Notwehr gegen hoheitliches Handeln

BGH, Urteil vom 09. Juni 2015, 1 StR 606/14 – LG Stuttgart

Seminararbeit , 2018 , 35 Seiten , Note: Sehr gut (16 Punkte)

Jura - Sonstiges

Notwehr stellt in einem modernen Rechtsstaat, in dem das staatliche Gewaltmonopol zu den Grundsäulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehört, einen Fremdkörper dar. Dennoch ist das Notwehrrecht erforderlich, weil der Staat seinen Bürgern keine uneingeschränkte Sicherheit gewährleisten kann. Trifft das Notwehrrecht des Bürgers auf das Gewaltmonopol des Staates, entsteht ein Interessenkonflikt.

Ein solcher Interessenkonflikt lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.06.2015 (1 StR 606/14) zugrunde. Dem 1. Strafsenat stellte sich die Frage, ob ein materiell-rechtlich rechtswidriger Zugriff eines Hoheitsträgers zugleich einen rechtswidrigen Angriff im Sinne des § 32 II StGB darstellt. Zur Lösung dieser Problematik wendete der BGH den bisher im Rahmen des § 113 III StGB vertretenen "strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff" erstmals im Rahmen des § 32 II StGB an. Dadurch ergibt sich, dass die Rechtswidrigkeit des Angriffs eines Hoheitsträgers deutlich enger ausgelegt wird, als jene bei einem angreifenden Bürger. Die Entscheidung des BGH gibt Anlass, die Legitimität und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs im Rahmen der Notwehr gegen hoheitliches Handeln zu hinterfragen.

Inhalts

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Entscheidung des 1. Strafsenats
I. Sachverhalt
II. Entscheidungsgründe

C. Rechtliche Analyse

I. Kernproblem: Rechtswidrigkeit im Sinne des § 32 II
1. Materieller Rechtmäßigkeitsbegriff
2. Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
3. Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

a) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
b) Wesentliche Förmlichkeiten
c) Pflichtgemäße Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen

4. Wirksamkeitslehre

5. Stellungnahme

II. Abweichende Lösungsansätze

1. In der Literatur
a) Sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts
b) Unvermeidbarer Erlaubnistatbestandsirrtum des E

2. Eigener polizeirechtlicher Lösungsansatz

III. Kritik an der Entscheidung des 1. Strafsenats

D. Ausblick

• Hochschule: Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Juristische Fakultät)
• Note: Sehr gut (16 Punkte)
• Autor: Matthias Walcher (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2018
• Seiten: 35
• Katalognummer: V413486
• ISBN (eBook): 9783668644496
• ISBN (Buch): 9783668644502
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Notwehr