Die fehlgeschlagenen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen stehen den erfolgreichen Verhandlungen in Paris im Jahr 2015 entgegen. In Paris versammelten sich Staatsführer, NGOs, Lobbyisten und Bürger, um der Weltgemeinschaft ein neues Papier zu geben, welches nur zwei Jahre später von Präsident Trump als "useless" beschrieben werden sollte. Die Klima- und Energiepolitik wird zunehmend populärer und somit soll diese Arbeit denjenigen dienen, die sich einen Überblick über den Konflikt zwischen "mehr" oder "weniger" grüner Energie verschaffen wollen. Die USA und China wurden dabei als die zentralen Akteure ausgesucht, da sich ihre realen Positionen von den zu erwarteten Positionen klar unterscheiden.
2
Inhaltverzeichnis
ii.
Abbildungsverzeichnis
...
3
iii.
Tabellenverzeichnis
...
3
iv.
Abkürzungsverzeichnis
...
4
1.
Einführung
...
5
2.
Verhandlungen im theoretischen Bezug
...
7
2.1 Liberaler Intergouvernementalismus
...
7
2.2 Verhandlungsmacht
...
9
2.3 Operationalisierung
...
11
3.
Einordnung in die Klimadiplomatie
...
12
3.1 Das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaabkommen
...
13
3.2 Kyoto
-
Konferenz
...
13
3.3 Der Kopenhagener Akkord
...
14
3.4 Vertrag von Paris
...
16
4.
Kostenanalyse China
...
17
4.1 Nationaler Interessenswettbewerb COP 15
...
20
4.1.1 Einfluss durch staatliche Nicht
-
Regierungsorganisationen
...
20
4.2 Nationaler Interessenswettbewerb COP 21
...
22
4.2.1 Zunehmender Einfluss durch Nicht
-
Regierungsorganisationen
...
24
4.2.2 Einfluss durch wirtschaftliche Interessen
...
25
4.3 Zusammenfassung China
...
26
5.
Kostenanalyse USA
...
27
5.1 Nationaler Interessenswettbewerb COP 15
...
28
5.1.1 Innerstaatlicher Einfluss auf den Senat
...
30
5.2 Nationaler Interessenswettbewerb COP 21
...
33
5.2.1 Innerstaatlicher Einfluss auf das Repräsentantenhaus
...
34
5.2.2 Innerstaatlicher Einfluss durch die öffentliche Meinung
...
35
5.3 Zusammenfassung USA
...
37
6.
Die internationale Ebene
-
die Klimaverhandlungen
...
37
6.1 Aus Sicht Chinas
...
37
6.2 Aus Sicht der USA
...
39
6.3 Aus Sicht der Spieltheorie
...
42
3
7. Zusammenfassung
...
48
v. Literaturverzeichnis
...
51
vi. Anhang
...
61
ii. Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Energiemix China
...
19
Abbildung 2: Energiemix USA 2000
-
2009
...
29
Abbildung 3: Anzahl der Lobbyisten nach Sektoren geordnet
...
32
Abbildung 4: Lobby
-
Spendensumme nach Sektoren
...
32
Abbildung 5: Energiemix USA 2010
-
2015
...
34
Abbildung 6: Spieltheorie Matrix COP 15
...
44
Abbildung 7: Spieltheorie Matrix COP 21
...
47
iii. Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Profil China
18
Tabelle 2: Profil USA
28
4
iv. Abkürzungsverzeichnis
BASIC
Brasilien, Südamerika, Indien, China
COP
Conference of the Parties to the UNFCCC
CPP
Clean Power Plan
CSS
Carbon Capture and Storage System
GONGOs
Governmental Organized NGOs
G77
Gruppe der 77
INDC
Intended Nationally Determined Contributions
IPCC
Intergovernmental Panel on Climate Change
NGO
Non
-
Governmental Organization
UNFCCC
United Nations Framework Convention on Climate Change
VN
Vereinte Nationen
5
1. Einführung
Für die einen bedeutet der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen einen bedrohlichen
Temperaturanstieg, Überflutungen, Luftverschmutzungen und massive Folgen für
Mensch und Tier. Für die anderen stehen die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitsplätze und
die Gewinne der Rohstoffindustrie im Vordergrund. Klimapolitische Debatten prägten
die innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Die
klimatischen Auswirkungen bei Beibehaltung des Status Quo würden dennoch bedeutet,
dass die Trocken
-
und Dürreperioden noch länger anhalten, mehr Menschen deswegen
fliehen, die weltweiten Korallenriffe vollständig ausbleichen und die Polkappen fast
komplett schmelzen würden (IPCC: 2014). Deswegen galt es nach Meinung der
Wissenschaft, der Entwicklungsländer und zunehmend der Öffentlichkeit, die
Erwärmung auf höchstens zwei Grad bis 2100 zu begrenzen. Dies war allerdings nur
mit globaler Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft durchsetzbar.
Dabei resultiert das Management von natürlichen Ressourcen in sozialen Dilemmata.
Aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaften führt jede Situation, in der die Nutzung
eines öffentlichen Gutes das Trittbrettfahren begünstigt, unweigerlich zu einer
Überausbeutung dieses Gutes (Ostrom: 2009). Aufgrund ihrer globalen öffentlichen
Güter Problematik präsentieren die Klimaschutzverhandlungen die zähesten und
schwierigsten Bedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von
internationaler Kooperation. Der Umweltschutz definiert sich dabei eindeutig innerhalb
der Nicht
-
Ausschließbarkeit und Nicht
-
Rivalität Klassifikation. Niemand lässt sich von
der Nutzung der Umwelt ausschließen, da sie allgemein gegenwärtig wahrgenommen
wird. Zum anderen erfolgt die Nutzung des Gutes nicht auf Kosten der fehlenden
Teilhabe eines anderen Nutzers, das heißt, sie rivalisieren sich nicht. Doch erscheint
dieser Gedanke bei mehrmaligem Überdenken kritisch: Staaten, die derzeit stärker von
der Klimaerwärmung betroffen sind, wie beispielsweise durch Überschwemmungen
(Peru), hohe Luftverschmutzung (China), große Dürreperioden (Sahelzone Afrika) oder
Missernten, können die Umwelt nicht so genießen, wie es andere Bürger in anderen
Ländern können. Hieraus ergeben sich Verteilungskonflikte für die Verantwortung, die
Kosten und die Folgen der Klimaerwärmung.
6
Dazu erschweren die kurzfristig ausgelegten Handlungen der amtierenden Regierungen
die rechtzeitige Umsetzung der Ambitionen zum Klimaschutz, von denen hauptsächlich
zukünftige Generationen profitieren werden. Internationale Verhandlungen bieten
wichtige Möglichkeiten dazu, diese Dilemmata zu überwinden und globale
Übereinkommen zum weltweiten Klimaschutz herauszuarbeiten und zu verabschieden.
Yvo de Boer, der Exekutivsekretär des UN
-
Klimasekretariats erklärte nach der
Verhandlung in Kopenhagen, dass der Kopenhagener Akkord ,,[...] nur der Beginn der
Arbeit an einem echten Vertrag [...]" sei (Kürschner
-
Pelkmann: 2016, 3). Damit sollte
er Recht behalten. Scheiterten die meisten Verhandlungen aufgrund disparater
Positionen, endete die Weltklimakonferenz in Paris erfolgreich mit einem
internationalen Vertrag. Durch die Ratifizierung der USA und Chinas trat der Vertrag
im April 2016 in Kraft. Dabei vertraten diese Staaten, die zugleich die größten CO
2
Emitter waren, stets differenzierende Interessen, was Untersuchung auf
Gemeinschaftsmerkmale umso interessanter werden ließ. Diese Merkmale sollen
abschließend die übergeordnete Frage beantworten, was die Länder dazu veranlasst hat,
ihre jeweiligen Positionen auf den Klimakonferenzen von Kopenhagen und Paris zu
vertreten.
Die zu untersuchenden unabhängigen Variablen werden im innerstaatlichen
Präferenzbildungswettbewerb gesucht, da in dieser Analyse davon ausgegangen wird,
dass außenpolitische Entscheidungen abhängig von einem subnationalen
Interessenswettbewerb sind. Dazu wird die Theorie von Andrew Moravcsik, der liberale
Intergouvernementalismus, herangezogen. Die großen innenpolitischen Differenzen, die
im Verlauf der Analyse herausgearbeitet wurden, trafen nun auf eine internationale
Verantwortung im globalen Klimaschutz. In diesem Kontext wird die Forschungsfrage
eingebettet, welche innenpolitischen Faktoren für das internationale Handeln Chinas
und der USA auf den Klimakonferenzen ausschlaggebend waren.
Die gängige Literatur untersuchte vielmals die Verhandlungen im Rahmen des Kyoto
-
Protokolls, doch davon abweichend ließ sich nur wenig über das Verhältnis zwischen
Kopenhagen und Paris in Bezug zur Theorie des liberalen Intergouvernementalismus
ausfindig machen. Es existierten bereits einige interessante Ansätze der Spieltheorie,
eine Erklärung für das Verhalten zu finden, doch entschlossen sich mir die
7
tieferliegenden Gründe für ebenjenes Abstimmungsverhalten seitens der USA und
China nicht.
2.Verhandlungen im theoretischen Bezug
Verhandlungen stehen mit jeglichen Entscheidungsprozessen in Verbindung, in denen
sich Akteure mit Interessensgegensätzen um die Befriedigung der eigenen Präferenzen
bemühen. Kohärente Anliegen sind dabei nicht Grundlage für Verhandlungen, denn
dort existieren keine Konfliktlinien. Die Akteure treten dabei grundsätzlich bei jedem
Konflikt in Verhandlungen ein (Pfetsch: 2006), da Kooperation immer ein besseres
Ergebnis liefert. Interdependenzen führen zu der Prämisse, dass das Lösen von
Problemen lediglich auf kooperativer Basis effizient umgesetzt werden kann.
Im Gegensatz zu privaten kaufmännischen Verhandlungen, müssen die politischen
Verhandlungspartner Aufträge und Interessen eines breiten Klientel abdecken, wie die
der eigenen Wählerschaft, der Partei oder auch der heimischen Wirtschaft. Moravcsik
begründete in seinen Werken Preferences and Power in the European Community
(1993) und Taking Preferences Seriously: a Liberal Theory of International Politics
(1997) einen liberalen staatszentrieren Ansatz, um außenpolitische Entscheidungen aus
der innenpolitischen Sichtweise heraus zu analysieren. Dabei beschreibt er einen
insgesamt dreistufigen Prozess, dessen Stufen durch liberale Präferenzbildungen und
die Bargaining Theorie beeinflusst werden (Moravcsik: 1998, 209).
2.1 Liberaler Intergouvernementalismus
Jede internationale Verhandlungsrunde beginnt mit nationalen Gesprächen, die in einer
Art Wettbewerb um Präferenzbildung ausgetragen werden. Insofern ist es von
fundamentaler Bedeutung, die innerstaatlichen Strukturen und Dynamiken zu
identifizieren, welche schließlich von den Regierungen angenommen werden. Dieser
Präferenzbildungsprozess agiert unabhängig von internationalen Machtverhältnissen
oder supranationalen Gegebenheiten. Insofern werden Staaten nicht wie im Realismus
als ,,Blackboxes" angesehen, sondern als eine Summe gesellschaftlicher und sozialer
Machtverhältnisse und Einrichtungen (Moravcsik: 1992a). Oftmals ziehen die
Regierungen diejenigen Akteure vor, deren monetäre Einflussmöglichkeiten am größten
8
erscheinen. Der tatsächliche Einfluss hängt zudem von der Klassifizierung des
politischen Systems und des Konkurrenzniveaus der substaatlichen Akteure ab
(Moravcsik: 2002b). So bilden demokratische Systeme mit einem breiten politischen
Spektrum größere Möglichkeiten zur innerstaatlichen Differenzierung (bspw. in den
USA, den europäischen Staaten oder auf Ebene der EU). Dagegen ergeben sich zur
staatlichen Parteilinie konkurrierende Interessen als schwierige Handlungsfelder in
Staaten wie China oder Saudi
-
Arabien. Aus dem Wettbewerb heraus entstehen dann
nationale Präferenzordnungen, mit denen Staaten anschließend als rationale und
zweckdienliche und vor allem als einheitliche Akteure in die Verhandlungen eintreten.
Die Möglichkeiten zur Einflussnahme reichen dabei von Outsider
-
Optionen
(Demonstrationen, Kampagnen) mit öffentlichem Bezug, bis hin zu geheimen Insider
-
Gesprächen, welche allgemein als Lobbyismus bekannt sind (Green/Bloomer: 2011).
Outsider Aktivitäten bedürfen aufgrund der Einbeziehung der Öffentlichkeit einer
gewissen Kohärenz, welche sich in Anbetracht der stetig wechselnden der Demokratie
geschuldeten politischen Strategien als oftmals kontraproduktiv erwies. Dagegen
können direkte Gespräche der derzeitigen Situation und dem Gesprächspartner
angepasst werden. Insgesamt hat sich eine ausgeglichene Biformität zwischen diesen
Strategien in der praktischen Umsetzung als erfolgreich erwiesen.
Die Verhandlungstheorie als theoretisches Fundament der dritten internationalen Ebene
befasst sich genauer mit der Frage, unter welchen Bedingungen internationale
Kooperation möglich wird. So besagt diese, dass supranationale Verträge und
Institutionsgefüge nicht das Ergebnis eines Spill
-
overs, sondern das Ergebnis eines
rational beabsichtigten Prozesses sind, welcher auf der Grundlage der relativen Macht
der Akteure aufgebaut wird. Moravcsik erklärte dies anhand der Europäischen
Integrationsgeschichte. Die Kernprämisse der Verhandlungstheorie, welche in das
theoretische Fundament der Spieltheorie eingebettet werden kann, stellt ein
Verteilungskonflikt über die Effizienzgewinne dar. Durch Kooperation können
Zusatzgewinne erreicht werden. Übertragend auf die Klimadiplomatie bedeutet dies
nun, dass konvergierende Interessen der Staaten die Basis für gemeinsame
Verhandlungsrunden zum Ausbau des Klimaschutzes darstellen. Dazu stellt die
Verhandlungstheorie weitere Annahmen auf, die die Komplexität internationaler
Verhandlungsprozesse deutlich vereinfachen:
9
So sei es (a) von fundamentaler Bedeutung, dass die Verhandlungen auf freiwilliger
Basis geschehen. Kein Staat darf aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder
militärischer Bedrohungen zu Verpflichtungen gezwungen werden (Moravcsik: 2002),
(b) verfügen die Regierungen über ein Mindestmaß an Wissen über die zu
verhandelnden Themenfelder. Somit sollen diese als rational agierende Akteure in der
Lage sein, die für sie beste Verhandlungsoption mit den geringsten politischen Kosten
auswählen zu können. (c) Es besteht eine intrinsische Unsicherheit über die anderen an
der Verhandlung beteiligten Akteure und nicht per se aufgrund des zu behandelnden
Problems. Wichtig ist zudem noch, dass sobald die Staaten in den internationalen
Verhandlungsprozess eintreten, sie sich nicht mehr durch subnationale Faktoren
beeinflussen lassen (Moravcsik: 1998). Somit kommen wir zu der ersten Hypothese:
Je höher die politischen Kosten einer supranationalen Verhandlung ausfallen, desto
geringer ist die Kooperationsbereitschaft.
Die politischen Kosten definieren sich hier über mehrere Faktoren, dennoch werden sie
von der politischen Beliebtheit der Regierung dominiert. Der Wunsch wiedergewählt zu
werden, beeinflusst das Handeln eines jeden Politikers in einem demokratisch
legitimierten System. Darum umfassen die Kosten den Grad an Oppositionsstärke, die
Wahrscheinlichkeit, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden und die politische
Stimmung im Volk.
Die zweite Hypothese umfasst die internationale Ebene unter Anwendung der
Kooperationstheorie, die besagt, dass subnationales Verhalten dem internationalen
Handeln vorausgeht. Mit dieser geht die Verknüpfung aller Ebenen einher. Der
innerstaatliche Präferenzbildungsvorgang bildet die Grundlage für internationales
Handeln, welches die Regierungen vertreten.
Wenn eine Verhaltensänderung auf supranationaler Ebene stattfindet, dann gab es
zuvor eine innerstaatliche Verlagerung der Interessen.
2.2 Verhandlungsmacht
Der Einfluss in Verhandlungen lässt sich in zwei Kategorien einteilen: Die materielle
Macht im Sinne der staatlichen Kapazitäten und Ressourcen und die
Verhandlungsmacht. Die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Charakteristika
10
formen einen für jeden Staat individuellen Status, der in die Verhandlungen
miteingebracht wird, aber nicht allein für das Führen von Verhandlungen
ausschlaggebend ist.
Die Verhandlungsmacht basiert auf dem Gedanken, dass Staaten, wenn sie über eine
zumindest nicht schlechtere Alternative zu dem verhandelten Ergebnis verfügen,
weniger Interesse an einem gemeinsamen Ergebnis zeigen. Derjenigen Regierung, die
durch ein Veto
-
Mandat und eine unilaterale Strategie in die Verhandlungen eingeht,
wird die Verhandlungsmacht zugesprochen. Die Position in der Interdependenzstruktur
erscheint in diesem Kontext als die bestimmende Variable. Dagegen finden sich
Staaten, die auf zwischenstaatliche Einigungen angewiesen sind und deswegen eine
hohe Präferenzintensität aufweisen, in einem Abhängigkeitsverhältnis wieder. Eine
Überwindung dieser Machtverhältnisse kann durch Koalitionsbildungen passieren. So
schließen sich Staaten mit konvergierenden Interessen zusammen, um eine Opposition
gegenüber den vorherrschenden Präferenzen bilden zu können. Die zusätzliche Kraft
und Bemühungen, die diese Konstellationen bei der Koalitionsbildung mit sich bringen,
müssen nun von allen Staaten in ihre Kosten
-
/Nutzen Berechnungen miteinbezogen
werden.
Wichtig ist in diesem Kontext noch die Annahme, dass Zeit in der Klimadiplomatie eine
wichtige Variable darstellt anders als von Spiel
-
und Verhandlungstheoretikern
zunächst angenommen (Rubinstein: 1982). Tavoni erklärte, dass das Überschreiten
sogenannter ,,Tipping Points" wie das Brechen der Eiskappen in der Antarktis, das
Steigen des Meeresspiegels oder andere Klimakatastrophen, in keinem Interesse der
Staaten läge (Tavoni/Danneberg: 2013). Die Regierungen haben nicht ewig Zeit, um
sich auf die pareto
-
optimalste Lösung zu einigen, da die Auswirkungen des
Klimawandels schon dato zu spüren sind. Es wird daher allgemein angenommen, dass
ein gewisser zeitlicher Druck sich ebenfalls auf die COP
-
Treffen auswirkte.
Die Kritik am Ansatz von Moravcsik ist vornehmlich die, dass andere Akteure als die
Staaten keine Handlungsmacht im internationalen Entscheidungsprozess zugesprochen
bekommen. Zunächst angewendet auf die europäische Integrationsgeschichte, die sich
allein aus den Willen der Staaten herausgebildet hatte, mag dies einleuchtet sein. Doch
damit wäre der Anwendungsraum der Theorie maßgeblich beschränkt. Im vorliegenden
11
Fall besteht allerdings schon ein institutioneller Rahmen, der nicht nur als eine Art
Forum, sondern auch als ein Akteur auftritt. Der UNFCCC und die jährlich
stattfindenden Konferenzen erlauben es den Staaten, innerhalb eines institutionellen
Rahmens zu agieren, was kooperatives Verhalten strukturiert und vereinfacht.
2.3 Operationalisierung
Gemäß der von der Verhandlungstheorie gegebenen Rationalität wird die Prämisse zur
Auswertung herangezogen, dass Staaten, die sich den Folgen des Klimawandels
bewusst sind, eher Verantwortung übernehmen auf der nationalen und internationalen
Bühne. Im Bezug zu der Nutzenbewertung klimapolitischer Anstrengungen ist wichtig
zu wissen, dass diese nur schwer zu messen sind und sich in dieser Analyse viel mehr
auf die politischen Kosten konzentriert wird. Dazu werden neben nationalen und
internationalen Dokumenten auch Berichte von subnationalen Akteuren analysiert sowie
Veröffentlichungen des IPCC und der Weltbank konsultiert. Diese Berichte dienen
zugleich auch als Grundlage für die Behauptung, dass die Staaten einen gemeinsamen
Wissensstand haben. Der IPCC veröffentlicht und informiert alle fünf Jahre über den
aktuellen Forschungsstand bezüglich der Erderwärmung und deren Folgen. Die
Sachstandsberichte werden vor der Publikation allen Regierungen zur Unterzeichnung
vorgelegt, weswegen davon ausgegangen wird, dass die dort enthaltenen Informationen
allgemeines Wissen darstellen. Sodann werden die individuellen Nutzen
-
/Kostenanalysen von den USA und China jeweils einzeln evaluiert und dann auf der
internationalen Ebene zusammengetragen. Dies erfolgt mit Hilfe der Spieltheorie und
wird rechnerisch analysiert. Die innerstaatlichen Faktoren, die den
Interessenswettbewerb beeinflussen, stellen dabei die unabhängige Variable dar. Diese
determiniert schließlich das Kooperationsverhalten, das die abhängige Variable
darstellt.
Zu vermuten ist aber, dass die Theorie des liberalen Intergouvernementalismus das
Explanandum nur schwer alleine erklären kann und weitere außertheoretische
Drittvariablen die Kooperationsbereitschaft besser konkretisieren. Diese werden
innerhalb der Analyse herausgearbeitet. Kritisch muss dazu gesehen werden, dass nicht
alle Faktoren mit in die Analyse hineingerechnet werden konnten. Vor allem diejenigen
Faktoren nicht, die aufgrund der Ungewissheit der Klimaentwicklung und zukünftiger
12
Regierungswahlen nur schwer vorhersehbar sind. Um eine exakte Vorstellung davon zu
bekommen, wie die Regierungen den Klimawandel bewerten, wäre eine qualitative
Umfrage unter den Regierungsvertretern, Wissenschaftlern und Medien lohnenswert.
Dies würde allerdings den Rahmen dieser Arbeit aufgrund fehlender Mittel zu weit
ausdehnen, wäre aber sicherlich interessant für spätere Forschungen.
Doch die Spieltheorie bietet eine theoretische Indikation darüber, welches Verhalten der
Akteure das bestmögliche Ergebnis erzielen könnte. Nash beschrieb in seinem
Symmetrieaxiom die Akteure lediglich uniform als i, welches diese austauschbar
machte (Nash: 1950). Doch lag hier ein grundlegendes Problem der Anwendung der
Spieltheorie auf internationale reale Verhandlungen, da beschrieben durch die
Verhandlungsmacht der individuelle Nutzen und die individuellen Interessen jeweils
unterschiedliche Gewinnauszahlungen bedingen (Osborne: 1990). Diese Problematik
wird in dieser Analyse aufgegriffen und es wird die Individualität der beteiligten
Akteure herausgearbeitet und dargestellt. Im Politikfeld der Klimapolitik bezieht sich
die individuelle Präferenzordnung vor allem auf die Faktoren der Schadensgröße
verursacht durch Klimakatastrophen und dem Eigenanteil am weltweiten CO
2
Ausstoß.
Die auftretenden Katastrophen verlaufen im Wesentlichen nicht gradual oder linear,
sondern passieren an immer wiederkehrenden Orten. Verteilungskonflikte prägten, wie
im nächsten Kapitel deutlich wird, den Verlauf der Klimadiplomatie seit Beginn an und
werden die Basis für diese Analyse darstellen.
3. Einordnung in die Klimadiplomatie
Um einen allgemeinen Überblick über die Klimakonferenzen von Kopenhagen und
Paris zu bekommen, werden nachfolgend einige wichtige klimadiplomatische
Meilensteine deskriptiv dargestellt. Beginnend mit dem UNFCCC und dem darauf
aufbauenden Kyoto
-
Protokoll, umfasst die Beschreibung das Ergebnis des
Kopenhagener Akkords und anschließend der Paris Konferenz. Die
Vertragsstaatenkonferenzen (COP) beinhalteten jeweils Verhandlungen von den
Vertragsstaaten zum UNFCCC, als auch von den Kyoto
-
Protokollstaaten, weswegen
13
eine nähere Betrachtung dieser Verhandlungen in diesem Kontext als lohnenswert
erscheint.
3.1 Das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaabkommen
Am 09. Mai 1992 in New York verabschiedet, wurde das Rahmenabkommen über die
Klimaabkommen (UNFCCC) anschließend von 196 Staaten und der EU (UNFCCC:
2017) unterzeichnet und stellte das erste verpflichtende Dokument in Bezug zum
Klimawandel dar. Die Hauptaufgabe des Rahmenabkommens definiert sich in der ,, [...]
stabilisation of greenhouse gas concentrations in the atmosphere at a level that would
prevent dangerous anthropogenic interference with the climate system" (UNFCCC:
1992). Hier erfolgte auch die Einteilung in Annex
-
I und Non
-
Annex
-
I Staaten. Annex
-
I
Mitglieder waren diejenigen Staaten, die 1992 als entwickelte Staaten galten. Die starre
Unterteilung in diese Klassifikation verlor aber jeglichen technologischen und
wirtschaftlichen Fortschritt aus den Augen. Schwellenländer und sich entwickelnde
Staaten wie China und Indien sahen keinen Grund, ihre aufkommende Wirtschaft durch
Reduktionsziele, die mit einer Neuverteilung einhergekommen wäre, zu behindern. Sie
profitierten insofern von dieser Aufteilung. Dagegen war sie kontraproduktiv für
diejenigen Staaten, die in Annex
-
I gelistet waren, da diese die größer werdenden Lasten
unter sich aufteilen mussten.
So müssen Staaten nun regelmäßig darüber berichten, wie sich ihre
Treibhausgasemissionen zusammensetzen. Zudem treffen sie sich einmal jährlich um
über den Fortschritt in der Klimapolitik zu diskutieren und weitere Verträge
abzuschließen. Diese Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the Parties, COP)
stellt die höchste Körperschaft des Klimaregimes dar. In dieser Funktion überwacht sie
die Implementierungen und bietet ein Forum zur Diskussion klimapolitischer
Sachverhalte.
3.2 Kyoto
-Konferenz
So wie das UNFCCC unzureichend im Bereich der Verpflichtungen ausgehandelt
wurde, fehlte es dem Kyoto
-
Protokoll (COP 3) an unzureichenden Bestimmungen über
die eigentliche Operationalisierung der Mechanismen und Regeln. 1997 in Kyoto
(Japan) verhandelt und 2005 mit dem Beitritt Russlands endgültig in Kraft getreten,
Ende der Leseprobe aus 62 Seiten
- nach oben
- Arbeit zitieren
- Michelle Blag (Autor:in), 2017, Die Klimaverhandlungen von Kopenhagen und Paris. Die Verhandlungsstrategien Chinas und der USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376463
Blick ins Buch
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