Am 17.12.2004 beendete in Deutschland die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ihre Arbeit erfolglos. Einmal mehr in der Geschichte der Bundesrepublik bestätigte sich damit, dass ihre föderale Struktur Reformen nur schwer zugänglich ist. Innerhalb der Kommission und erst recht in der Öffentlichkeit blieb die Diskussion zumeist auf Deutschland bezogen. Sofern der Blick vergleichend zu anderen Föderalstaaten wanderte, fiel er gewöhnlich auf die USA oder auf die Schweiz. Keine Rolle spielte dagegen Österreich, und so blieb der deutschen Öffentlichkeit auch weitgehend unbemerkt,dass in Österreich zeitgleich ein sehr ähnlicher Prozess ablief:
Im sogenannten Österreich-Konvent versuchten Politiker und Experten über einen Zeitraum von anderthalb Jahren, ein noch viel ambitionierteres Programm zu bewältigen. Auch hier stand eine – wie in Deutschland seit Jahren für nötig befundene – Bundesstaatsreform auf der Tagesordnung. Zugleich sollten aber auch eine Reihe weiterer grundlegender Probleme der österreichischen Verfassung im Zuge einer umfassenden Verfassungsreform gelöst werden.
Mit diesem Reformvorhaben beschäftigt sich diese Arbeit. Ihr liegen dabei zwei Fragen zugrunde. Die erste lautet: Welche Rolle spielt der Föderalismus in Österreich und wie ist die bundesstaatliche Ordnung Österreichs gestaltet? Entsprechend sind zunächst die Grundlagen des österreichischen Föderalismus, wie sie sich aus politikwissenschaftlicher Sicht und auch im Vergleich zum deutschen Bundesstaat darstellen, herauszuarbeiten.
Auf dieser Basis kann dann die zweite Frage gestellt werden: Wie verlief die Föderalismusdiskussion im Zuge des Österreich-Konvents? Dieser Frage widmet sich der Hauptteil der Arbeit. Hier wird zunächst untersucht, wie der Konvent organisiert war. Anschließend wird analyseiert, anschließend, welche aus föderalistischer Perspektive bedeutsamen Themen er behandelt hat, wie die dazu vorherrschenden Positionen aussahen und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.
Diese Arbeit entstand im Wintersemester 2004/2005 im Rahmen des Seminars „Föderalismus und Föderalismusreform in Deutschland“ am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität Marburg.
Inhaltsverzeichnis
- 1) Einleitung
- 2) Der Bundesstaat Österreich – eine Bestandsaufnahme
- 1. Überblick über die historische Entwicklung.
- 2. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.......
- 3. Die Gesetzgebung im Bundesstaat und die Rolle des Bundesrats
- 4. Vollzug und Gerichtswesen....
- 5. Finanzverfassung.....
- 6. Informelle Formen der Kooperation und Koordination.
- 7. Mitwirkung in EU-Angelegenheiten...........
- 8. Die Situation der Landtage.
- 9. Zusammenfassung: zentralistischer Verbundföderalismus
- 3) Die Föderalismusdiskussion im Rahmen des Österreich-Konvents
- 1. Die Genese des Österreich-Konvents.
- 2. Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des Konvents….....
- 3. Positionen und Ergebnisse zu föderalen Fragestellungen..\n
- 4. Föderale Ordnung im Verfassungsentwurf des Vorsitzenden des Konvents .......
- 5. Einschätzungen der Konventsergebnisse
- 4) Fazit - einige Anmerkungen zum Vergleich mit Deutschland....
- 5) Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der bundesstaatlichen Ordnung Österreichs und der Föderalismusdiskussion im Rahmen des Österreich-Konvents. Sie analysiert die Rolle des Föderalismus in Österreich und untersucht, wie der Konvent organisiert war, welche föderalen Themen er behandelte und welche Ergebnisse erzielt wurden. Die Arbeit stellt die Frage, wie die bundesstaatliche Ordnung Österreichs gestaltet ist und welche Bedeutung der Föderalismus in Österreich spielt.
- Historische Entwicklung des österreichischen Föderalismus
- Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- Die Rolle des Bundesrats in der Gesetzgebung
- Der Österreich-Konvent und seine Arbeit
- Die Ergebnisse der Föderalismusdiskussion im Konvent
Zusammenfassung der Kapitel
2) Der Bundesstaat Österreich – eine Bestandsaufnahme
Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die historische Entwicklung des österreichischen Föderalismus und beschreibt die aktuelle Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Es beleuchtet die Rolle des Bundesrats in der Gesetzgebung, die Organisation des Vollzugs und des Gerichtswesens sowie die Finanzverfassung. Darüber hinaus werden informelle Formen der Kooperation und Koordination zwischen Bund und Ländern sowie die Mitwirkung Österreichs in EU-Angelegenheiten behandelt. Schließlich wird die Situation der Landtage und die Zusammenfassung des österreichischen Föderalismus als „zentralistischer Verbundföderalismus“ analysiert.
3) Die Föderalismusdiskussion im Rahmen des Österreich-Konvents
Das Kapitel befasst sich mit der Genese des Österreich-Konvents, seiner Struktur und Arbeitsweise. Es analysiert die im Konvent diskutierten Positionen und Ergebnisse zu föderalen Fragestellungen und untersucht die föderale Ordnung im Verfassungsentwurf des Konvents. Schließlich werden die Einschätzungen der Konventsergebnisse beleuchtet.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Österreich, Bundesstaat, Kompetenzverteilung, Bundesrat, Gesetzgebung, Vollzug, Gerichtswesen, Finanzverfassung, Österreich-Konvent, Verfassungsreform, EU-Angelegenheiten, Landtage, Zentralisierung, Vergleich mit Deutschland.
- Quote paper
- Diplom-Politologe Florian Wanke (Author), 2005, Föderalismus in der Diskussion: Die bundesstaatliche Ordnung Österreichs und der Versuch der Bundesstaatsreform im Österreich-Konvent, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/40152
