren Programme ausübten. Um diese Fragen zu beantworten, wird in der Arbeit die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Programme der Parteien CDU, SPD, FDP und Die Grünen bis 1990 aufgezeigt. Man muss sich vergegenwärtigen, dass es verschiedene Arten von Programmen gibt, die verschiedene Funktionen haben. Hier wären Wahlprogramme (z.B. Werbefunktion), Grundsatzprogramme (z.B. Integrationsfunktion), Aktionsprogramme oder Spezialprogramme zu nennen. In dieser Arbeit kann aus Platzgründen bei der Darstellung der Programme auf diesen Aspekt nicht eingegangen werden. Ebenso kann nicht auf jedes einzelne Parteiprogramm eingegangen werden. Die Arbeit will deshalb versuchen, einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen in den wirtschaftspolitischen Aussagen der Programme zu geben.
Das Aufzeigen der Entwicklung der Programme soll folgendermaßen geschehen: Zunächst werden die Programme der CDU, SPD und FDP nach 1945 nacheinander dargestellt. Darauf wird die Entwicklung der Programme der Parteien bis Anfang der 80er Jahre einzeln dargestellt. Anschließend wird die Entwicklung der Programme der Grünen aufgezeigt. Als Nächstes werden die Programme der drei anderen Parteien nach dem Aufkommen der Grünen bis 1990 dargestellt. Im Fazit sollen dann die in der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
II. Hauptteil
1. Die wirtschaftspolitischen programmatischen Äußerungen von CDU, SPD und FDP nach 1945
1.1 CDU
Die programmatischen Äußerungen der CDU begannen nach 1945 auf Landesebene. So formulierte beispielsweise die Kölner CDP die Kölner Leitsätze und die Berliner CDU den Aufruf zur Parteigründung. In diesen Äußerungen kamen bereits Ansätze einer christlich-demokratischen Politik zum Vorschein. Rückblickend zogen die wirtschaftlichen Konzeptionen die stärkste Aufmerksamkeit auf sich.[2] Zunächst war es jedoch schwierig, eine einheitliche wirtschaftliche Konzeption zu finden, was auch an der personellen Zusammensetzung der Partei lag, denn in fast allen Unionsgruppen arbeiteten ehemalige Mitglieder des linken Zentrums und der Christlichen Gewerkschaften. Dennoch gab es auch Gemeinsamkeiten, so wurde beispielsweise Privateigentum in allen frühen Programmen ausdrücklich bejaht. Das bekannteste Programm der Gründungsphase ist das Ahlener Programm, in dem der Gegensatz, der in der Partei herrschte, vermittelt werden sollte. Das Ahlener Programm ging aus Beratungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses der CDU der britischen Zone über die Umgestaltung der Wirtschaft hervor und galt somit nur für die Britische Besatzungszone; es wurde im Februar 1947 veröffentlicht. Dennoch bringt das Programm das Nebeneinander von christlich sozialistischen und kapitalistischen marktwirtschaftlichen Kräften in der CDU zum Ausdruck. In diesem Sinne ist das Ahlener Programm eine Mischung aus katholischem Solidarismus, liberaler Marktwirtschaft und sozialistischen Elementen.[3] Die CDU richtete sich in dem Ahlener Programm gegen ein rein kapitalistisches Wirtschaftssystem ebenso wie gegen ein planwirtschaftlich reglementiertes. Privater Kapitalismus in seiner Reinform wurde ebenso abgelehnt wie der von der Sozialdemokratie geforderte Staatssozialismus, Planwirtschaft wurde für gewisse Krisensituationen als notwendig bezeichnet, als Regelfall aber abgelehnt.
Die Kompromissformel daraus ergab eine Gemeinwirtschaft, mit den Ziel einer Bedarfsdeckung, deren Ziel das kollektive Gesamtwohl ist und deren ordnungspolitische Elemente Machtverteilung, Selbstverwaltung, regulierende staatlich-gesellschaftliche Lenkung, Ausbau des Genossenschaftswesens, Entflechtung der Konzerne, Beteiligung öffentlicher Körperschaften an Großunternehmen, Vergesellschaftung der Montanindustrie sowie Förderung leistungsfähiger Klein- und Mittelbetriebe sind.[4] Der Gewerkschaftsflügel konnte sich mit der Präambel und den Forderungen nach Vergesellschaftung zufrieden geben, der bürgerlich-konservative Teil der Partei sah sich mit der Garantie des Eigentums und privater Unternehmerinitiative befriedigt.[5]
1.2 SPD
Die SPD war die erste Partei die sich in ganz Deutschland nach 1945 wieder organisieren konnte. Sie übernahm nach 1945 zunächst das Heidelberger Programm von 1925, das noch marxistisch geprägt war. In diesem Programm war die Hauptforderung die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Das Heidelberger Programm war zwischen 1933 und 1945 außer Kraft gesetzt. Im Jahr 1945 lösten die politischen Leitsätze das Heidelberger Programm ab. Genauer gesagt, waren die politischen Leitsätze ein erster programmatischer Ansatz zur wirtschaftspolitischen Neuordnung, die von keinem Organ der Partei beschlossen, sondern nur als Diskussionsanregung verstanden wurden.[6] In dem neuen Programm war die marxistische Grundhaltung zwar noch vorhanden, aber bereits abgeschwächt. Die Leitsätze versuchten eine umfassende Orientierung für die Erarbeitung von Zielvorstellungen der Sozialdemokratie im wirtschaftspolitischen Bereich zu geben, die in wesentlichen Teilen an die reformistisch-sozialistischen Wirtschaftsdemokratievorstellungen der Weimarer Republik anknüpften.[7] Die SPD forderte darin eine sozialistische Wirtschaft durch planmäßige Lenkung und gemeinwirtschaftliche Gestaltung. Dabei sollte für Umfang, Richtung und Verteilung der Produktion nur das Interesse der Allgemeinheit entscheidend sein. Nach den Leitsätzen sollen der Bergbau, die Schwerindustrie, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen sowie die Versicherungs- und Bankwirtschaft verstaatlicht werden. Insgesamt stellten die Leitsätze kein - für die Situation nach 1945 - angemessenes wirtschaftspolitisches Neuordnungskonzept dar, denn sie waren lediglich eine Wiederauflage theoretischer Vorstellungen der Weimarer SPD.[8]
1.3 FDP
Die FDP gründete erst im Dezember 1948 die Bundespartei und verabschiedete auf dem Gründungsparteitag die Heppenheimer Proklamation. Diese beschäftigte sich, neben Hinweisen auf den Gedanken der Freiheit und der Persönlichkeitsrechte, fast ausschließlich mit der aktuellen Tagespolitik. So wird beispielsweise gefordert, die Besatzungskosten zu begrenzen und einen Außenhandel zu schaffen. Durch den Bezug auf die Tagespolitik konnte in der Heppenheimer Proklamation die eindeutige Festlegung zum Liberalismus vermieden werden, denn es gab innerhalb der Partei programmatische Differenzen darüber.[9]
1.4 Zwischenbilanz
Insgesamt kann man sagen, dass die frühen Parteiprogramme von CDU, SPD und FDP sehr unterschiedlich waren. Die Wirtschaftskonzeption von CDU und SPD liefen in eine konträre Richtung. Die FDP besaß faktisch keine Wirtschaftskonzeption.
2. Die Entwicklung der Programme bis zum Einzug der Grünen in den Bundestag
2.1 CDU
Bis 1949 setzte sich Ludwig Erhard mit seinen wirtschaftspolitischen Vorstellungen durch. Die Grundsätze seiner Theorie der sozialen Marktwirtschaft kamen in den wirtschaftspolitischen Aussagen der Düsseldorfer Leitsätze zum Ausdruck. Diese stellen vor den ersten Bundestagswahlen die notwendige und verbindliche, gesellschafts- und wirtschaftspolitische, gesamtparteiliche Proklamation dar.[10]
Die CDU distanzierte sich von allen Vorstellungen einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft, die im Ahlener Programm anklangen wie Verstaatlichung der gesamten Schwerindustrie, des Bergbaus und der Energiewirtschaft, und verkündete die soziale Marktwirtschaft[11] als den idealen dritten Weg zwischen reinem Kapitalismus und Planwirtschaft.[12]. Der Kurswechsel der CDU vom Ahlener Programm zu den Düsseldorfer Leitsätzen bedeutete eine Annäherung der christlich-naturrechtlich begründeten Solidargemeinschaft an die wettbewerbsorientierte, liberale Leistungsgesellschaft.[13] Für die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft wurde Folgendes gefordert: eine gesetzliche Sicherstellung des Leistungswettbewerbs, die zentrale Aufsicht des Geldwesens, die Gewährleistung von Marktpreisbildung in Verbindung mit organischer Preisbeeinflussung, die Tarifautonomie, die Sparkapitalbildung, eine Steuerreform und Sicherung gegen Wirtschaftkrisen und Massenarbeitslosigkeit. In den Düsseldorfer Leitsätzen wird direkt auf das Ahlener Programm Bezug genommen: „Die vorwiegend eigentumsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Grundsätze des Ahlener Programms werden anerkannt, jedoch nach der marktwirtschaftlichen Seite hin ergänzt und fortentwickelt.“[14] So fordern auch noch die Düsseldorfer Leitsätze Gemeineigentum dann, wenn es wirtschaftlich zweckmäßig, betriebstechnisch möglich und politisch notwendig ist.[15] Die Düsseldorfer Leitsätze bildeten die Grundlage für den Erfolg bei den Wahlen, da sie es verstanden, den nach einem völligen Tiefpunkt nach der Währungsreform erzielten Anfangserfolg mit dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft zu verbinden.[16] Die Konzeption der sozialen Marktwirtschaft nahm das Koalitionsmuster der kommenden Jahre vorweg, da es eine Koalition besonders mit der FDP nahe legte und die Möglichkeit einer großen Koalition mit der SPD ausschloss, für die der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsflügel der CDU eingetreten war.[17] Aufgrund der langen Regierungszeit der CDU konnte sie die programmatischen Zielvorstellungen z. B. der Düsseldorfer Leitsätze in praktische Regierungspolitik umsetzen und somit zur Grundlage der Gesetzgebungsarbeit im Bundestag machen.[18]
In den 50er Jahren verlor die Programmatik an Bedeutung, da die Partei aufgrund von Wahlerfolgen keinem Handlungszwang unterlag. Das Hamburger Programm von 1953 blieb dann auch bis Ende der 60er Jahre das einzige detailliert ausgearbeitete Programm der CDU, das vor Wahlkämpfen punktuell aktualisiert wurde. Im Abschnitt über Wirtschafts- und Sozialpolitik des Hamburger Programms wird zunächst der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft herausgestellt. Zudem lehnt die CDU die Behinderung durch Kartelle ab und fordert die schnelle Verabschiedung des Kartellgesetzes. Für den Agrarsektor fordert sie die Schaffung einer einheitlichen Agrar- und Bodenrechtsreform sowie die Durchsetzung einer Handels-, Zoll- und Marktordnungspolitik. Zur Sicherung des sozialen Friedens wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben gefordert und privates Eigentum für alle Schichten des Volkes. Die Partei fordert erneut die Förderung des Mittelstandes und eine Steuerreform. Insgesamt stellt die soziale Marktwirtschaft den Kern des Hamburger Programms dar, wie es schon in den Düsseldorfer Leitsätzen der Fall war. Peter Lösche stellt fest, dass die Regierungspolitik der 50er Jahre faktisch die Parteiprogrammatik darstellte, die sich vor allem in dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft von der Opposition unterschied.[19]
[...]
[1] Ulrich von Alemann 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: Opladen (= Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe; Bd. 395), S. 59f.
[2] vgl. Rainer Kunz 1979: Christlich-Demokratische Union (CDU), S. 57. In: Programme der politischen Parteien in der Bundesrepublik. 3. Aufl., hrsg. von R. Kunz, H. Maier, Th. Stammen, München: Beck, S. 51 - 173
[3] vgl. Gunter Olzog 1999: Die politischen Parteien in Deutschland: Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen, Finanzierung. 25. Aufl., München: Olzog (= Geschichte und Staat), S. 101
[4] vgl. Hans-Otto Kleinmann 1993: Geschichte der CSU: 1945 – 1982. Hrsg. von Günther Buchstab. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt, S. 89
[5] vgl. von Alemann 2003: S. 49
[6] vgl. Erich Ott 1978: Die Wirtschaftskonzeptionen der SPD nach 1945. Marburg: Verlag Arbeiterbewegung und Gesellschaftswissenschaft (= Schriftenreihe für Sozialgeschichte und Arbeiterbewegung der Studiengesellschaft für Sozialgeschichte und Arbeiterbewegung Marburg; Bd. 12), S. 81
[7] vgl. ebd.
[8] vgl. ebd., S: 89
[9] vgl. Thorsten Freiberger 2002: Die wirtschaftspolitische Programmatik der Freien Demokratischen Partei auf Bundesebene 1982 – 1998 und ihr Einsatz als Planungsinstrument in der Wirtschaftspolitik. Frankfurt/M (= Europäische Hochschulschriften Reihe XXXI Politikwissenschaft; Bd. 443), S. 65
[10] vgl. Antonius John 1997: Ahlener Programm und Bonner Republik. Vor 50 Jahren: Ideenwettlauf und Rivalitäten. Bonn: Bouvier, S. 132
[11] Der Begriff stammte aus dem 1946 erschienen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ des Volkswirtschaftlers, Religions- und Kultursoziologen Alfred Müller-Armack. Vgl. Winfried Becker 1987: CDU und CSU 1945 – 1950: Vorläufer, Gründung und regionale Entwicklung bis zum Entstehen der CDU-Bundespartei. Mainz: v. Hase und Koehler (Studien zur politischen Bildung; Bd. 13), S. 41
[12] vgl. Olzog 1999: S. 101
[13] vgl. Kleinmann 1993: S. 93
[14] vgl. Düsseldorfer Leitsätze 1949, zitiert nach Peter Hintze (Hrsg.) 1995: Die CDU-Parteiprogramme: eine Dokumentation der Ziele und Aufgaben. Bonn: Bouvier, S 28
[15] Düsseldorfer Leitsätze 1949, zitiert nach ebd., S. 29
[16] vgl. Olzog 1999: S. 101
[17] vgl. Kunz 1979: S. 59
[18] vgl. ebd., S. 60
[19] vgl. Peter Lösche 1993: Kleine Geschichte der deutschen Parteien. Stuttgart, Berlin, Köln: Kohlhammer, S. 115
- Arbeit zitieren
- Alice B (Autor:in), 2005, Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Programme der Parteien CDU, SPD, FDP und Die Grünen bis 1990, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/41782
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