Es soll, nachdem die Notwendigkeit einer Erfassung der öffentlichen Hand im Ertrag- und Umsatzsteuersystem erläutert worden ist, einleitend in Kapitel 2 zunächst die hierfür erforderliche zentrale Besteuerungsgrundlage in Form des Betriebs gewerblicher Art dargestellt werden. Ausgehend von der gesetzlichen Definition sollen hierfür die einzelnen von Gesetzgeber und Finanzverwaltung geschaffenen Voraussetzungen für das Bestehen dieser Besteuerungsgrundlage erörtert werden und zudem steuerlich relevante Tätigkeiten von nicht relevanten Tätigkeiten der Eigenbetriebe abgegrenzt werden. Kapitel 3 erweitert anschließend die allgemeinen Regelungen zum Betrieb gewerblicher Art um den praxisrelevanten Sachverhalt der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Die Daseinsvorsorge wurde hierfür als relevant angesehen, da diese zum einen wesentliche Aufgabe jeder Kommune ist und somit auf eine Vielzahl von Anwendungsfälle übertragen werden kann und zum anderen regelmäßig mit Verlusten verbunden ist. Zentrale Themen sollen hierbei wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zwischen mehreren Betrieben gewerblicher Art bzw. zwischen dem Betrieb gewerblicher Art und der juristischen Person des öffentlichen Rechts sein. Aufgrund der regelmäßigen defizitären Tätigkeit der Daseinsvorsorge soll zudem geklärt werden, wie diese Verluste steuerlich genutzt werden können. Der Betrieb gewerblicher Art ist zudem zunächst auch Grundlage für die Umsatzsteuer, hierbei soll jedoch auf die mit dem Rückgriff auf die körperschaftsteuerliche Besteuerungsgrundlage entstehende Problematik eingegangen werden. Aufgrund dieser Problematik soll zudem der neu geschaffene § 2b UStG behandelt werden. Von Bedeutung sind hierfür insbesondere die Unterschiede zwischen der mittlerweile zwar aufgehobenen, aber zeitlich befristet noch anwendbaren Rechtslage und der an das europäische Mehrwertsteuerrecht angepassten Rechtslage. Ebenso soll auf die Auswirkungen des Wechsels dieser Besteuerungssysteme für die öffentliche Hand eingegangen werden. Neben der Behandlung der öffentlichen Hand als umsatzsteuerlicher Unternehmer soll zudem darauf eingegangen werden, welche Schwierigkeiten die Umsatzbesteuerung der Daseinsvorsorge mit sich bringt.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Executive Summary
- Die öffentliche Hand im Fokus der Besteuerung
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Eigenbetriebe
- Die öffentliche Hand als Gläubiger und Schuldner der Steuern
- Tätigkeiten der JPÖR
- BgA und die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der JPÖR
- Wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der BgA
- Einrichtung
- Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung
- Erzielung von Einnahmen
- Wirtschaftliche Bedeutsamkeit
- Abgrenzung der BgA gegenüber anderen Tätigkeiten
- Hoheitliche Tätigkeit
- Land- und forstwirtschaftliche Betätigung
- Vermögensverwaltung
- Vermögensverwaltung als außerbetriebliche Sphäre der JPÖR
- Fälle der Vermögensverwaltung
- Vermögensverwaltung und beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
- Daseinsvorsorge in Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
- Sachverhaltsdarstellung
- Zusammenspiel verschiedener Eigenbetriebe im Ertragsteuerrecht
- Gesonderte Einkommens ermittlung der BgA
- Umfang des Betriebsvermögens
- Nutzungsmöglichkeiten von Verlusten einzelner BgA
- Temporäre Verluste
- Dauerdefizitäre Eigenbetriebe
- Verlustverrechnung mehrerer BgA durch Zusammenfassung
- Öffentlich-rechtliche Organschaft
- Beziehungen des BgA zum Hoheitsbetrieb und anderen BgA
- Überlassung von Wirtschaftsgütern
- Finanzierung der Tätigkeiten von Hoheitsbetrieben und BgA
- Gewinnabführungen zwischen Eigenbetrieb und Trägerkörperschaft
- JPÖR im Gewerbesteuerrecht
- Gewerbesteuerpflicht des BgA und definitorische Abweichungen
- Umfang des (zusammengefassten) Gewerbebetriebs
- JPÖR als umsatzsteuerlicher Unternehmer im Rahmen der Daseinsvorsorge
- JPÖR als umsatzsteuerlicher Unternehmer
- Rechtslage des § 2 Abs. 3 UStG a. F.
- Umsatzsteuer-Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union
- Harmonisierungsgedanke des Art. 113 AEUV
- Umsatzsteuerlicher Unternehmer nach UStG und MwStSystRL
- Schaffung des § 2b UStG
- Auswirkungen des Wechsels von § 2 Abs. 3 UStG a.F. auf § 2b UStG
- Wahlmöglichkeit zwischen alter und neuer Rechtslage
- Gründe für die weitere Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a. F.
- Nachträglicher Widerruf der Option
- Auswirkungen des geringen Entgelts auf die Steuerbarkeit
- Sporthallenüberlassung als Vertrag besonderer Art
- Weiterer Handlungsbedarf für Gesetzgeber und Rechtsprechung
- Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Rechtsquellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die ertrags- und umsatzsteuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand. Ziel ist es, die komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte dieser Thematik zu beleuchten und einen umfassenden Überblick über die geltenden Regelungen zu geben. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf den Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenspiel von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR) und ihre Eigenbetriebe
- Abgrenzung zwischen hoheitlichen Tätigkeiten und Betrieben gewerblicher Art (BgA)
- Steuerliche Behandlung von BgA im Ertragsteuerrecht
- Umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR im Kontext der Daseinsvorsorge
- Zusammenspiel verschiedener Eigenbetriebe und Verlustverrechnungsmöglichkeiten
Zusammenfassung der Kapitel
Die öffentliche Hand im Fokus der Besteuerung: Dieses Kapitel führt in die Thematik ein und beleuchtet die besondere Position der öffentlichen Hand im Steuerrecht. Es werden die grundlegenden Begriffe und Definitionen geklärt, insbesondere der Unterschied zwischen hoheitlichen Tätigkeiten und Betrieben gewerblicher Art (BgA). Der Fokus liegt auf der Abgrenzung dieser Tätigkeitsbereiche und deren Auswirkungen auf die Steuerpflicht. Die Rolle der öffentlichen Hand als Gläubiger und Schuldner von Steuern wird ebenfalls betrachtet, um den Kontext der Steuerbeziehungen zu verdeutlichen. Die verschiedenen Tätigkeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR) werden als Grundlage für die spätere Analyse der steuerlichen Behandlung ihrer Eigenbetriebe eingeführt.
Daseinsvorsorge in Ertrag- und Umsatzsteuerrecht: Dieses Kapitel analysiert die komplexe steuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge. Es untersucht das Zusammenspiel verschiedener Eigenbetriebe im Ertragsteuerrecht, insbesondere die gesonderte Einkommens ermittlung der BgA, den Umfang des Betriebsvermögens und die Möglichkeiten der Verlustverrechnung. Die Beziehungen zwischen BgA, Hoheitsbetrieb und der Trägerkörperschaft werden detailliert beleuchtet, einschließlich der Finanzierung der Tätigkeiten und möglicher Gewinnabführungen. Die umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR im Rahmen der Daseinsvorsorge wird ebenfalls umfassend erörtert, mit besonderem Fokus auf die Rechtslage und die Auswirkungen der Umsatzsteuer-Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union.
Schlüsselwörter
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR), Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art (BgA), Hoheitliche Tätigkeit, Ertragsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht, Daseinsvorsorge, Verlustverrechnung, Umsatzsteuer-Harmonisierung, EU-Recht, § 2 Abs. 3 UStG a. F., § 2b UStG.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Steuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die ertrags- und umsatzsteuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand. Ziel ist es, die komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte dieser Thematik zu beleuchten und einen umfassenden Überblick über die geltenden Regelungen zu geben. Der Fokus liegt auf den Herausforderungen, die sich aus dem Zusammenspiel von hoheitlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR) und ihre Eigenbetriebe, die Abgrenzung zwischen hoheitlichen Tätigkeiten und Betrieben gewerblicher Art (BgA), die steuerliche Behandlung von BgA im Ertragsteuerrecht, die umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR im Kontext der Daseinsvorsorge und das Zusammenspiel verschiedener Eigenbetriebe sowie Verlustverrechnungsmöglichkeiten.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Kapitelzusammenfassungen und ein Stichwortverzeichnis. Die einzelnen Kapitel befassen sich detailliert mit der Position der öffentlichen Hand im Steuerrecht, der Abgrenzung von hoheitlichen Tätigkeiten und BgA, der steuerlichen Behandlung von BgA (einschließlich Verlustverrechnung), und der umsatzsteuerlichen Behandlung von JPÖR, insbesondere im Kontext der Daseinsvorsorge und der EU-Harmonisierung.
Was sind Betriebe gewerblicher Art (BgA)?
BgA sind wirtschaftliche Tätigkeiten von JPÖR, die im Gegensatz zu hoheitlichen Tätigkeiten nicht der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen. Ihre Abgrenzung von hoheitlichen Tätigkeiten ist zentral für die steuerliche Behandlung. Die Arbeit analysiert diese Abgrenzung im Detail.
Wie werden Verluste von Eigenbetrieben behandelt?
Die Arbeit beleuchtet die Möglichkeiten der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Eigenbetrieben. Es werden sowohl temporäre Verluste als auch dauerdefizitäre Eigenbetriebe betrachtet, sowie die Möglichkeit der Verlustverrechnung durch Zusammenfassung mehrerer BgA und die Rolle der öffentlich-rechtlichen Organschaft.
Welche Rolle spielt die Umsatzsteuerharmonisierung der EU?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen der Umsatzsteuer-Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union auf die umsatzsteuerliche Behandlung von JPÖR. Sie behandelt insbesondere den Wechsel von § 2 Abs. 3 UStG a. F. auf § 2b UStG und die damit verbundenen Wahlmöglichkeiten und Auswirkungen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPÖR), Eigenbetriebe, Betriebe gewerblicher Art (BgA), Hoheitliche Tätigkeit, Ertragsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht, Gewerbesteuerrecht, Daseinsvorsorge, Verlustverrechnung, Umsatzsteuer-Harmonisierung, EU-Recht, § 2 Abs. 3 UStG a. F., § 2b UStG.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit richtet sich an alle, die sich mit der steuerlichen Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand befassen, insbesondere Steuerberater, Juristen und Mitarbeiter von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.
Wo finde ich weitere Informationen?
Die Arbeit enthält ein Literaturverzeichnis und ein Verzeichnis der Rechtsquellen, die für weitere Recherchen genutzt werden können.
- Quote paper
- David Gehlen (Author), 2017, Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/387459
