Das „Werbegesetz der VR China“ wurde 1994 (Werbegesetz 1994) verabschiedet und 2015 (Werbegesetz) umfassend revidiert. In diesem Aufsatz werden die Neuerungen des revidierten Werbegesetzes vorgestellt und ausgewählte Punkte mit dem alten Werbegesetz verglichen. So wird beispielsweise auf die Definition von irreführender Werbung, die Einbeziehung von „gemeinnütziger Werbung ( 公益⼴广告)“ in das Werbegesetz, die Aufnahme des Werbebotschafters in den zivilrechtlichen Haftungsrahmen und die Ausdehnung der Disziplinarmaßnahmen gegen Verwaltungspersonal eingegangen. Durch den Vergleich mit den Regelungen des alten Werbegesetzes wird deutlich, dass das revidierte Gesetz einen größeren Umfang und detailliertere Regelungen hat. Durch die Definition von irreführender Werbung ist mehr Transparenz entstanden und den Gerichten eine einheitliche Gesetzesanwendung erleichtert worden. Eine einheitlichere Veröffentlichungsvorkontrolle,
Überwachung und Nachkontrolle durch die SAIC wird dadurch ebenfalls begünstigt.
Insgesamt werden die zahlreichen Änderungen im neuen Werbegesetz ein Umdenken der chinesischen Werbeindustrie erfordern.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die chinesische Werbeindustrie
- Historische Entwicklung der Werbung
- Werbeaufsicht und -kontrolle
- Anforderungen an Werbebeteiligte
- Werbebeteiligte
- Anforderungen
- Schriftformerfordernis
- Einordnung des Werbevertrages in die Typologie des chinesischen Vertragsrechts
- Darstellung der Grundsätze
- Allgemeine Grundsätze
- Verbraucherschutz und Schutz Minderjähriger
- Definition von irreführender Werbung
- Vergleichende Werbung
- Werbedefinition und Werbeverbote
- Absolute Werbeverbote
- Explizite Pflichten der Werbebeteiligten
- Relative Werbeverbote
- Zur Einbeziehung gemeinnütziger Werbung in das Werbegesetz
- Haftung und Strafverfolgung
- Verwaltungssanktionen
- Zivilrechtliche Haftung
- Disziplinarmaßnahmen gegen SAIC-Beamte
- Strafrechtliche Haftung
- Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem revidierten ,,Werbegesetz der VR China“, das im Jahr 2015 in Kraft getreten ist. Die Arbeit analysiert die neuen Regelungen und vergleicht diese mit dem ursprünglichen Gesetz von 1994. Im Fokus stehen die Neuerungen im Bereich der Werbung in China, die Anforderungen an Werbebeteiligte, die Grundsätze des Werbeinhalts, die Werbeaufsicht und -steuerung sowie die rechtliche Haftung.
- Die Entwicklung der chinesischen Werbeindustrie
- Die Anforderungen an verschiedene Akteure in der Werbekette (Werbende, Werbungtreibende, Werbungverbreitende, Werbebotschafter)
- Grundsätze des Werbeinhalts, wie Verbraucherschutz, Schutz Minderjähriger und die Definition von irreführender Werbung
- Die Werbeaufsicht und -kontrolle in China, einschließlich der Veröffentlichungsvorkontrolle, der Aufsicht der Werbetätigkeit und der nachträglichen Kontrolle
- Die rechtliche Haftung für Verstöße gegen das Werbegesetz
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das revidierte Werbegesetz der VR China vor und skizziert die historische Entwicklung der Werbung in China. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Entstehung der kommerziellen Werbung nach der Kulturrevolution und den ersten Regulierungsversuchen der Regierung gewidmet.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den Anforderungen an Werbebeteiligte. Es werden die verschiedenen Kategorien von Akteuren (Werbende, Werbungtreibende, Werbungverbreitende, Werbebotschafter) erläutert und die an sie gestellten rechtlichen Anforderungen vorgestellt.
Im dritten Kapitel werden die allgemeinen Grundsätze des Werbegesetzes diskutiert, einschließlich des Verbraucherschutzes, des Schutzes Minderjähriger und der Definition von irreführender Werbung.
Kapitel vier behandelt die Definition von Werbung und die verschiedenen Werbeverbote, die im Gesetz verankert sind. Es werden sowohl absolute als auch relative Werbeverbote unterschieden und die expliziten Pflichten der Werbebeteiligten dargestellt.
Kapitel fünf befasst sich mit der Einbeziehung gemeinnütziger Werbung in das Werbegesetz.
Das sechste Kapitel analysiert die verschiedenen Formen der Haftung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Werbegesetz. Es werden Verwaltungssanktionen, zivilrechtliche Haftung, Disziplinarmaßnahmen gegen SAIC-Beamte und strafrechtliche Haftung behandelt.
Schlüsselwörter
Werbegesetz, VR China, chinesische Werbeindustrie, Werbebeteiligte, Werbeaufsicht, Werbeaufsicht, Verbraucherschutz, irreführende Werbung, Werbeverbote, Haftung, Strafverfolgung.
- Quote paper
- Eva Lena Richter (Author), 2017, Die Revision des Werbegesetzes der Volksrepublik China, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387940
