Während in der Europäischen Union vereinheitlichte Regeln herrschen, scheint die Schaffung eines Weltprivatrechts über völkerrechtliche Verträge weitgehend gescheitert. Die Unsicherheiten bestehen im transnationalen Handel weiter. Getroffene transnationalen Abkommen täuschen nicht über das Unvermögen der Staaten hinweg, Rechtssicherheit für den internationalen Handel in Zeiten der Globalisierung bereitzustellen. In Ermangelung staatlich garantierter Rechtssicherheit hat sich ein großer Markt alternativer Methoden zur Gewährleistung von Rechtssicherheit im internationalen Handel entwickelt.
Diese alternativen Methoden stehen im Wettbewerb zur staatlichen Justiz, den jene im internationalen Handelsrecht zu verlieren scheint. Es ist die Rede von dem "Vanishing Trial", der "Entstaatlichung der Justiz" und von der "Flucht des grenzüberschreitenden Handels in die Schiedsgerichtsbarkeit".
Welche Implikationen ergeben sich aus einem Wettbewerb der Institutionen? Was sind die Ursachen der "Flucht in die Schiedsgerichtsbarkeit" und anderer alternativer Streitbeilegungsverfahren? Sind starke staatliche Gerichte im internationalen Handel aus ökonomischer und verfassungsrechtlicher Sicht notwendig?
Zur Beantwortung dieser Fragen wird der Wettbewerb der Institutionen mithilfe von ökonomischen Theorien beschrieben und anschließend bewertet. Im nächsten Abschnitt wird die Dominanz der Handelsschiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel durch empirische Studien nachgewiesen und deren Ursachen betrachtet. Danach erfolgt eine Beurteilung der Entwicklung aus ökonomischer als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Am Ende werden die Erkenntnisse der Arbeit zusammengeführt und mit einem Fazit abgeschlossen. Die Ausführungen dieser Arbeit beziehen sich, wenn nicht anders kenntlich gemacht wird, auf den Staat Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Wettbewerb der Institutionen
I. „Wettbewerb der Justizdienstleistungen“
1. Neue Institutionenökonomik
2. Rechtsicherheit als Produkt
3. Anbieter
a.) Staatliche Gerichte
b.) Private Streitschlichtungsorgane
(1). Alternative Methoden der Streitbeilegung
(2). Schiedsgerichtsbarkeit
4. Nachfrager
5. Zwischenfazit
II. Wirkung des Wettbewerbs der Institutionen
1. Positive Effekte des Wettbewerbs
a.) Innovationsfunktion
b.) Präferenzaufdeckung und -befriedigung
c.) Kontrollfunktion
2. Negative Effekte des Wettbewerbs
a.) Rechtsunsicherheit
b.) Pfadabhängigkeit und Netzwerkexternalitäten
c.) Informationskosten
3. Zusammenfassung
III. Bewertung des Wettbewerbs der Institutionen
C. Dominanz der Schiedsgerichte im internationalen Handel
I. Empirische Studien
II. Ursachen der Dominanz
1. Vorteile der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten aus Sicht der Nachfrager
a.) Vollstreckbarkeit
b.) Sachkompetenz
c.) Verfahrens- und materiell rechtliche Freiheit
d.) Verfahrensdauer
e.) Vertraulichkeit
2. Nachteile der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Gerichten aus Sicht der Nachfrager
a.) Kosten
b.) Rechtsunsicherheit
3. Eignung für den internationalen Handel
4. Reaktionen der Parteien
III. Kritische Betrachtung der Entwicklung
1. Ökonomische Betrachtung
2. Verfassungsrechtliche Betrachtung
a.) Justizgewährleistungsanspruch
b.) Rechtsfortbildung
3. Umfassende Bewertung
D. Fazit
Literaturverzeichnis
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