Zielsetzung dieser Arbeit ist insbesondere die Beantwortung der Frage, inwieweit die Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel für Umweltschutzmaßnahmen im Krankenhaus den beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt und ob diese als Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden können.
Die Finanzierung der Krankenhäuser stellt eine vielschichtige, komplexe Rechtsmaterie dar, die seit Beginn der Dualen Finanzierung mit Einführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) im Jahre 1972 mehreren Strukturreformen unterzogen wurde, mit der Zielsetzung einer wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. Die ersten strukturierten Umweltschutzbemühungen in deutschen Krankenhäusern hatten ihren Ursprung in den achtziger Jahren und ihre Hochzeit bis Ende der neunziger Jahre, vorwiegend geprägt durch die besonderen Anforderungen an die Abfallentsorgung in den Kliniken. Danach traten die Strukturreformbemühungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen massiv in den Vordergrund. Umweltschutz im Krankenhaus findet aktuell insbesondere wieder Beachtung in der Problematik pharmakologischer Substanzen bei der Verabreichung von Medikamenten und Diagnostika, deren Wirkstoffe bereits heute zunehmend Probleme bei der Trinkwasseraufbereitung verursachen. Auch die kontinuierlich steigenden Energiekosten motivieren Krankenhäuser als Großverbraucher zur Einführung innovativer Energieversorgungskonzepte. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage nach der Investitionskostenfinanzierung solcher Umweltschutzprojekte. Soweit diese Mittel nicht über die gesetzlich definierte Krankenhausfinanzierung erfolgt, kommt insbesondere die Inanspruchnahme weiterer Fördermittel in Frage. Hierbei sind generell auch die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen des Beihilferechts zu beachten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtliche Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung
- Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
- Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
- Die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)
- Beihilferechtliche Rahmenbedingungen
- Der Beihilfebegriff
- Die Beihilfekontrolle
- Die Beihilfeverbote
- Die Beihilfegenehmigungen
- Die Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
- Umweltschutzprojekte in Krankenhäusern
- Die Notwendigkeit von Umweltschutz in Krankenhäusern
- Beispiele für Umweltschutzprojekte in Krankenhäusern
- Die Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern
- Staatliche Förderprogramme für Umweltschutzprojekte
- Das Bundesprogramm "Energieeffizienz und Klimaschutz in Krankenhäusern"
- Das Förderprogramm "KfW-Kreditanstalt für Wiederaufbau"
- Weitere staatliche Förderprogramme
- Beihilferechtliche Beurteilung der staatlichen Förderung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern
- Die Beihilfebefreiung nach der AGVO
- Die Beihilfegenehmigung nach Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV
- Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern unter Zuhilfenahme staatlicher Förderprogramme aus der Perspektive des EU-Beihilferechts.
- Rechtliche Grundlagen der Krankenhausfinanzierung in Deutschland
- Beihilferechtliche Rahmenbedingungen für staatliche Förderungen
- Finanzierungsmöglichkeiten für Umweltschutzprojekte in Krankenhäusern
- Beihilferechtliche Beurteilung von Förderprogrammen für Umweltschutzprojekte
- Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Krankenhausfinanzierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung liefert eine Einführung in die Thematik und die Forschungsfrage der Masterarbeit. Sie beleuchtet die Bedeutung von Umweltschutz in Krankenhäusern sowie die Herausforderungen der Finanzierung von Umweltschutzprojekten.
Das zweite Kapitel befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Hier werden wichtige Gesetze wie das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) analysiert.
Das dritte Kapitel erläutert die behilferechtlichen Rahmenbedingungen, die für die staatliche Förderung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern relevant sind.
Kapitel vier stellt die Notwendigkeit von Umweltschutz in Krankenhäusern heraus und zeigt Beispiele für Umweltschutzprojekte auf.
Kapitel fünf befasst sich mit den verschiedenen staatlichen Förderprogrammen, die die Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern unterstützen.
Im sechsten Kapitel erfolgt die behilferechtliche Beurteilung der staatlichen Förderung von Umweltschutzprojekten. Es werden die Voraussetzungen für eine Beihilfebefreiung nach der AGVO sowie für eine Beihilfegenehmigung nach Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV untersucht.
Schlüsselwörter
Krankenhausfinanzierung, Umweltschutz, staatliche Förderung, EU-Beihilferecht, Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfebefreiung, Beihilfegenehmigung, Krankenhausstrukturfonds-Verordnung, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz.
- Quote paper
- Thomas Joosten (Author), 2017, Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Krankenhäusern unter Zuhilfenahme staatlicher Förderprogramme unter dem Blickwinkel der Rahmenbedingungen des EU-Beihilferechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379277
