Die folgende Arbeit behandelt die Globalzession in der Insolvenz, insbesondere bei Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen. Nach einer Vorstellung des Absonderungsrechts und der Globalzession, auch in Bezug auf eventuelle Unwirksamkeitsgründe, folgt eine Hinterfragung der Anfechtbarkeit der Globalzession.
Im Anschluss daran wird die Bedeutung von Zahlungsvergleichen des Insolvenzverwalters über globalzedierte Forderungen im Hinblick auf dessen Befugnis zum Abschluss solcher Zahlungsvergleiche und deren Rechtsfolgen untersucht. Ziel dieser Ausführungen ist die Beantwortung der Frage, ob die Vergleichsforderung von der Globalzession erfasst wird, oder ob durch sie die Insolvenzmasse gemehrt wird.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Globalzession in der Insolvenz, insbesondere bei Zahlungsvergleichen
I. Das Absonderungsrecht
II. Die Globalzession
1. Grundsätze
2. Wichtige Fälle einer Unwirksamkeit der Globalzession
a) Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen
b) Sittenwidrigkeit der Globalzession
i. Übermäßige Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Schuldners
ii. Beeinträchtigung vorrangiger Interessen konkurrierender Gläubiger
3. Die Globalzession in der Insolvenz
III. Die Insolvenzanfechtung
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Kongruente Deckung, § 130 I InsO
3. Anfechtbarkeit der Globalzession
IV. Die Bedeutung von Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen
1. Ausgangssituation
2. Möglichkeit zum Abschluss von Zahlungsvergleichen
3. Rechtsfolgen von Zahlungsvergleichen über globalzedierte Forderungen
a) Der Vergleichsschluss als neue Zahlungsgrundlage
b) Teleologische Auslegung und sachenrechtliche Bestimmtheit
c) Risikoverteilung und Zielsetzung der Verwertung
d) Unklarheitenregelung des § 305 c II BGB
e) Natur des Sicherungsmittels
f) Ergebnis
C. Fazit
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