Eine der hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Hand ist die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse. Durch die Erfüllung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge nimmt sie eine bedeutende Stellung im hiesigen Wirtschaftsgeschehen ein. Nach einer aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BWMi) summiert sich die jährliche Beschaffungstätigkeit aller öffentlichen Auftraggeber auf ein Volumen von mindestens 300 Milliarden € und einem entsprechenden Anteil am BIP von 19%.
Damit bei der ausgewiesenen Marktmacht der öffentlichen Hand keine wettbewerbsverzerrenden Situationen entstehen, unterliegen die Vergaben von öffentlichen Aufträgen restriktiven Vorschriften zur Einhaltung europäischer Grundsätze von offenem Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Sie dienen dem Zweck, einen unionsweiten Wettbewerb für alle europäischen Mitgliedsstaaten unter gleichen Bedingungen herzustellen und auf Dauer zu gewährleisten. Diese wurden letztmalig im Jahr 2004 durch die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) formalisiert und im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. Jedoch wurde die deutsche Umsetzung der Richtlinie in Fachkommentaren meist als unvollständig und anwenderunfreundlich kritisiert. Insbesondere ist auf die Unübersichtlichkeit des Regelwerks und die starre Struktur des Vergabeverfahrens hingewiesen worden. Insbesondere gibt der gegenwärtige Rechtsrahmen bisher keine Rechtssicherheit bei Vertragsänderungen vor. Öffentliche Auftraggeber und private Auftragnehmer müssen sich daher bei geplanten Vertragsänderungen vornehmlich auf Urteile von Obergerichten stützen. Klare und rechtssichere Gesetzesregelungen wären jedoch für beide Seiten wünschenswert.
Vor diesem Hintergrund, ist es Ziel dieser Arbeit einen Überblick hinsichtlich des gegenwärtigen Vergaberechts darzulegen und einen Reformbedarf im dortigen Vergabeverfahren abzuleiten. Hierbei soll der Schwerpunkt auf Vertragsänderungen nach Auftragserteilung gelegt werden. Die davon abgeleiteten Reformbedarfe werden mit dem am 17. Dezember 2015 erlassenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, welches am 18. April 2016 das derzeitige GWB ersetzt, verglichen und in ihrer Wirksamkeit hin analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Teil Einleitung
A. Charakterisierung des Themas und Zielsetzung der Arbeit
B. Gang der Untersuchung
2. Teil Das Vergaberecht
A. Die Bedeutung des Vergaberechts
B. Die Darstellung des geltenden Vergaberechts
I. Grundstruktur des Vergaberechts
II. Einschlägige Vergabeordnungen
C. Der Anwendungsbereich des geltenden Vergaberechts
I. Öffentlicher Auftraggeber
II. Öffentlicher Auftrag
3. Teil Das Vergabeverfahren
A. Das geltende Vergabeverfahren nach VOL/A-EG
I. Grundsätze des öffentlichen Vergabeverfahrens
II. Teilnahmekriterien und Bieterqualifikation
III. Verfahrensarten
IV. Ablauf des Vergabeverfahrens
B. Die Konditionen zu Vertragsschlüssen und Vertragsänderungen
I. Konditionen zu Vertragsschlüssen
II. Konditionen zu Vertragsänderungen
III. Konditionen zu Vertragsverlängerungen
IV. Rahmenvereinbarungen
C. Die vom Ablauf abgeleiteten Reformbedarfe
4. Teil Die Reformvorschläge
A. Die Struktur des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
I. Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze
II. Flexibilisierung des Vergabeverfahrens
III. Mehr Rechtssicherheit bei Vertragsänderungen
B. Fachkommentare zu den Reformvorschlägen
I. Flexibilisierung des Vergabeverfahrens
II. Vertragsänderungen im Besonderen:
III. Ausblick zur Umsetzung der Reform
C. Die Auswirkungen der Reformen anhand der Fallbeispiele
I. Fallart 1: Innovation der technischen Rahmenbedingungen
II. Fallart 2: Rechtfertigungsgründe für Vertragsverlängerungen
5. Teil Das Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen einer Vergaberechtsreform auf Telekommunikationsdienstleister, wobei der Schwerpunkt auf der Rechtssicherheit bei Vertragsänderungen nach der Auftragserteilung liegt. Ziel ist es, aus dem Status quo und den Anforderungen der Praxis einen Reformbedarf abzuleiten und diesen mit den gesetzlichen Neuregelungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes kritisch zu vergleichen.
- Analyse des geltenden Vergaberechtsrahmens in Deutschland
- Untersuchung von Verfahrensarten und Ablauf öffentlicher Ausschreibungen
- Diskussion der Problematik von Vertragsänderungen nach der Zuschlagserteilung
- Evaluierung der Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf die Praxis der Telekommunikationsbranche
- Analyse von Rechtfertigungsgründen für Vertragsverlängerungen anhand von Fallbeispielen
Auszug aus dem Buch
1. Wesentlichkeit und fehlende Rechtssicherheit
Vertragsänderungen, soweit sie den wesentlichen Inhalt des Vertrages betreffen, sind prinzipiell nicht möglich. Mit wesentlichen Vertragsinhalten sind Preis, Art und Umfang der zu erbringenden Leistung und die Vertragsdauer gemeint. Sie werden grundsätzlich als Neuvergabe gewertet und sind damit ausschreibepflichtig. Eine Neuvergabe hat der EuGH in der Vergangenheit für notwendig erachtet, wenn die neuen Vertragsbedingungen die Zulassung von weiteren als dem ursprünglich zugelassenen Bieter erlaubt hätten oder wenn der Vertrag um Leistungen erweitert wurde, welche nicht Inhalt der ursprünglichen Leistungsbeschreibung waren. Ebenso wurde eine Neuvergabe verlangt, wenn der Auftragnehmer von den Vertragsänderungen in einer übermäßigen Weise profitierte. Auftragnehmerwechsel werden vom EuGH ebenso berücksichtigt.
Andererseits hat der Rechtsprechung Vertragsänderungen nicht für unzulässig erklärt, wenn der ursprüngliche Vertrag Klauseln enthielt (sog. Optionen), welche Vertragsänderungen bereits im ursprünglichen Vertrag vorsahen oder sogar unter bestimmten Bedingungen vorschrieben. Offen bleibt hierbei die Frage, inwieweit die vorher festgelegten Optionen vor einer ausschreibepflichtigen Neuvergabe schützen. Hinzukommt die auslegungsfähige Definition der Wesentlichkeit, welche zurzeit ausschließlich durch Richtersprüche festgelegt ist. Maßgebend ist dabei das EuGH-Urteil vom 19. Juni 2008, C-454/06, „Pressetext".
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil Einleitung: Diese Einleitung charakterisiert das Thema der Arbeit im Kontext der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Telekommunikationsbranche und stellt die Zielsetzung sowie den Aufbau der Untersuchung dar.
2. Teil Das Vergaberecht: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung und die Grundstruktur des deutschen Vergaberechts, einschließlich der Differenzierung in Ober- und Unterschwellenvergaben sowie der geltenden Vergabeordnungen.
3. Teil Das Vergabeverfahren: Dieser Abschnitt beschreibt den geordneten Ablauf öffentlicher Ausschreibungen, die geltenden Grundsätze, Verfahrensarten sowie die Problematiken bei Vertragsschlüssen und Vertragsänderungen in der Praxis.
4. Teil Die Reformvorschläge: Hier wird das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz analysiert, indem die neuen Strukturen, Flexibilisierungen im Verfahren und die verbesserten Regelungen zu Vertragsänderungen den bestehenden Anforderungen gegenübergestellt werden.
5. Teil Das Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und bewertet, inwieweit die Reformen die gewünschte Rechtssicherheit für Telekommunikationsdienstleister bieten und wo weiterhin kritische Unsicherheiten bestehen.
Schlüsselwörter
Vergaberecht, Telekommunikationsdienstleister, Vertragsänderung, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, öffentlicher Auftrag, Ausschreibung, Rechtssicherheit, Wettbewerbsgrundsatz, Transparenz, Rahmenvereinbarung, EuGH, Schwellenwerte, VOL/A-EG, Vertragsverlängerung, Innovation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Reform des deutschen Vergaberechts und deren Auswirkungen auf Telekommunikationsdienstleister, mit besonderem Fokus auf die Rechtssicherheit bei nachträglichen Vertragsänderungen.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Struktur des Vergaberechts, den Ablauf von Vergabeverfahren, die Herausforderungen bei Vertragsänderungen sowie die Analyse der durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Neuerungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen Überblick über das Vergaberecht zu geben, einen konkreten Reformbedarf im Vergabeverfahren – insbesondere bei Vertragsänderungen – abzuleiten und die Wirksamkeit der neuen gesetzlichen Regelungen zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der Rechtslage, fachliche Kommentare aus Wirtschaft und Rechtswissenschaft sowie eine kritische Untersuchung anhand praktischer Fallbeispiele aus der Telekommunikationsbranche.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des bisherigen Rechtsrahmens, die Analyse der Vergabeverfahren, die Identifikation von Reformbedarfen und die detaillierte Prüfung der neuen Reformvorschläge des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Vergaberecht, Vertragsänderung, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, öffentlicher Auftrag, Transparenz und Rechtssicherheit.
Warum ist das Thema Vertragsänderung für Telekommunikationsanbieter so kritisch?
Da technologische Innovationen (z. B. VoIP-Umstellung) während der Vertragslaufzeit oft nicht vorhersehbar sind, herrschte bisher große Rechtsunsicherheit darüber, ab wann eine Änderung eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe auslöst.
Welche Bedeutung haben "Optionen" in den Verträgen?
Optionen dienen Auftraggebern dazu, sich technische Innovationen oder Vertragsverlängerungen frühzeitig zu sichern, wobei ihre rechtliche Belastbarkeit ohne klare gesetzliche Regelungen bisher oft fraglich war.
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- Evaristo Demiraj (Autor), 2016, Reform des Vergaberechts aus Sicht eines Telekommunikationsdienstleisters, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369512
