Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Entscheidung des BVerfG vom 16.06.2015 zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei der Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen. Im Mittelpunkt steht dabei v.a. die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft bei Wohnungsdurchsuchungen wieder aufleben kann, auch nachdem der zuständige Richter mit der Sache befasst worden ist. Zu diesem Zweck sollen neben allgemeinen prozessrechtlichen Grundlagen, wie dem Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen, die Entscheidungsgründe des Gerichts genauer dargelegt und der Beschluss kritisch analysiert werden.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Die Entscheidung
I) Sachverhalt
II.) Hinführung zum Thema und Rechtsproblem
1. Allgemein
a) Grundlagen zur Durchsuchung
b) Der Richtervorbehalt im Strafverfahren
aa) Sinn und Zweck des Richtervorbehalts
(1) Gewaltenteilungsprinzip bzw. gesetzeswahrende Funktion
(2) vorbeugende Rechtsschutzfunktion
(3) Ergebnis und Stellungnahme
bb) Arten des Richtervorbehalts
c) Die verschiedenen Anordnungskompetenzen nach § 105 I StPO
aa) Richterliche Anordnungsbefugnis
bb) sekundäre Anordnungsbefugnis
2. Das Rechtsproblem vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung
III) Inhalt der Entscheidung
1. Zweck des Richtervorbehalts nach Art. 13 II GG
2. Nachrangigkeit der Eilkompetenz
3. Kein Rückgriff auf die Eilkompetenz ab Befassung des Richters
IV) Meinungsstand zum Wiederaufleben der staatsanwaltlichen Eilkompetenz
1. Ausschluss des Rückgriffs auf die staatsanwaltliche Eilkompetenz
2. Möglichkeit des Rückgriffs auf die staatsanwaltliche Eilkompetenz
3. Stellungnahme
V) Auswirkungen der Entscheidung auf die zukünftige Praxis
1. Ermittlungsbehörden
2. Gerichte
VI) Bewertung und Kritik
C) Fazit
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