Der Autor Dr. Andreas-Michael Blum erörtert in seinem Referat "TTIP: Aktuelle Entwicklungen in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" die folgenden Themen: 1. Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen. 2. Fakten. 3. Mandat für die TTIP-Verhandlungen. 4. Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP und 5. Aktuelle Entwicklungen.
Gliederung
- Einführung
- Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen
- Fakten
- Mandat für die TTIP-Verhandlungen
- Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP
- Aktuelle Entwicklungen in der TTIP
Einführung
Einführung - 1
- Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01.12.2009 hat die Europäische Union die ausschließlich Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik für den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e), Art. 207 Abs. 1 AEUV) zuständig.
- Unionsorgane übernehmen die bislang von den EU-Mitgliedsstaaten wahrgenommene Investitionsschutzpolitik
Einführung 2
- Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) (deutsch: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“): Verhandlungen über ein zweiseitiges, völkerrechtliches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und USA seit Juli 2013
- Im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der Union verhandelt die Europäische Kommission das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen
Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen – 1
- Erster Teil: Grundsätze, Titel 1: Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union, Art. 3 I Buchst. e) AEUV:
„Die Union hat die ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen (…) e) gemeinsame Handelspolitik.“
Rechtsgrundlagen für die TTIP-Verhandlungen – 2
- Fünfter Teil: Das auswärtige Handeln der Union, Teil II: Gemeinsame Handelspolitik, Art. 207 I AEUV:
„Die gemeinsame Politik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen und für die Handelsaspekte des Geistigen Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, ...
Fakten
Fakten 1
- Innerhalb der EU ist Deutschland wichtigster Handelspartner der USA. 29,5% der EU-Exporte kamen aus Deutschland, Warenwert: 86,8 Mrd. Euro (2012)
- Deutschland weltweit zweitgrößter Importeur und drittgrößter Exporteur von Dienstleistungen
- USA ist größter Exportmarkt für die EU: Handelsvolumen: ca. 500 Mrd. Euro
Fakten 2
- Direktinvestitionsvolumen deutscher Exporteure in die USA von rund 164 Mrd. Euro, Investitionen der USA nach Deutschland rund 81 Mrd. Euro (in 2011),
- In 2012: EU-Direktinvestitionen in die USA von 1,03 Billionen Euro und US-Direktinvestitionen in die EU in Höhe von rund 660 Mrd. Euro
Fakten 3
- Volkswirtschaften der EU und der USA erwirtschaften fast die Hälfte des weltweiten BIP
- Wichtigste deutsche Exportgüter in die USA (Stand: 2012): Kraftwagen und Kraftwagenteile (28,5%), Maschinen (17,2%) und pharmazeutische Erzeugnisse (9,4%)
Fakten 4
- Durchschnittlich knapp 2-3% Zölle auf US-Seite und 5% Zölle an den EU-Außengrenzen
- Derzeit besonders hohe US-Zölle auf Lastwagen (25%), Milchprodukte (19%), Zucker (16%) und Getränke (15%), Textilien (30%) aus der EU
Mandat für die TTIP-Verhandlungen
Mandat für die TTIP- Verhandlungen – 1
Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben der EU-Kommission Mandat zur Verhandlung des TTIPAbkommens erteilt:
- TTIP wird ausschließlich Bestimmungen über den Handel und handelsrelevante Bereiche enthalten, die zwischen USA und EU Anwendung finden
- Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein
Mandat für die TTIP-Verhandlungen – 2
Mandat für die EU-Kommission mit dem Ziel einer
- tatsächlichen Öffnung der Märkte
- nachhaltigen Entwicklung des Internationalen Handels in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen
- Präambel: Berufung auf gemeinsame Werte, wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP
Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP – 1
Ziele der TTIP für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Konzerne und Dienstleister, NGO's, Unternehmer-/ Verbraucherverbände
- Sofortiger Abbau von Zöllen, bei einigen Produkten und Branchen Übergangsfrist 3-7 Jahre
- Bürokratieabbau beim Export
- Neue Vorschriften, die Einfuhren, Ausfuhren und Investitionen vereinfachen sollen
Ziele, Hintergründe und Auswirkungen der TTIP – 2
- Ziele der TTIP …
- Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen verhindert Ausgrenzung ausländischer Marktteilnehmer bei regionalen / lokalen Bieterverfahren
- Regelungen zum zeitlich befristeten Aufenthalt zur Dienstleistung im Partnerland geplant (Mittelständler haben idR. keine NL vor Ort)
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