Dieses Skript zu den Grundlagen der Abgabenordnung soll Ihnen einen Überblick darüber vermitteln, wie die Abgabenordnung aufgebaut ist und welche Verpflichtungen der Steuerpflichtige bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten hat.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Allgemeiner Teil
- 1.1 Begriffsbestimmungen
- 1.2 Steuerrechtliche Bedeutung der Abgabenordnung AO
- 1.3 Gesamtüberblick über Verfahren (gleichzeitig Aufbau dieses Skriptes)
- 1.4 Begriff der Steuer (§ 3 AO)
- 1.4.1 Steuer als Geldleistung
- 1.4.2 Einmalige oder laufende Geldleistungen
- 1.4.3 keine Gegenleistung
- 1.4.4 Erhebung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
- 1.4.5 Erzielung von Einnahmen
- 1.4.6 keine steuerlichen Nebenleistungen
- 1.5 Begriff des Steuerpflichtigen § 33 AO
- 1.6 Das Steuerschuldverhältnis
- 1.6.1 Definitionen
- 1.6.2 Entstehung des Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO)
- 2 Abgabe der Steuererklärung
- 2.1 Erklärungspflicht und Folgen der Pflichtverletzung
- 2.2 Form und Inhalt der Steuererklärungen
- 2.3 Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
- 3 Neuregelung ab 2017
- 4 Einnahmen des Staates - Überblick
- 5 Allgemeines / Verwaltungsakt
- 5.1 Begriff und Einteilung der Steuerverwaltungsakte
- 5.2 Inhalt und Begründung des Verwaltungsaktes
- 5.3 Entstehung und Wirksamkeit
- 5.4 Formen der Bekanntgabe
- 5.5 Formelle Fehler des Verwaltungsaktes
- 6 Fristen / Termine
- 6.1 Allgemeines
- 6.2 Fristberechnung
- 6.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 7 Festsetzungsverfahren
- 7.1 Wie erfolgt die Steuerfestsetzung
- 7.2 Förmliche Steuerbescheide
- 7.3 Checkliste: Prüfung von Steuerbescheiden
- 7.4 Steuerfestsetzung mit/ohne Nebenbestimmung
- 7.5 Steuerfestsetzung „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 AO)
- 7.6 „Vorläufige Festsetzung“ (§ 165 AO)
- 7.7 Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO)
- 7.8 Beginn der Festsetzungsfrist (§ 170 AO)
- 7.9 Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2)
- 7.10 Ende der Festsetzungsfrist (Ablaufhemmungen) (§ 171 AO)
- 7.11 Beispiele zur Ablaufhemmung
- 7.11.1 Höhere Gewalt - § 171 Abs. 1 AO
- 7.11.2 Offenkundige Unrichtigkeit - § 171 Abs. 2 AO
- 7.11.3 Einspruchseinlegung - § 171 Abs. 3 AO
- 7.11.4 Beginn einer Außenprüfung - § 171 Abs. 4 AO
- 7.11.5 Änderung eines Grundlagenbescheides - § 171 Abs. 10 AO
- 7.12 Fristwahrung seitens der Verwaltung (§ 169 Abs. 1 S. 3 AO)
- 7.13 Allgemeines zum außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
- 7.14 Die einzelnen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Einspruchs
- 7.14.1 Statthaftigkeit
- 7.14.2 Form
- 7.14.3 Beschwer
- 7.14.4 Frist
- 7.14.5 Einspruchsbefugnis gegen gesonderte Feststellungen (§ 352 AO)
- 7.15 Einspruchsentscheidung
- 7.16 Verböserung möglich
- 7.17 Aussetzung der Vollziehung
- 7.18 Anfechtbarkeit geänderter Verwaltungsakte (§ 351 Abs. 1 AO)
- 7.19 Klage
- 7.20 Gegenüberstellung: Einspruch - Antrag auf schlichte Änderung
- 7.21 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 9 Allgemeines zum Berichtigungsverfahren
- 9.1 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129 AO)
- 9.1.1 Grundlagen
- 9.1.2 Überblick
- 9.1.3 Beispiel für einen Antrag auf Berichtigung eines Verwaltungsaktes wegen offenbarer Unrichtigkeit
- 9.2 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff.)
- 9.2.1 Grundlagen
- 9.2.2 Änderung und Aufhebung auf Antrag oder mit Zustimmung des Steuerpflichtigen (§ 172)
- 9.2.3 Änderung und Aufhebung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173)
- 9.2.4 Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung (§ 173a)
- 9.2.4 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen (§ 175)
- 10 Zweck
- 11 Einleitung
- 12 Haftungstatbestände und Verfahren
- 12.1 Haftung der Vertreter und Geschäftsführer nach § 69
- 12.2 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers, § 71
- 12.3 Haftung des Betriebsübernehmers, § 75
- 13 Haftung nach anderen Gesetzen
- 13.1 Haftung nach § 25 HGB
- 13.2 Lohnsteuerhaftung
- 14 Haftungsverfahren
- 14.1 Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid
- 14.2 Haftungsbescheid gem. § 191
- 14.3 Zahlungsaufforderung gem. § 219
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Skript bietet einen Überblick über die Grundlagen der Abgabenordnung (AO), ihren Aufbau und die Pflichten des Steuerpflichtigen bei der Steuererklärung. Es soll die Komplexität der AO vereinfachen und das Verständnis des Besteuerungsverfahrens verbessern. * Aufbau und Struktur der Abgabenordnung * Pflichten des Steuerpflichtigen bei der Steuererklärung * Das Besteuerungsverfahren * Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Klage) * HaftungstatbeständeZusammenfassung der Kapitel
1 Allgemeiner Teil: Dieses Kapitel legt die Grundlagen der Abgabenordnung dar. Es definiert den Begriff der Steuer gemäß §3 AO, unterscheidet sie von Gebühren und Beiträgen und beschreibt die steuerrechtliche Bedeutung der AO als zentrale Zusammenstellung materiellen und formellen Steuerrechts. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Begriff des Steuerpflichtigen und dem Steuerschuldverhältnis gewidmet. Der Aufbau des Skripts folgt dem Ablauf des Besteuerungsverfahrens, beginnend von der Erklärungspflicht bis zur Zwangsvollstreckung, und beinhaltet die verschiedenen Verfahrensschritte. 2 Abgabe der Steuererklärung: Dieses Kapitel befasst sich mit der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, den Konsequenzen bei Pflichtverletzung, den formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Steuererklärung und dem Verspätungszuschlag nach § 152 AO. Es legt den Fokus auf die korrekte und rechtzeitige Erfüllung der Erklärungspflicht durch den Steuerpflichtigen und die damit verbundenen rechtlichen Folgen. 5 Allgemeines / Verwaltungsakt: Das Kapitel erläutert den Begriff und die Einteilung von Steuerverwaltungsakten, deren Inhalt und Begründung, Entstehung, Wirksamkeit, Bekanntgabeformen sowie formelle Fehler. Es behandelt die formalen Aspekte der Steuerverwaltung und bietet einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunikation zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem. 6 Fristen / Termine: Dieses Kapitel behandelt allgemeine Aspekte von Fristen und Terminen im Steuerrecht sowie die Fristberechnung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es stellt die Bedeutung von Fristen und deren Einhaltung für den rechtmäßigen Ablauf steuerlicher Verfahren heraus. 7 Festsetzungsverfahren: Das Kapitel beschreibt detailliert das Festsetzungsverfahren, inklusive der formellen Steuerbescheide, die Prüfung dieser Bescheide, verschiedene Arten der Steuerfestsetzung (mit/ohne Nebenbestimmung, unter Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Festsetzung) und die Festsetzungsverjährung. Ein Schwerpunkt liegt auf den Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist nach § 171 AO mit ausführlichen Beispielen (höhere Gewalt, offenbare Unrichtigkeit, Einspruch, Außenprüfung, Änderung eines Grundlagenbescheides). Das Kapitel umfasst ebenfalls die Fristwahrung durch die Verwaltung und das Rechtsbehelfsverfahren. 9 Allgemeines zum Berichtigungsverfahren: Das Kapitel befasst sich mit dem Berichtigungsverfahren, insbesondere der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129 AO) und der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO). Es bietet einen Überblick über die Möglichkeiten der Korrektur von Fehlern in Steuerbescheiden und die rechtlichen Grundlagen für diese Korrekturen. 12 Haftungstatbestände und Verfahren: Dieses Kapitel behandelt verschiedene Haftungstatbestände im Steuerrecht, wie die Haftung von Vertretern und Geschäftsführern (§ 69), die Haftung von Steuerhinterziehern und Steuerhehlern (§ 71), die Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75) und die Haftung nach anderen Gesetzen (z.B. § 25 HGB, Lohnsteuerhaftung). Der Fokus liegt auf den verschiedenen Haftungsformen und dem dazugehörigen Haftungsverfahren.Schlüsselwörter
Abgabenordnung (AO), Steuer, Steuererklärung, Steuerpflichtiger, Steuerschuldverhältnis, Festsetzungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren, Einspruch, Berichtigung, Haftung, Frist, Verwaltungsakt.
FAQ: Überblick über die Abgabenordnung (AO)
Was ist der Inhalt dieses Skriptes?
Dieses Skript bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen der Abgabenordnung (AO). Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter. Die behandelten Themen reichen von der Definition von Steuer und Steuerpflichtigem über die Abgabe der Steuererklärung und das Festsetzungsverfahren bis hin zu Rechtsbehelfen und Haftungstatbeständen.
Welche Themen werden im Allgemeinen Teil (Kapitel 1) behandelt?
Kapitel 1 legt die Grundlagen der AO dar. Es definiert den Begriff der Steuer gemäß §3 AO, beschreibt die steuerrechtliche Bedeutung der AO und behandelt den Begriff des Steuerpflichtigen sowie das Steuerschuldverhältnis. Der Aufbau des Skriptes orientiert sich am Ablauf des Besteuerungsverfahrens.
Was wird in Kapitel 2 zur Abgabe der Steuererklärung erläutert?
Kapitel 2 befasst sich mit der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, den Folgen bei Pflichtverletzung, den formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Steuererklärung und dem Verspätungszuschlag nach § 152 AO.
Worum geht es in Kapitel 5 über Verwaltungsakte?
Kapitel 5 erläutert den Begriff und die Einteilung von Steuerverwaltungsakten, deren Inhalt und Begründung, Entstehung, Wirksamkeit, Bekanntgabeformen sowie formelle Fehler. Es behandelt die formalen Aspekte der Steuerverwaltung.
Welche Aspekte werden in Kapitel 6 zu Fristen und Terminen behandelt?
Kapitel 6 behandelt allgemeine Aspekte von Fristen und Terminen im Steuerrecht, die Fristberechnung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Wie detailliert ist die Beschreibung des Festsetzungsverfahrens (Kapitel 7)?
Kapitel 7 beschreibt detailliert das Festsetzungsverfahren, inklusive der formellen Steuerbescheide, deren Prüfung, verschiedene Arten der Steuerfestsetzung (mit/ohne Nebenbestimmung, unter Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Festsetzung) und die Festsetzungsverjährung. Es behandelt auch Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist nach § 171 AO mit Beispielen und das Rechtsbehelfsverfahren.
Was beinhaltet Kapitel 9 zum Berichtigungsverfahren?
Kapitel 9 befasst sich mit dem Berichtigungsverfahren, insbesondere der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129 AO) und der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff. AO).
Welche Haftungstatbestände werden in Kapitel 12 behandelt?
Kapitel 12 behandelt verschiedene Haftungstatbestände im Steuerrecht, wie die Haftung von Vertretern und Geschäftsführern (§ 69), die Haftung von Steuerhinterziehern und Steuerhehlern (§ 71), die Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75) und die Haftung nach anderen Gesetzen (z.B. § 25 HGB, Lohnsteuerhaftung).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt des Skriptes?
Schlüsselwörter sind: Abgabenordnung (AO), Steuer, Steuererklärung, Steuerpflichtiger, Steuerschuldverhältnis, Festsetzungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren, Einspruch, Berichtigung, Haftung, Frist, Verwaltungsakt.
Für wen ist dieses Skript gedacht?
Das Skript soll die Komplexität der AO vereinfachen und das Verständnis des Besteuerungsverfahrens verbessern. Es richtet sich an Personen, die sich einen Überblick über die Grundlagen der Abgabenordnung verschaffen möchten.
- Quote paper
- Marcus Ermers (Author), 2017, Grundlagen der Abgabenordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375438
