Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Sonderkündigungsschutz von werdenden und stillenden Müttern sowie von schwerbehinderten Menschen. Die Frage, wie viel Schutz zu viel Schutz für die beteiligten Personen ist, wird im Laufe der Arbeit behandelt. Durch arbeitsrechtliche Vorhaben der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode sind etliche neue Regelungen zu Stande gekommen.
Das neue Mutterschutzrecht trat am 01.01.2018 in Kraft. Es enthält eine umfangreiche Neufassung sowie viele neue Erweiterungen. Es wurden zum Beispiel eine Erweiterung des Anwendungsbereiches unter Einbezug von arbeitnehmerähnlichen Personen, mehr Flexibilität der Beschäftigungsmöglichkeiten während Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen und das Verbot von Maßnahmen, die zur Vorbereitung einer Kündigung dienen, eingepflegt. Durch den heutigen gesellschaftlichen und rechtlichen Wandel wurde es unabdingbar, eine Reform des Gesetzes von 1952 durchzuführen.
Das neue Bundesteilhabegesetz, welches sich in vier Reformstufen unterteilt, ging zum 01.01.2018 in die zweite Stufe. Durch das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht steht in der zweiten Reformstufe vor allem der Wegfall der Schriftform für Feststellungsanträge im arbeitsrechtlichen Vordergrund.
Die Darstellung der Problematik der Änderungen im Mutterschutz bringt durch absurde bürokratische Pflichten einen höheren Mehraufwand für die gleichzeitige erhöhte Flexibilität der Frau. Eine Abwägung, wie und ob ein wirklicher Vorteil für schwangere und stillende Frauen dadurch entsteht, bleibt abzuwarten und ist nicht garantiert.
Die Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes befassen sich vor allem mit der Problematik des erhöhten bürokratischen Aufwandes durch die Überschneidung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes. Zusätzlich kommt durch den Abbau der Bürokratie eine schwierige Beweisfrage auf, weil die Dokumentationsfunktion der Schriftform entfallen ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Entstehung und Entwicklung des Kündigungsschutzgesetzes
- Schutz und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- Der allgemeine Kündigungsschutz
- Der besondere Kündigungsschutz
- Arten von Kündigungen
- Die ordentliche Kündigung
- Die außerordentliche Kündigung
- Die Änderungskündigung
- Die Teilkündigung
- Kündigung vor Dienstantritt
- Das Bundesteilhabegesetz
- Geschichte und Entwicklung des Behindertenschutzes
- Normzweck und Wesen des Kündigungsverbots
- Vorraussetzungen des Kündigungsschutzes
- Räumlicher und Persönlicher Geltungsbereich
- Kenntnis des Arbeitgebers
- Gegenstand des Kündigungsschutzes
- Arbeitgeberseitige Kündigung
- Verfahrensänderungen im Schwerbehindertenrecht
- Der neue Sonderkündigungsschutz des Bundesteilhabegesetzes
- Bildung einer Schwerbehindertenvertretung
- Feststellung einer Behinderung mit Rückwirkung
- Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz
- Der neue Sonderkündigungsschutz des Bundesteilhabegesetzes
- Das Mutterschutzgesetz
- Geschichte und Entwicklung des Mutterschutzgesetzes
- Grundkonzeption des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbot
- Der Sonderkündigungsschutz im Mutterschutzgesetz
- Geschützter Personenkreis
- Kenntnis und nachträgliche Kenntniserlangung des Arbeitgebers
- Gegenstand des Kündigungsschutzes
- Arbeitgeberseitige Kündigung
- Zulassung durch die Aufsichtsbehörde
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf andere Weise
- Befristung
- Eigenkündigung
- Aufhebungsvertrag
- Rechtsfolgen der Verletzung des Kündigungsverbots
- Gesetzänderung des Mutterschutzgesetz
- Der Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des MuSchG
- Unwirksamkeit von Vorbereitungsmaßnahmen
- Dauer des mutterschutzrechtlichen Kündigungsverbot
- Schriftformgebot
- Erweiterung des personellen Anwendungsbereichs
- Der Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des MuSchG
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit analysiert den Sonderkündigungsschutz für werdende und stillende Mütter sowie für schwerbehinderte Menschen. Sie untersucht die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderungen im Mutterschutz- und Bundesteilhabegesetz auf die Praxis und hinterfragt, ob die neu eingeführten Schutzmaßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt erzielen oder ob sie zu einer unnötigen Bürokratisierung und Belastung führen.
- Entwicklung und aktuelle Rechtslage des Sonderkündigungsschutzes
- Analyse der Auswirkungen des neuen Mutterschutzrechts auf die Praxis
- Bewertung der Reformstufen des Bundesteilhabegesetzes im Kontext des Kündigungsschutzes
- Abwägung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Hinblick auf den Sonderkündigungsschutz
- Diskussion der Frage, ob der aktuelle Schutz für Schwangere, Stillende und Menschen mit Behinderung angemessen ist oder ob Anpassungen erforderlich sind.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die den Kontext und die Relevanz des Themas umreißt. Anschließend werden die Entstehung und Entwicklung des Kündigungsschutzgesetzes sowie der allgemeine und besondere Kündigungsschutz erläutert. Im dritten Kapitel werden verschiedene Arten von Kündigungen detailliert dargestellt. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Bundesteilhabegesetz, seiner Geschichte, den Normenzielen und den Auswirkungen auf den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Kapitel fünf widmet sich dem Mutterschutzgesetz, untersucht dessen Historie, die Grundkonzeption des Kündigungsverbots und die konkrete Gestaltung des Sonderkündigungsschutzes für werdende und stillende Mütter. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die Ergebnisse der Analyse zusammenfasst und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gibt.
Schlüsselwörter
Sonderkündigungsschutz, Mutterschutzgesetz, Bundesteilhabegesetz, Schwerbehindertenrecht, Kündigungsschutzrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Bürokratisierung, Flexibilität, Rechtsentwicklung, Interessenabwägung, Rechtsfolgen.
- Citar trabajo
- Lukas Berg (Autor), 2018, Der Sonderkündigungsschutz. Das Mutterschutz- und Bundesteilhabegesetz. Wie viel Schutz ist zu viel Schutz?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/413671
