In wieweit kommt im Krim-Konflikt das Völkerrecht zwischen den machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite zur Geltung? Welche Rolle spielt die wechselhafte Geschichte der Halbinsel und ihre territoriale Zugehörigkeit hierbei? War die Krim berechtigt, eine Eingliederung in die Russische Föderation gegen den Willen des ukrainischen Mutterstaates anzustreben?
In dieser Arbeit widme ich mich diesen Hauptfragen. Hierzu analysiere ich die machtpolitischen Bestrebungen der beteiligten Seiten und erörtere die Frage nach der Geltung des Völkerrechts im Krim-Konflikt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil.
2.1 GeschichtlicherUberblick.
2.2 Krim-Krise...
2.3 Machtpolitische Bestrebungen im Krim-Konflikt.
2.4 Geltung des Volkerrechts im Krim-Konflikt...
3. Fazit..
3.1 Epochenjahr 2014?.
4. Anhang
5. Quellenverzeichnis
5.1 Internetquellen.
5.2 Literaturquellen...
5.3 Abbildungsquellen.
1. Einleitung
Nachdem ich mich in meiner Hausarbeit mit der Geschichte der Krim von 1945 bis 2013 beschaftigt habe, wende ich mich in meiner Facharbeit nun der Krim-Krise im Jahr 2014 zu. Dabei setze ich mich mit der Frage nach der Chance einer Geltung des Volkerrechts zwischen Machtpolitik und Geschichte auseinander.
In wieweit kommt im Krim-Konflikt das Volkerrecht zwischen den machtpolitischen Interessen der westlichen Staaten auf der einen und der Russischen Federation auf der anderen Seite zur Geltung? Welche Rolle spielt die wechselhafte Geschichte der Halbinsel und ihre territoriale Zugehorigkeit hierbei? War die Krim berechtigt, eine Eingliederung in die Russische Federation gegen den Willen des ukrainischen Mutterstaates anzustreben?
Fur die Darstellung des geschichtlichen Hintergrundes habe ich die bereits fur meine vorhergehende Hausarbeit begonnene Recherche deutlich vertieft und chronologisch fortgefuhrt.
Zur Frage der vdlkerrechtlichen Bewertung fuhrte ich eine Internetrecherche durch und habe die Jnformationen zur politischen Bildung" der Bundeszentrale fur politische Bildung genutzt.
Zunachst erarbeite ich einen geschichtlichen Uberblick, urn ein besseres Verstandnis der Kernkonflikte zu ermdglichen.
Folgend widme ich mich den Hauptfragen. Hierzu analysiere ich die machtpolitischen Bestrebungen der beteiligten Seiten und erortere die Frage nach der Geltung des Volkerrechts im Krim-Konflikt.
Schlussendlich werde ich im Fazit die vorhergehenden Punkte zusammenfassen und die Fragestellungen beantworten.
2. Hauptteil
2.1 Geschichtlicher Uberblick
In ihrer Geschichte stand die Krim unter stetig wechselndem Machteinfluss. Ursprunglich von Kimmerern und Taurern besiedelt wurden diese im 8. Jahrhundert von einwandernden Skythen vertrieben. Es folgte das Bosporanische Reich, welches ab 100 v. Chr. unter romischen Einfluss stand. Im Zuge der Volkerwanderung siedelten sich im 3. Jahrhundert n. Chr. heute als Krimgoten bekannte Gotenstamme auf der Krim an.[1] Im Fruhmittelalter kamen Tataren auf die Krim, im 13. Jahrhundert Mongolen.[2] Von 1475 bis 1783 wurde die Krim Teil des Osmanischen Reiches, dann im Russisch-Osmanischen Krieg 1783 durch das Russische Kaiserreich annektiert.[3] Wahrend der Oktoberrevolution wurde 1917 eine Volksrepublik Krim ausgerufen, die dann 1921 in die Sowjetunion eingegliedert wurde. 1942 bis 1944 geriet die Krim unter Besatzung durch die Deutsche Wehrmacht.[4] Als die Krim durch die Rote Armee zuruckerobert worden war, veranlasste Stalin im Mai 1944 die Deportation von 200.000 Krimtataren nach Sibirien, denen pauschal eine Kollaboration mit den deutschen Besatzern vorgeworfen wurde. Auf ihre Landereien und Besitztumer wurde russisch-stammige Bevolkerung zwangsumgesiedelt. 1946 machte Stalin die Krim zum Oblast der Russischen Sowjetrepublik.[5] Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow, der lange Parteivorsitzender der KPdSU der Ukraine gewesen war, uberfuhrte 1954 die weiterhin uberwiegend russisch- stammig besiedelte Krim als Geschenk aus der Russischen Sowjetrepublik in die Ukrainische Sowjetrepublik.[6]
Erst 1988, wenige Jahre vor Zerfall der Sowjetunion, ermoglichte ihr letzter Staatschef Michail Gorbatschow den Krimtataren die endgultige Ruckkehr auf die Krim. Ihre bei einer weiter landwirtschaftlich gepragten Infrastruktur zwangsenteigneten Besitztumer wurden ihnen jedoch nicht zuruckgegeben, wodurch ihnen ein wirtschaftlicher Neuanfang in ihrem eigentlichen Herkunftsland nahezu unmoglich gemacht wurde.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde die Krim Teil der volkerrechtlich nun unabhangigen Republik Ukraine. Eine Volksabstimmung bestatigte die Souveranitat der Ukraine 1991 mit einer Mehrheit von 90 Prozent[7], wobei auf der Krim eine Mehrheit von 54 Prozent[8] erreicht wurde. Durch pro-russische
Unabhangigkeitsbestrebungen wurde die Krim zur Autonomen Republik innerhalb der Ukraine, die sich durch finanzielle, verwaltungsrechtliche und juristische Eigenstandigkeit auszeichnet. Dazu kam noch, dass das russische Parlament Sewastopol, die groGte Stadt der Krim 1993 einseitig zu einer russischen Stadt auf fremdem Territorium erklarte, urn den Schwarzmeerhafen und wichtigen Stutzpunkt der Schwarzmeerflotte nicht zu verlieren. Eine vertragliche Regelung uber die Aufteilung der Schwarzmeerflotte fur 20 Jahre wurde 1997 zwischen der Ukraine und Russland getroffen. Diese Vereinbarung wurde 2010 bis 2042 verlangert, wofur Russland der Ukraine im Gegenzug Rabatte fur russische Gaslieferungen zusicherte.[9]
2.2 Krim-Krise
Als die Regierung der Ukraine unter dem prorussischen Prasidenten Viktor Janukowytsch am 21. November 2013 bekanntgab, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, begannen noch am selben Abend Demonstrationen auf dem Kiewer Unabhangigkeitsplatz (Maidan) gegen diese Entscheidung. Die Proteste breiteten sich rasch aus, so waren es am 24. November schon Zehntausende und am. 1. und 8. Dezember Hunderttausende, die auf die Strafe gingen, urn ihren Unmut uber die getroffene Entscheidung kund zu tun[10].
„Die Staatsmacht reagierte mit dem brutalen Einsatz der Ordnungskrafte, und die anfangs friedlichen Demonstrationen radikalisierten sich"[11]. Die Demonstranten wandten sich jetzt direkt gegen President Janukowytsch und sein autoritares Regime. Als die Regierung im Januar 2014 Ausnahmegesetze erlieG, anstatt auf die Bevolkerung zuzugehen kam es zu weiteren Eskalationen, bei denen es Ende Januar sogar Tote gab. Im Februar folgten am 19.und 20. weitere bewaffnete Auseinandersetzungen, bei denen „[...] rund 100 Personen erschossen worden waren [,..]“.[12] Infolge dessen schrumpfte die Zahl der im Parlament anwesenden Parlamentarier der Regierungspartei und die Opposition erreichte die Mehrheit im Parlament. Nachdem sogar Einheiten der Polizei, der Armee und einige Oligarchen[13] die Seite der Demonstranten auf dem Maidan unterstutzten, handelten die AuGenminister von Deutschland, Polen und Frankreich zwischen Janukowytsch und der Oppositionspartei einen Kompromiss aus. Als der Maidan es jedoch ablehnte den Kompromiss zu akzeptieren, floh Janukowytsch nach Russland und wurde wenig spater durch das im Jahr 2010 gewahlte Parlament seines Amtes enthoben. Diese Amtsenthebung war jedoch nicht
10 Vgl. Kappeler, Andreas: Die Maidan-Revolution und das bewaffnete Eingreifen Russlands. In: Informationen zur politischen Bildung aktuell Nr. 28/2015. Die Ukraine-Ein Land zwischen West und Ost. S.19. 09.02.16 legitim, da die rechtlichen Grundlagen fur ein Amtsenthebungsverfahren nicht erfullt waren.[14] Seine Nachfolge trat der am 23. Februar gewahlte Ubergangsprasident Oleksandr Turtschynow an. Am 27. Februar wurde eine Ubergangsregierung gebildet und Arsenij Jazenjuk zum Chef der Ubergangsregierung gewahlt.
Zeitgleich besetzten bewaffnete pro-russischen Separatisten das Parlament und den Regierungssitz der Krim. Unter ihrer Anwesenheit wurde der pro-russisch ausgerichtete Sergej Aksjonow zum neuen Ministerprasidenten der Autonomen Republik Krim gewahlt. Die Wahl wurde von der ukrainischen Ubergangsregierung in Kiew und den EU-Staaten nicht anerkannt. Am 28. Februar 2014 bat Aksjonow im Fernsehen Russland urn Unterstutzung auf der Krim: „Aus Verantwortung fur das Leben und die Sicherheit der Burger bitte ich den russischen Prasidenten Wladimir Putin urn Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim".[15]
Am selben Tag landeten 2000 russische Soldaten auf einem Luftwaffenstutzpunkt auf der Krim. Laut Aussage des Verteidigungsministeriums in Kiew wurden am 1. Marz 2014 6000 russische Soldaten auf die Krim verlegt. Daraufhin versetzte die ukrainische Ubergangsregierung die Truppen auf der Krim in Alarmbereitschaft[16]. Wahrenddessen ubernahm Sergej Aksjonow auf der Krim die Kontrolle und beanspruchte das Kommando uber die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes, der Flotte, des Zivilschutzes und anderer Dienste[17]. Obwohl Barack Obama Russland davor warnte, die territoriale Integritat und Souveranitat der Krim zu verletzten, stimmte das russische Parlament einem militarischen Einsatz in der Ukraine und auf der Krim zu, da sie die Sicherheit der in der Ukraine lebenden Russen in Gefahr sahen. Direkt nach der Abstimmung besetzte das russische Militar „wichtige Stellen"[18] auf der Krim. Die Regierung der Ukraine ersuchte daraufhin die NATO um Hilfe und der Ubergangsprasident Oleksandr Turtschynow versetzte die ukrainische Armee in Kampfbereitschaft. Ministerprasident Arsenij Jazenjuk kundigte zudem an, dass sofern eine Intervention von Seiten Russlands stattfinden werde, dies der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sei[19]. Am 2. Marz 2014 fuhrten Obama und Merkel lange Telefonate mit Putin, in denen Obama, wie auch Merkel mit Sanktionen drohten und das Vorgehen Russlands im Krim-Konflikt stark kritisierten[20].
Am nachsten Tag sichteten ukrainische Grenzschutzer auf dem russischen Gebiet gegenuber der Krim gepanzerte Fahrzeuge. Der russische AuGenminister Sergei Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Russlands. Es ginge um die „Frage der Verteidigung unserer Burger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben".[21]
Am 5. Marz 2014 wird reiste der UN-Sonderbeauftragte Robert Serry auf die Krim, wo er von einer teils bewaffneten Gruppe bedroht wurde und gezwungen war wieder abzureisen.[22] Die Reaktion des Westens darauf waren Drohungen mit weiteren Sanktionen fur Russland, sofern man sich nicht um eine Deeskalation bemuhe.
In den folgenden Tagen trieb Russland den Anschluss der Krim voran, so wurden beispielsweise eine mogliche Eingliederung der Halbinsel in die Russische Federation in Aussicht gestellt und immer mehr strategisch wichtige Teile der Krim durch prorussische Krafte besetzt. Wahrend der Westen versuchte Russland mit weiteren Sanktionen unter Druck zu setzten, demonstrierten in der Ukraine tausende prorussische Ukrainer fur ein Referendum, wie es auf der Krim geplant war. Auf der Krim kam es zu Konflikten zwischen prorussischen und pro-ukrainischen Kraften, die in Sewastopol aufeinandertrafen.[23]
Am 11. Marz 2014 auGerte Ubergangsprasident Oleksndr Turtschynow „Wir konnen keine militarische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloGliegen wurde und die Ukraine nicht geschutzt ware."[24] Zeitgleich schrankte die prorussische Regierung der Krim dem ihren Luftraum bis zum 17. Marz 2014 ein.[25] In einem am 16 Marz 2014 durchgefuhrten Referendum stimmten laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti 96,77% fur eine Eingliederung in die Russische Federation.[26] Diese Angaben sind jedoch umstritten, denn in einem im Ende April vom Menschenrechtsrat veroffentlichten Bericht hatten „[n]ach unterschiedlichen Angaben [...] 50 bis 60 % der Stimmburger fur den Anschluss gestimmt".[27] Zwei Tage spater wurde der Beitrittsvertrag der Krim in die Russische Federation unterzeichnet. Nach der Prufung der RechtmaGigkeit und Legitimist des Vertrages unterzeichnete Putin am 21. Marz 2014 das ,,Gesetz zur Aufnahme der Krim als Foderationssubjekte Republik Krim und Stadtfoderalen Ranges Sewastopol in die Russische Federation."[28]
[...]
[1] Vgl. Haak, Joachim: Geschichte der Krim. URL: http://neuland.mustermann.org/europa/ukraine-krim/krim-aeschichte.php. 27.02.16
[2] Vgl. Ebd.27.02.16
[3] Vgl. Ebd.27.02.16
[4] Vgl. Ebd.27.02.16
[5] Vgl. Ebd.27.02.16
[6] Vgl. Landeszentrale fur politische Bildung Baden-Wurttemberg: Die Halbinsel Krim. URL:https://www.lpb-bw.de/ukraine_krim.htmI. 08.02.16
[7] Vgl. Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronologie-der-krim- krise-umstrittene-halbinsel-1.1902662-13. 15.02.16
[8] Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim-krise- umstrittene-halbinsel-1.1902662-14. 15.02.16
[9] Vgl. Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim- krise-umstrittene-halbinsel-1.1902662-14. 15.02.16
[10] Vgl. o.V. : Infostrecke Chronologie der Krim-Krise. Auf: RP Online. URL: http://www.rp-online.de/politik/ausland/krim-krise-verlauf-chronoloaie-der- ereianisse-iid-1.4074525. 15.02.16
[11] Ebd., S.19, Z.1 Off. 09.02.16
[12 Dagdelen, Sevim: Todesfalle am 19. und 20. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew. URL: http://www.sevimdaadelen.de/todesfaelle am 19 und 20 februar 2014 au f dem maidan in kiew/. 09.02.16
[13 „Oligarchen sind Wirtschaftsmagnaten, die durch ihren Reichtum furdie Volkswirtschaft eines Landes von grower Bedeutung sind und auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen“. o.V. : Was ist ein Oligarch?. Auf: Hamburger Abendblatt. URL: http://www.abendblatt.de/sport/fussball/article106587958/Was-ist-ein- Oligarch.html. 09.02.16
[14 Vgl. Janssen, Hauke und Teichert, Eckart: Munchhausen-Check: Putin und der legitime President der Ukraine. Auf: Spiegel Online. URL: http://www.spieael.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der- leaitime-praesident-a-957238.html. 09.02.16
[15 Zit. n. Pilarczyk, Hannah und Reinbold, Fabian: Konflikt in derUkraine: Krim- Regierung ruft Putin um Hilfe an. Auf: Spiegel Online. URL: http://www.spieael.de/politik/ausland/ukraine-krim-reaieruna-ruft-putin-um- hilfe-an-a-956404.html. 10.02.16
[16] Vgl. Ebd. 10.02.16
[17] Vgl. Ebd. 11.02.16
[18] Staudinger, Melanie: Chronologie der Krim-Krise. Auf: SZ.de. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim-krise-umstrittene- halbinsel-1.1902662-5. 12.02.16
[19] Vgl. Deutsche Presse Agentur: Ukraine und Russland rusten sich fur den Krieg aufder Krim. Auf: Hamburger Abendblatt. URL: http://www.abendblatt.de/incoming/article125327891/Ukraine-und-Russland- ruesten-sich-fuer-Kriea-auf-der-Krim.html. 12.06.16
[20] Vgl. Richter, Nocolas: 1st der Ruferst ruiniert. Auf: SZ.de. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/obama-warnt-putin-ist-der-ruf-erst- ruiniert-1.1902366. 14.02.16
[21] Zit. n. Staudinger, Melanie: Chronologie der Krim-Krise Auf: SZ.de. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim-krise-umstrittene- halbinsel-1.1902662-7. 14.02.16
[22] Zit. n. Staudinger, Melanie: Chronologie der Krim-Krise Auf: SZ.de. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim-krise-umstrittene- halbinsel-1.1902662-7. 14.02.16
[23] Vgl. Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronologie-der-krim- krise-umstrittene-halbinsel-1.1902662-13. 15.02.16
[24] Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim-krise- umstrittene-halbinsel-1.1902662-14. 15.02.16
[25] Vgl. Ebd. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/chronoloaie-der-krim- krise-umstrittene-halbinsel-1.1902662-14. 15.02.16
[26] Vgl. o.V. : Infostrecke Chronologie der Krim-Krise. Auf: RP Online. URL: http://www.rp-online.de/politik/ausland/krim-krise-verlauf-chronoloaie-der- ereianisse-iid-1.4074525. 15.02.16
[27] Ebd. 15.02.16
[28] Ebd. 15.02.16
- Quote paper
- Lasse Gohlke (Author), 2016, Krim-Krise 2014 und das Völkerrecht. Keine Chance der Geltung zwischen Machtpolitik und Geschichte?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412941
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