Mit dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 veränderte die schwedische Regierung die Auslegung der Neutralitätspolitik, die der schwedischen Bevölkerung bis dahin fast 200 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert hatte. Zwar handelt es sich bei der EU um kein militärisches Bündnis, dennoch schränkt sie durch die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) die Souveränität auch nachfolgender schwedischer Regierungen ein.
Doch schon in den Jahrzehnten vor dem EU-Beitritt passte Schweden die Auslegung und Interpretation der Neutralitätspolitik an die zeitlichen Umstände und Gegebenheiten an. Die Schweden selbst halten sich nach wie vor für einen neutralen Staat, obwohl besonders in den Jahren nach dem Kalten Krieg die Zusammenarbeit, beispielsweise mit der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), stetig ausgebaut wurde und noch weiter verstärkt wird. So engagiert sich Schweden innerhalb des Partnership for Peace (PfP) Programm, der Kosovo Force (KFOR) und der International Security Assistance Force (ISAF), was während der im Kalten Krieg betriebenen Neutralitätspolitik undenkbar gewesen wäre. Kann Schweden also weiterhin als neutral gelten, obwohl es international zunehmend an militärischen Einsätzen beteiligt ist?
Das Konzept der Sicherheits- und Außenpolitik Schwedens zur Zeit des Kalten Krieges war darauf ausgerichtet, eine drohende Invasion selbstständig abwehren zu können. Um dies zu gewährleisten, war der Aufbau einer technologisch und international konkurrenzfähigen Waffen- und Rüstungsindustrie eine Voraussetzung. Seit den 1990er Jahren änderte sich diese Verteidigungsstrategie radikal und das schwedische Militär richtete sich zunehmend auf Internationale Friedensmissionen und Anti-Terror Missionen aus. Damit brach für die zunehmend privatisierte Rüstungsindustrie ein Großabnehmer weg. In Folge dessen richtete sich die Produktion der in Schweden ansässigen Unternehmen zunehmend auf den Export von Rüstungsgütern aus. Doch ist es mit der Neutralität eines Staates vereinbar, große Mengen an technologisch hoch entwickeltem Kriegsmaterial zu exportieren, ohne damit international Position zu beziehen?
Gliederung
I. Einleitung
1. Schwedens Teilhabe an Internationalen Friedensmissionen ... 1
2. Schwedischer Waffenexport. ... 4
2.1.
Kontrolle des Waffenexports. ... 4
2.2.
Die sicherheitspolitische Rolle der schwedischen Rüstungsindustrie ... 6
3. Transformation der schwedischen Streitkräfte ... 8
4. Fazit und Perspektiven für die Zukunft. ... 10
II. Literaturverzeichnis
I Einleitung
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 veränderte die schwedische
Regierung die Auslegung der Neutralitätspolitik, die der schwedischen Bevölkerung bis
dahin fast 200 Jahre Frieden und Wohlstand gesichert hatte. Zwar handelt es sich bei der
EU um kein militärisches Bündnis, dennoch schränkt sie durch die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) die Souveränität auch nachfolgender
schwedischer Regierungen ein.
Doch schon in den Jahrzehnten vor dem EU-Beitritt passte Schweden die Auslegung
und Interpretation der Neutralitätspolitik an die zeitlichen Umstände und Gegebenheiten
an. Die Schweden selbst halten sich nach wie vor für einen neutralen Staat, obwohl
besonders in den Jahren nach dem Kalten Krieg die Zusammenarbeit, beispielsweise mit
der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), stetig ausgebaut wurde und noch weiter
verstärkt wird. So engagiert sich Schweden innerhalb des Partnership for Peace (PfP)
Programm, der Kosovo Force (KFOR) und der International Security Assistance Force
(ISAF), was während der im Kalten Krieg betriebenen Neutralitätspolitik undenkbar
gewesen wäre. Kann Schweden also weiterhin als neutral gelten, obwohl es international
zunehmend an militärischen Einsätzen beteiligt ist?
Das Konzept der Sicherheits- und Außenpolitik Schwedens zur Zeit des Kalten Krieges
war darauf ausgerichtet, eine drohende Invasion selbstständig abwehren zu können. Um
dies zu gewährleisten, war der Aufbau einer technologisch und international
konkurrenzfähigen Waffen- und Rüstungsindustrie eine Voraussetzung. Seit den 1990er
Jahren änderte sich diese Verteidigungsstrategie radikal und das schwedische Militär
richtete sich zunehmend auf Internationale Friedensmissionen und Anti-Terror Missionen
aus. Damit brach für die zunehmend privatisierte Rüstungsindustrie ein Großabnehmer
weg. In Folge dessen richtete sich die Produktion der in Schweden ansässigen
Unternehmen zunehmend auf den Export von Rüstungsgütern aus. Doch ist es mit der
Neutralität eines Staates vereinbar, große Mengen an technologisch hoch entwickeltem
Kriegsmaterial zu exportieren, ohne damit international Position zu beziehen?
Diese Seminararbeit beschäftigt sich zunächst mit der schwedischen Partizipation an
Internationalen Friedensmissionen und untersucht die Rolle der schwedischen
Rüstungsindustrie und deren Waffenexporte. Anschließend wird die Transformation der
schwedischen Streitkräfte betrachtet. Methodisch stehen dabei Regierungserklärungen
des schwedischen Außenministeriums im Vordergrund.
Zuletzt wird aufgrund der vorangegangen Analysen versucht die Frage zu beantworten,
ob man die schwedische Außen- und Sicherheitspolitik noch als neutral ansehen kann,
oder ob es bereits deutliche Annäherungen an die keineswegs neutrale Sicherheitspolitik
der NATO oder der GSVP der EU gibt.
Communication 2007/08:51, S.5.
1
1. Schwedens Teilhabe an Internationalen Friedensmissionen
Schweden engagiert sich seit vielen Jahrzehnten für den internationalen Frieden und
innerhalb der UN für die Einhaltung der Menschenrechte. In diesem Kapitel sollen die
aktuellen Tendenzen der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf
internationale Friedensmissionen untersucht werden.
,,The opportunities for Union to influence the security situation in the wider world also
entail greater to safeguard Swedish interests."
1
An diesem Zitat der schwedischen Regierung wird deutlich, dass sie die Folgen der
Globalisierung erkannt hat und um internationalen Einfluss zu erhalten die europäische
Integration als eine Möglichkeit betrachtet, schwedische Interessen zu sichern. Da
Schweden sich solidarisch mit den Menschen und Staaten fühlt, die sich von einem
Konflikt bedroht sehen, sieht es auch globale Konflikte als Bedrohung der schwedischen
Interessen an.
2
Dies erinnert an eine viel zitierte Aussage des ehemaligen Deutschen
Verteidigungsministers Peter Struck, wonach die Sicherheit Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt wird.
3
Um auf diese Veränderungen und komplexer werdenden Bedingungen zu reagieren,
sieht es die schwedische Regierung als Kernelement ihrer Außenpolitik an, mit der EU,
NATO, UN und auch den anderen Nordischen Staaten weiterhin eng zu kooperieren.
Außerdem betonen sie aber, dass jegliche Einsätze auf internationaler Ebene mit dem
Internationalen Recht vereinbar sind
4
Weiterhin sieht sich die schwedische Regierung in der Pflicht, eine größere
Verantwortung und Teilhabe an Internationalen Friedensmissionen zu übernehmen. In
diesem Zusammenhang sei das schwedische Militär sowohl für Einsätze, die schnelles
1 Vgl.
Swedish Ministry for Foreign Affairs (2008): National strategy for Swedish participation in
international peace- support and security-building operations, vom 13.03.2008, Government
Communication 2007/08:51, S.4.
2 Vgl. ebda.
3 Vgl. Deutscher Bundestag (2004): Stenografischer Bericht 97. Sitzung, vom 11.03.2004, Plenarprotokoll
15/97, S.11.
4 Vgl. Swedish Ministry for Foreign Affairs (2008): National strategy for Swedish participation in
international peace- support and security-building operations, vom 13.03.2008, Government
9 Vgl. ebda.
2
Handeln verlangen, als auch für langfristige Operationen gewappnet und verfüge aktuell
noch über die notwendigen Kapazitäten
5
. Präferiert werden langfristige Einsätze, die eine
Kombination aus ziviler- und militärischer Unterstützung beinhalten. Dies erscheint sinnvoll
und deckt sich mit der öffentlichen Meinung in Schweden, wonach zivile Operationen
positiver aufgenommen werden als reine militärische Kampfeinsätze.
Da die schwedische Regierung davon ausgeht, dass der Bedarf an humanitärer und
militärischer Unterstützung zunimmt, plant sie die Kapazitäten zu erhöhen und speziell
ausgebildetes Personal bereitzustellen.
6
Verbunden mit der Erweiterung der Kapazitäten
plant die schwedische Regierung die Umsetzung der UN Resolution 1325
7
, wonach der
Anteil von Frauen innerhalb von Friedensmissionen erhöht werden soll. Dies kombiniert
zwei Ziele und nutzt Synergieeffekte.
,,A clear mandate under international law is essential for Swedish participation in peace-
support operations. This also applies to guidelines on the use of force. The UN has
primary responsibility for international peace and security through the Security
Council."
8
Mit diesem Statement hebt die schwedische Regierung erneut hervor, wie wichtig die Rolle
der UN und des Sicherheitsrates für die Teilnahme an Internationalen Friedensmissionen
ist. Nach Ansicht der schwedischen Regierung liegt die oberste Verantwortung für Frieden
und Sicherheit bei der UN und dessen Sicherheitsrat. Ein UN-Mandat sieht die
schwedische Regierung prinzipiell als Voraussetzung für ein schwedisches Engagement
innerhalb von Friedensmissionen. Dass diese Haltung nicht selbstverständlich ist,
bewiesen die USA und die ,,Koalition der Willigen" bei dem von ihnen geführten Zweiten
Irakkrieg, an dem sich mit Norwegen auch ein nordischer Staat beteiligte. Dieser Krieg
fand ohne ein UN-Mandat statt und wird von verschiedenen Völkerrechtlern verurteilt.
In Situationen, in denen die UN ihrer Verantwortung nicht nachkommt, behält sich die
schwedische Regierung vor, eigene Operationen zu unternehmen.
9
Dazu könnte es etwa
5 Vgl. ebda.
6 Vgl. Swedish Ministry for Foreign Affairs (2008): National strategy for Swedish participation in
international peace-support and security-building operations, vom 13.03.2008, Government
Communication 2007/08:51, S.7
7
Vgl. United Nations Security Council (2000): Resolution 1325, vom 31.10.2000, S/RES/1325 (2000)
8 Swedish Ministry for Foreign Affairs (2008): National strategy for Swedish participation in international
peace-support and security-building operations, vom 13.03.2008, Government Communication
2007/08:51, S.9
Excerpt out of 17 pages
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- Anonymous,, 2012, Aktuelle Tendenzen der schwedischen Neutralitätspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387613
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