Insbesondere im Bereich der Rechtsbehelfe ergeben sich durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, welche 2018 in Kraft treten soll, teils erhebliche Änderungen.
Das derzeit geltende Datenschutzrecht innerhalb der EU basiert auf der 1995 stammenden Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Durch die neue EU-DS-GVO soll das europäische Datenschutzrecht einheitlich modernisiert werden. Weite Teile des bisher in Deutschland geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden dann durch diese Verordnung ersetzt.
Diese Arbeit gibt einen Überblick über die bestehenden Rechtsbehelfe und stellt einen Vergleich zu den aktuell in Deutschland geltenden Regelungen her.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der EU-Datenschutzgrundverordnung
- Das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde nach Art. 78 EU-DS-GVO
- Verfahrensgegenstand
- Verfahrensberechtigte
- Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
- Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach Art. 79 EU-DS-GVO
- Prozessuale Durchsetzung des materiellen Rechtsschutzes
- Gerichtlicher Rechtsbehelf
- Das Dreieck des unionsrechtlichen Datenschutzes
- Durchsetzungsmöglichkeiten in der DGSVO
- Zusammenfassung, Ausblick und bisherige Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit zielt darauf ab, einen Überblick über die Rechtsbehelfe in der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) zu geben und einen Vergleich zu den aktuell in Deutschland geltenden Regelungen herzustellen.
- Die Arbeit untersucht die neu eingeführten Rechtsbehelfsmöglichkeiten gemäß Artikel 77 ff. der EU-DS-GVO.
- Sie beleuchtet die Bedeutung des Safe-Harbor-Urteils des EuGH und die daraus resultierenden Nachbesserungen.
- Die Arbeit analysiert die neuen Möglichkeiten des Verbandsklagerechts gemäß Artikel 80 EU-DS-GVO.
- Sie stellt die Relevanz der Novellierung des UKlaG für die Umsetzung des Verbandsklagerechts in Deutschland dar.
- Schließlich beleuchtet die Arbeit die Effektivität der neuen Durchsetzungsmöglichkeiten im Datenschutzrecht.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Bedeutung für das Datenschutzrecht in der EU vor. Sie erläutert die Veränderungen, die sich durch die neue Verordnung ergeben und die Notwendigkeit eines Überblicks über die Rechtsbehelfe.
- Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der EU-Datenschutzgrundverordnung: Dieses Kapitel analysiert die Rechtsbehelfe gemäß Artikel 77 ff. der EU-DS-GVO. Es werden das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter untersucht.
Schlüsselwörter
EU-Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Rechtsbehelfe, Aufsichtsbehörde, Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Verbandsklagen, UKlaG, Safe-Harbor-Urteil, EuGH.
Häufig gestellte Fragen
Welche wesentlichen Neuerungen bringt die EU-DSGVO bei Rechtsbehelfen?
Die DSGVO modernisiert den Rechtsschutz und führt spezifische Klagemöglichkeiten gegen Aufsichtsbehörden sowie gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ein.
Was besagt Artikel 78 der EU-DSGVO?
Er regelt das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde, beispielsweise wenn diese eine Beschwerde nicht bearbeitet.
Können Verbände im Datenschutzrecht klagen?
Ja, Artikel 80 der EU-DSGVO ermöglicht das Verbandsklagerecht, wodurch Organisationen im Namen von betroffenen Personen Klagen einreichen können.
Was ist das „Safe-Harbor-Urteil“ des EuGH?
Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Notwendigkeit eines starken Datenschutzes bei Datentransfers in Drittstaaten betonte und Nachbesserungen im EU-Recht erzwang.
Gegen wen richtet sich ein Rechtsbehelf nach Art. 79?
Dieser Artikel ermöglicht gerichtliche Schritte direkt gegen den Verantwortlichen (das Unternehmen) oder den Auftragsverarbeiter bei Datenschutzverstößen.
Wie verhält sich die DSGVO zum nationalen deutschen Recht (BDSG)?
Die DSGVO ersetzt weite Teile des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), um ein einheitliches Datenschutzniveau innerhalb der gesamten EU zu schaffen.
- Quote paper
- Christopher Horst (Author), 2017, Rechtsbehelfe in der EU-Datenschutzgrundverordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379763
