Diese Arbeit behandelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 in Sachen Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die Aufgaben der Landkreise.
Diese Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II befasst sich mit der Bemessung kommunalen Handlungsspielraums und mit der Übertragung von Aufgaben, nämlich mit der Umfangsneuumschreibung des Aufgabenbestands der Gemeindeverbände und inwieweit der Bund Kreise und Landkreise zulässigerweise beanspruchen darf. Auf ebendiese Entscheidung und insbesondere darauf, ob mit ihr ein Wandel in der Dogmatik hinsichtlich des Aufgabenbestandes der Kreise und des Garantiegehalts der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindeverbände, welche in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG gewährleistet wird, zu verzeichnen ist, soll nun näher eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung - Die Situation der kommunalen Selbstverwaltung
B. Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des ,,Zukunftsprogramms Agenda 2010“
C. Die Entscheidung des BVerfG
I. Sachverhalt
II. Die Argumentation des BVerfG
1. Eingriff in die in Art 28 Abs. 2S.2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Aufgabenzuweisung
a) Folgen der Interpretation des BVerfG
b) Rezeption in der Literatur
(1) Positive Rezeption
(2) Negative Rezeption: Forderung nach anderem Verstandnis der kommunalen Selbstverwaltung
(i) Konkretisierung des geschutzten Aufgabenbereichs
(ii) Parallen zum Eigentum
(iii) Die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung als institutionelle Garantie
a) Die Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung in der Weimarer Reichsverfassung
p) Der Begriff institutionelle Garantie in der Rechtsprechung des BVerfG
y) Einwande gegen die Kernbereichstheorie
5) Kommunalfreundliches Verstandnis 13 des Begriffs der institutionellen Garantie
(iv) Bedeutung der demokratischen Legitimation
2. Friktionen mit Kompetenzordnung nach Art. 84 Abs. 1S.7 GG
3. Friktionen mit den finanzrechtlichen Vorgaben des GG
4. Das Verbot der Mischverwaltung
a) Die Argumentation des BVerfG
b) Rezeptionin derLiteratur
c) Sondervotum der Richter BroB und Gerhardt sowie der Richterin Osterloh
D. Zusammenfassung und abschlieBende Gedanken zum Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung
E. Literaturverzeichnis
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