In dieser Arbeit mit dem Titel „Bilanzgarantien im Unternehmenskaufvertrag und die Rechtsfolgen im Schadensfall“ wird auf die unterschiedlichen Teilaspekte dieser Thematik eingegangen. Zunächst wird auf den Unternehmenskaufvertrag, dessen Spezifika und Besonderheiten sowie den gesetzlichen Mangelbegriff im Zusammenhang mit Unternehmenskaufverträgen eingegangen.
Bei Unternehmenskaufverträgen ist die Frage nach der Haftung des Verkäufers, neben der Frage nach dem Preis, einer der wichtigsten und am intensivsten diskutierten Verhandlungsaspekte. Da der gesetzliche Mangelbegriff sowie das Rechtsfolgenregime den Eigenheiten eines Unternehmenskaufs nicht gerecht wird, wird bei Unternehmenskäufen in der Regel ein eigenständiges Haftungssystem vereinbart. Hierbei werden sowohl die Tatbestandsseite als auch die Rechtsfolgenseite berücksichtigt.
Außerdem wird die staatliche Gerichtsbarkeit im Regelfall durch die Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt. Bilanzgarantien spielen innerhalb dieser Haftungssysteme häufig eine zentrale Rolle. Unternehmen werden in der Regel mit der Absicht der Gewinnerzielung erworben, weshalb die Erzielung künftiger Gewinne und Cashflow Überschüsse für die Kaufabsicht und die Zahlungsbereitschaft des Käufers maßgeblich ist. Zur Unternehmenswertermittlung wird i. d. R. unter anderem der Jahresabschluss herangezogen. Die Werthaltigkeit der Vermögensgegenstände sowie die Fähigkeit positive Cashflows zu generieren ist also von hoher Bedeutung für den Käufer.
Bilanzgarantien helfen dabei, den Käufer vor Risiken falscher Jahresabschlüsse zu schützen und übertragen somit das Haftungsrisiko für mangelbehaftete Jahresabschlüsse auch über den Zeitpunkt des eigentlichen Gefahrenübergangs hinaus auf den Verkäufer. Anschließend wird die Begrifflichkeit „Bilanzgarantie“ definiert und ein Überblick über die verschiedenen Arten von Bilanzgarantien gegeben. Nach der Untersuchung der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Bilanzgarantiearten werden Anhand eines Beispiels die Betrachtungsmöglichkeiten aus unterschiedlichen Perspektiven verdeutlicht. Danach werden die Rechtsfolgen im Schadensfall näher untersucht.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Unternehmenskaufvertrag
- I. Begriffserklärung
- II. Formvorschriften
- III. Besonderheiten bei Unternehmenskaufverträgen
- IV. Problematik des gesetzlichen Mangelbegriffs
- C. Bilanzgarantie
- I. Begriffserklärung Bilanzgarantie
- II. Arten von Bilanzgarantien
- 1. Weiche Bilanzgarantien
- 2. Harte Bilanzgarantien
- 3. Kenntnisqualifizierte Bilanzgarantien
- III. Abgrenzungsproblematik
- IV. Beispielfälle
- 1. Unsicherheit in der Sache
- 2. Unsicherheit im Recht
- D. Rechtsfolgen im Schadensfall
- I. Besonderheiten des Schiedsgerichtsverfahrens
- II. Unterschiede Zivilgerichtsverfahren & Schiedsgerichtsverfahren
- 1. Tatfragen
- 2. Rechtsfragen
- III. Wertersatzbemessung
- 1. Naturrestitution/Bilanzauffüllung
- 2. Reduzierung Kaufpreis
- 3. Wertersatz Differenzhypothese
- E. Rechtsprechung
- I. Urteil OLG Frankfurt
- II. Folgen für die Praxis
- F. Fazit/Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit befasst sich mit der Thematik der Bilanzgarantien im Unternehmenskaufvertrag und den rechtlichen Folgen im Schadensfall. Sie analysiert das Haftungssystem bei Unternehmenskaufverträgen, insbesondere die Problematik des gesetzlichen Mangelbegriffs und die Bedeutung von Bilanzgarantien als Instrument zur Risikominimierung. Dabei werden die verschiedenen Arten von Bilanzgarantien, ihre Abgrenzungsprobleme sowie die rechtlichen Folgen im Schadensfall im Detail untersucht.
- Haftungssystem bei Unternehmenskaufverträgen
- Problematik des gesetzlichen Mangelbegriffs
- Arten von Bilanzgarantien
- Rechtsfolgen im Schadensfall
- Relevanz der Rechtsprechung für die Praxis
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Relevanz des Themas und die zentrale Rolle von Bilanzgarantien im Kontext des Unternehmenskaufvertrags hervorhebt. Im Anschluss werden die grundlegenden Elemente des Unternehmenskaufvertrags beleuchtet, einschließlich der Begriffserklärung, Formvorschriften, Besonderheiten und der Problematik des gesetzlichen Mangelbegriffs.
Kapitel C widmet sich den Bilanzgarantien. Es werden die Begriffserklärung, die verschiedenen Arten von Bilanzgarantien und deren Abgrenzungsproblematik diskutiert. Anhand eines Beispiels werden die Betrachtungsmöglichkeiten aus unterschiedlichen Perspektiven verdeutlicht.
Kapitel D befasst sich mit den Rechtsfolgen im Schadensfall, insbesondere den Besonderheiten des Schiedsgerichtsverfahrens und den Unterschieden zum Zivilgerichtsverfahren. Weiterhin werden verschiedene Methoden zur Wertersatzbemessung betrachtet.
In Kapitel E wird die Rechtsprechung zum Thema Bilanzgarantien anhand eines konkreten Urteils des OLG Frankfurt analysiert und deren Folgen für die Praxis aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Bereiche Unternehmenskaufvertrag, Bilanzgarantien, Rechtsfolgen im Schadensfall, Schiedsgerichtsverfahren, Wertersatzbemessung und die Relevanz der Rechtsprechung für die Praxis. Weitere wichtige Begriffe sind der gesetzliche Mangelbegriff, die verschiedenen Arten von Bilanzgarantien, die Abgrenzungsproblematik sowie die Methoden der Wertersatzbemessung.
- Quote paper
- Benedikt Durben (Author), 2017, Bilanzgarantien im Unternehmenskaufvertrag und die Rechtsfolgen im Schadensfall, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/364696
