Im Gesamtkontext geht es in dieser Arbeit um die Problematik von abweichender europarechtlicher Rechtsprechung zu nationalstaatlichen Rechtsansichten.
Konkret kommen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit dem Jahre 2011 GmbH-Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer immer wieder in den Genuss von arbeitnehmerschützenden Vorschriften. Arbeitsnehmerschutz für gesellschaftsrechtliche Organmitglieder ist dem deutschen Recht allerdings weitgehend fremd. Dies zeigt sich bereits im eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Diese Hausarbeit stellt die deutsche Rechtsauffassung dar, benennt die durch den EuGH hiervon abweichenden Entscheidungen und versucht schließlich, die Konsequenzen für die nun möglichweise obsolete deutsche Rechtsansicht zusammenzustellen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im innerdeutschen Recht
- I. Der Geschäftsführer einer GmbH
- II. Der persönliche Anwendungsbereich des KSchG
- 1. Erster Abschnitt. Allgemeiner Kündigungsschutz
- 2. Zweiter Abschnitt. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und der Personalvertretung
- III. Der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem Verständnis
- 1. In der Literatur
- 2. In der Rechtsprechung
- IV. Innerdeutsche Anwendungsfälle des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer
- 1. Verweisungsklausel im Anstellungsvertrag
- 2. Der Karrieregeschäftsführer
- 3. Der Geschäftsführer in Drittanstellung
- 4. Geschäftsführer und Arbeitnehmer zur gleichen Zeit
- 5. Anmerkung zu innerdeutschen Ausnahmekonstellationen
- C. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer bei Europarechtsbezug
- I. Entscheidungen des EuGH
- 1. Rechtssache Danosa
- 2. Rechtssache Balkaya
- 3. Rechtssache Holtermann
- II. Analyse der EuGH Entscheidungen
- 1. Der Arbeitsnehmerbegriff in Deutschland
- 2. Der Arbeitnehmerbegriff nach europarechtlichem Verständnis
- 3. Europäischer Einfluss auf das KSchG
- 4. Kritik an der EuGH Rechtsprechung
- III. Ausnahmekonstellationen zum Arbeitnehmerbegriff des EuGH
- 1. Einteilung der Geschäftsführer
- 2. Besonderheiten in der GmbH-Struktur
- a) § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG
- b) GmbH innerhalb eines Konzerns
- c) Mitbestimmte GmbHs
- D. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von GmbHs, sowohl im innerdeutschen Recht als auch im Hinblick auf europarechtliche Einflüsse. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung und die Literatur zu diesem komplexen Thema und beleuchtet verschiedene Konstellationen.
- Anwendbarkeit des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im deutschen Recht
- Der europäische Arbeitnehmerbegriff und seine Relevanz für GmbH-Geschäftsführer
- Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diesem Thema
- Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche KSchG
- Untersuchung verschiedener Ausnahmekonstellationen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie beschreibt die Bedeutung und Komplexität des Themas, da die rechtliche Einordnung von GmbH-Geschäftsführern oft schwierig ist und von verschiedenen Faktoren abhängt.
B. Die Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im innerdeutschen Recht: Dieses Kapitel befasst sich mit der Anwendbarkeit des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im deutschen Rechtssystem. Es analysiert den Status des Geschäftsführers als Arbeitnehmer und untersucht die verschiedenen Kriterien, die für die Beurteilung relevant sind, wie beispielsweise die Gestaltung des Anstellungsvertrages und die tatsächliche Arbeitsleistung. Das Kapitel differenziert zwischen verschiedenen Fallkonstellationen und beleuchtet die jeweilige Rechtslage im Detail.
C. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer bei Europarechtsbezug: Dieses Kapitel analysiert die Anwendung des Kündigungsschutzrechts im Kontext des europäischen Rechts, insbesondere die Rechtsprechung des EuGH. Es untersucht den europäischen Arbeitnehmerbegriff und seine Auswirkungen auf die Beurteilung von GmbH-Geschäftsführern. Wichtige EuGH-Entscheidungen wie Danosa, Balkaya und Holtermann werden im Detail analysiert, um die jeweilige Argumentation und deren Implikationen für das deutsche Recht zu verstehen. Die Kapitel untersucht kritisch, wie das europäische Recht das deutsche Kündigungsschutzgesetz beeinflusst und welche Herausforderungen sich daraus ergeben.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutzgesetz (KSchG), GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmerbegriff, Europarecht, EuGH-Rechtsprechung, Danosa, Balkaya, Holtermann, Anstellungsvertrag, Betriebsverfassung, Personalvertretung, innerdeutsches Recht, Ausnahmekonstellationen, Arbeitnehmerstatus.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf Geschäftsführer von GmbHs, sowohl im deutschen Recht als auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Einflüsse. Sie analysiert die Rechtsprechung und Literatur zu diesem komplexen Thema und beleuchtet verschiedene Konstellationen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die Anwendbarkeit des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im deutschen Recht, den europäischen Arbeitnehmerbegriff und seine Relevanz für GmbH-Geschäftsführer, die Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche KSchG und verschiedene Ausnahmekonstellationen.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Anwendung des KSchG im innerdeutschen Recht, ein Kapitel zur Anwendung des KSchG unter Berücksichtigung des Europarechts und ein abschließendes Ergebnis. Das Kapitel zum innerdeutschen Recht untersucht den Geschäftsführerstatus, Vertragsgestaltung und verschiedene Fallkonstellationen. Das Kapitel zum Europarecht analysiert die Rechtsprechung des EuGH (Danosa, Balkaya, Holtermann) und den europäischen Arbeitnehmerbegriff im Vergleich zum deutschen Verständnis.
Welche Rechtsprechung des EuGH wird behandelt?
Die Arbeit analysiert detailliert die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Danosa, Balkaya und Holtermann. Diese Entscheidungen sind zentral für das Verständnis des europäischen Arbeitnehmerbegriffs und dessen Einfluss auf die Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer.
Welche Rolle spielt der Arbeitnehmerbegriff?
Der Arbeitnehmerbegriff ist zentral für die Anwendung des KSchG. Die Arbeit vergleicht den deutschen und den europäischen Arbeitnehmerbegriff und untersucht, wie deren Unterschiede die Rechtslage für GmbH-Geschäftsführer beeinflussen. Dabei werden auch Besonderheiten der GmbH-Struktur (z.B. § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG, Konzerne, Mitbestimmte GmbHs) berücksichtigt.
Welche Ausnahmekonstellationen werden betrachtet?
Die Arbeit untersucht verschiedene Ausnahmekonstellationen, darunter die Ausgestaltung von Anstellungsverträgen (z.B. Verweisungsklauseln), Karrieregeschäftsführer, Geschäftsführer in Drittanstellung, Geschäftsführer, die gleichzeitig Arbeitnehmer sind, sowie Besonderheiten im Kontext von Konzernen und mitbestimmten GmbHs.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Wichtige Schlüsselwörter sind: Kündigungsschutzgesetz (KSchG), GmbH-Geschäftsführer, Arbeitnehmerbegriff, Europarecht, EuGH-Rechtsprechung, Danosa, Balkaya, Holtermann, Anstellungsvertrag, Betriebsverfassung, Personalvertretung, innerdeutsches Recht, Ausnahmekonstellationen, Arbeitnehmerstatus.
- Quote paper
- Thomas Bensch (Author), 2017, Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dessen Anwendung auf GmbH-Geschäftsführerinnen und -Geschäftsführer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373735
