Die Gegenstrategien etablierter Parteien auf das Auftreten erfolgreicher populistischer Parteien

Eine qualitativ-vergleichende Analyse von westeuropäischen Demokratien

Bachelor Thesis , 2017 , 88 Pages , Grade: 1,3

Politics - Region: Western Europe

An immer mehr europäischen Regierungen sind Gruppen von europäischen Rechtspopulisten beteiligt, die sich ambivalent zur liberalen Demokratie positionieren. Über kurz oder lang stellt sich die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit diesen Gruppen.

Diverse Einzelfallstudien legen nahe, dass keine „one-size-fits-all“-Strategie zur Eindämmung der populistischen Akteure existiert, sondern dass die Wahl und die Effektivität von Gegenstrategien vom spezifischen politischen und sozialen Kontext abhängig sind. In diesem Buch wird daher gefragt: Mittels welcher Faktoren lässt sich die Variation hinsichtlich der Wahl der jeweiligen Gegenstrategie(n) der etablierten Parteien gegenüber erfolgreichen populistischen Akteuren in Belgien, Frankreich und Österreich erklären?

Hierbei werden sowohl historische und institutionelle Faktoren, die minimal range-Koalitionstheorie als auch der bisher noch nicht systematisch empirisch überprüfte Erklärungsfaktor der Art des dominanten Demokratieverständnisses innerhalb des Elektorats in den Blick genommen.

Aus dem Inhalt:
- (Rechts-)Populismus;
- Extremismus;
- Demokratie;
- Front National;
- Freiheitliche Partei Österreichs

Inhaltsverzeichnis

Abstract

1 Einleitung

2 Konzeptspezifikation
2.1 (Rechts-) Populismus
2.2 Populismus und Extremismus
2.3 Gründe für den Einsatz von Gegenstrategien
2.4 Gegenstrategien

3 Fallauswahl und Forschungsdesign

4 Theoretischer Rahmen + Operationalisierung
4.1 Historische Erfahrungen mit Extremismus
4.2 Grad der in der Verfassung verankerten Militanz
4.3 Fragmentierungs- und Segmentierungsgrad
4.4 Rationale Koalitionsbildung
4.5 Dominantes Demokratieverständnis im Mitte-Rechts-Elektorat

5 Kontext + deskriptive Darstellung der eingesetzten Gegenstrategien
5.1 Vlaams Blok (Vlaams Belang)
5.2 Front National
5.3 Freiheitliche Partei Österreichs

6 Empirisch-vergleichende Analyse
6.1 Historische Erfahrungen mit Extremismus
6.2 Grad der in der Verfassung verankerten Militanz
6.3 Fragmentierungs- und Segmentierungsgrad
6.4 Rationale Koalitionsbildung
6.5 Dominantes Demokratieverständnis im Mitte-Rechts-Elektorat

7 Fazit und Ausblick

8 Literaturverzeichnis

9 Anhang

Abstract

Im Rahmen einer Vergleichenden Fallstudie geht diese Arbeit der noch weitgehend unberücksichtigt gebliebenen Frage nach, welche Faktoren die Variation hinsichtlich der Wahl der eingesetzten Gegenstrategien etablierter Parteien gegenüber erfolgreichen radikal-rechtspopulistischen Akteuren in Belgien (Vlaams Blok), Frankreich (Front National) und Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) bedingen. Hierbei werden sowohl historische, institutionelle Faktoren, die minimal range Koalitionstheorie als auch der bisher noch nicht systematisch empirisch überprüfte Erklärungsfaktor der Art des dominanten Demokratieverständnisses innerhalb des Elektorats in den Blick genommen. Das zentrale Ziel besteht in der Identifikation von theoretischen Mustern, die für die Vergleichende Forschung nutzbar gemacht werden können. Historische, institutionelle Faktoren erscheinen als nicht die Variation erklärend, sondern ausschließlich als länderspezifisch begünstigende Faktoren der jeweiligen strategischen Reaktionen der etablierten Parteien. Eine hohe Erklärungskraft bezüglich der beobachteten variierenden Gegenstrategien weisen hingegen die rationale Koalitionstheorie sowie das dominant im Mitte-Rechts-Elektorat geteilte Demokratieverständnis, das die jeweilige Bedrohungsperzeption innerhalb der Wählerschaft maßgeblich bedingt, auf.

1 Einleitung

„Guess Who’s Coming to Dinner? Populism as the Awkward Dinner Guest of Democracy“ (Moffitt 2010: 1).

Mit dem zuletzt deutlichen Erstarken und der zunehmenden Regierungsbeteiligung von europäischen Rechtspopulisten, die sich zur liberalen Demokratie ambivalent positionieren, scheint die Beantwortung der sich daraus in logischer Konsequenz ergebenen Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit Populisten bzw. den „unangenehmen Dinnergästen“, die Manieren und soziale Konventionen (bewusst) missachten, als essenziell. Um praktische Handlungsempfehlungen abgeben zu können, ist ein grundlegendes Verständnis der Faktoren, welche die Wahl von gewissen Gegenstrategien determinieren, elementar und unumgänglich. Bemerkenswerterweise wurde den Gegenstrategien gegenüber populistischen Akteuren sowie den Bedingungsfaktoren ihrer Wahl, im Gegensatz zu den Erfolgsdeterminanten und der Beziehung zur liberalen Demokratie, bisher noch fast keine systematisch-vergleichende Betrachtung zuteil. Diverse Einzelfallstudien legen nahe, dass keine „one-size-fits-all“-Strategie zwecks Eindämmung der populistischen Akteure existiert, sondern das die Wahl und die Effektivität von Gegenstrategien über den spezifischen politischen und sozialen Kontext variiert (Downs 2002: 32, Schellenberg 2009: 6, Mudde und Kaltwasser 2012: 213f.). Indem eine solche empirisch zu beobachtende Variation im Umgang mit erfolgreichen radikal-rechtspopulistischen Parteien durch die etablierten Parteien im Rahmen einer Vergleichenden Fallstudie in den Blick genommen wird, soll die Wahl der Gegenstrategie nicht wie bisher möglichst dicht beschrieben werden, sondern vielmehr wird auf die Identifikation systematischer Erklärungsmuster abgezielt. Die zu beantwortende Forschungsfrage lautet daher: Mittels welcher Faktoren lässt sich die Variation hinsichtlich der Wahl der jeweiligen Gegenstrategie(n) der etablierten Parteien gegenüber erfolgreichen populistischen Akteuren in Belgien, Frankreich und Österreich erklären? Die betrachteten Fälle stellen der belgische Vlaams Blok, der französische Front National, gegen die eine (strikte) Isolationsstrategie eingesetzt wird, sowie die zwischen 2000 bis 2005 an der Regierung beteiligte Freiheitliche Partei Österreichs dar.

Zur Beantwortung ebendieser Frage werde ich wie folgt vorgehen: Zunächst werden das verwendete Rechtspopulismuskonzept, die Beziehung zwischen Extremismus und Populismus sowie die Gründe für das Einsetzen von Gegenstrategien skizziert, um im nächsten Schritt die Gegenstrategien und die ihnen zugrundeliegenden Kalküle zu umreißen. Diesem Teil wird aufgrund des gegenwärtig geringen Forschungsstands bewusst viel Raum gewidmet. Bei der darauffolgenden Darlegung des Forschungsdesigns und der Fallauswahl sollen die Ziele, Methoden und Grenzen dieser Arbeit näher beleuchtet und begründet werden. Anschließend werden die Erklärungsdeterminanten der Wahl der strategischen Reaktionen theoretisch hergeleitet und basierend darauf die Hypothesen gebildet und operationalisiert. Im empirisch-analytischen Teil werden zunächst die Entwicklung und die gegen die jeweiligen radikal-rechtspopulistischen Parteien eingesetzten Gegenstrategien knapp dargestellt, um daraufhin die gebildeten Hypothesen systematisch zu überprüfen. Eine Analyse hinsichtlich des Erfolges der jeweilig eingesetzten Gegenstrategien, findet aufgrund des begrenzten Rahmens leider keine Berücksichtigung. Im letzten Schritt werden die Erkenntnisse kritisch zusammengefasst, die in der Einleitung aufgeworfene Fragestellung konzise beantwortet sowie ein Ausblick hinsichtlich weiterer zu beantwortenden Fragen gegeben.

2 Konzeptspezifikation

2.1 (Rechts-) Populismus

Das Konzept des Rechtspopulismus bedarf einer analytischen Trennung zwischen „Populismus“ und der „rechten Orientierung“ (Lewandowsky et al. 2016: 248).

a) Populismus

Populismus gilt als ein essenziell „umstrittenes“ Konzept, bedingt durch eine Grunduneinigkeit über die den Begriff konstituierenden Attribute sowie aufgrund komplementärer normativer Überlegungen bezüglich Populismus. Die Konnotation von Populismus als positiv oder negativ variiert zeitlich sowie interregional. Zudem sieht sich der Forschungszweig mit der Herausforderung der Begriffsüberdehnung konfrontiert. Die daraus resultierende Vagheit ist durch die vielfältigen disparaten Phänomene (sowohl links- als auch rechtspopulistischer Akteure in diversen Regionen), die als populistisch bezeichnet werden, sowie dem inflationären alltäglichen Gebrauch des Begriffs zu erklären (Priester 2012: 35, Hartleb 2004: 61f.).

Zuletzt haben sich drei konzeptionelle Ansätze, unten denen ein Großteil der Definitionen zu fassen ist, herauskristallisiert: 1. Populismus als Strategie des Machterwerbs und -erhalts, wodurch „a personalistic leader seeks or excercises government power based on direct, unmediated, uninstitutionalized support from large numbers of mostly unorganized followers.“ (Weyland 2001: 14) sowie 2. Populismus als Diskurspraxi s, welche auf die „Restrukturierung ‚des Politischen‘ mit dem Ziel der Hegemonie“ abzielt und „ definiert ihn als politische Praxis, die nicht Ausdruck einer Ideologie sei, sondern diese erst konstruiere“^[1] (Priester 2012: 45) und 3. Populismus als Ideologie . Der Charakter von Populismus als umfassende Ideologie, die in der Lage ist komplexe Argumente bereitzustellen, ist in der Forschungsliteratur zunehmend umstritten, sodass Mudde (2012: 543f.) in der von ihm entwickelten Minimaldefinition, Populismus als „a thin-centered ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonte generale (general will) of the people “ definiert. Die „dünne Ideologie“ ist als Sammlung an Ideen, die in ihrem angestrebten Wirkungsrahmen sowie in ihren Zielen begrenzt sowie äußerst kontextabhängig ist und in der Folge ideologisch flexibel auf Wahrnehmungen und Meinungen der Gesellschaft sowie andere ideologischen Schulen reagiert, zu verstehen. Mittels eines Rückbezugs auf das „heartland“ (Taggart 2004: 274) zielt sie meist auf die „konservative Verteidigung eines status quo ante“ (Priester 2012: 40) ab. Sie konstituiert sich aus drei Kernelementen, die notwendig sowie gemeinsam hinreichend für die Klassifizierung eines Phänomens als populistisch sind: 1. „the people “, 2. „ the elite“, 3. „general will“ (Priester 2012: 40ff., Taggart 2000: 5, Mudde und Kaltwasser 2012: 150f.). Hieran wird das allen drei konzeptionellen Strängen gemeine Charakteristikum, die Betonung des vertikalen Antagonismus, deutlich (Mudde 2004: 543, Decker 2006: 12). Der die Betonung der moralischen Differenz zwischen der Elite (politisch, mediale, supra- und internationale Akteure) und dem Volk beschreibt. Letzterem wird durch den populistischen Akteur die Rolle einer homogenen tugendhaften Masse zugeschrieben, die über einen Gemeinwillen verfüge, welcher inhärent moralisch richtig und legitim sei. Hierbei erhebt der populistische Akteur den Anspruch, als Vertreter jenes Gemeinwillens zu fungieren. Die dem homogenen Volk diametral gegenüberstehende (politische) Elite handele aus sich heraus entgegen dem Gemeinwillen selbstbezogen und korrupt. Die direkten Gegensätze zum Populismus stellen erstens der Elitismus, der ebenfalls einen Dualismus zwischen Volk und Elite annimmt - im Gegensatz zum Populismus wird die (moralische) Überlegenheit der Elite und daraus ableitend einen Herrschaftsanspruch jener Gruppe betont - und zweitens der Pluralismus, der die Möglichkeit der Herstellung eines einheitlichen gesamtgesellschaftlichen Gemeinwillens negiert und sich infolgedessen für eine Machtteilung über die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen hinweg zwecks der Berücksichtigung vielfältiger Interessen ausspricht (Mudde und Kaltwasser 2012: 151ff., Lewandowsky et al. 2016: 250f., Kaltwasser und Taggart 2016: 204).

Die betrachteten Parteien lassen sich nach dieser Minimaldefinition, eindeutig als populistische Akteure klassifizieren (siehe Mudde und Kaltwasser 2013: 160ff., de Lange und Akkerman 2012: 27ff.). Die Auswahl lässt sich mit der positiven Rezeption und der hohen Anschlussfähigkeit der bisherigen (vergleichenden) empirischen Forschung seit ihrer Veröffentlichung begründen. Zudem erlaubt jene Minimaldefinition sowohl die Analyse des Angebots als auch der Nachfrage nach Populismus, sodass zwischen Gegenstrategien etablierter Parteien, welche auf die Abänderung der Nachfrage (insb. Haltungen und Einstellungen im Elektorat) oder des Angebots (u.a. populistische Parteien und ihre Organisationsstruktur) abzielen, differenziert werden kann (Taggart und Kaltwasser 2016: 204f., Mudde und Kaltwasser 2012: 149).

b) Rechte Orientierung

Die betrachteten Fälle gelten als Vertreter eines primär exklusiven Rechtspopulismus, der zusätzlich zum vertikalen durch einen horizontalen Antagonismus, der „rechten Orientierung“, geprägt ist (Mudde und Kaltwasser 2012: 167). Hierbei handelt es sich um die identitäre Abgrenzung zwischen einem „Wir“, das durch irgendein gelagertes Verständnis von Nation durch die populistische Partei konstitutiert wird, gegenüber dem kulturell, religiös bzw. ethnisch „Fremden“. Mittels der „Postulierung eines diffusen Bedrohungsszenarios (…), das den Verlust politischer Souveränität mit der Erosion der eigenen Identität durch kulturell ‚Fremde‘ parallelisiert“ (Lewandowsky et al. 2016: 251), wird die Abgrenzung bzw. „das Fremde“ selbst negativ konnotiert. Rechtspopulisten nehmen die prinzipielle Ungleichheit aufgrund von kulturellen, religiösen oder ethnischen Merkmalen zwischen Individuen an, somit sind „ Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ innerhalb rechtspopulistischer Parteien „immanent“ (Lewandowsky et al. 2016: 252). Jene Orientierung drückt sich in der politischen Praxis anhand von Forderungen der rechtspopulistischen Akteure nach einer strikten Immigrationsbegrenzung, nach restriktiveren Law-and-Order Policies, der tendenziellen Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern oder sexuellen Minderheiten aus. Dementsprechend bezieht sich die „rechte Orientierung“ der rechtspopulistischen Parteien weniger auf die sich seit den 1970ern abschwächende soziökonomische Konfliktlinie, sondern auf die soziokulturelle Links-Rechts-Verortung der Parteien (Lewandowsky et al. 2016: 252f., Kitschelt 2004: 10)

2.2 Populismus und Extremismus

Die dritte Welle (ab Anfang der 1980er) des Aufkommens rechtsorientierter Parteien und Bewegungen in Westeuropa brachte eine äußerst heterogene Parteifamilie hervor, deren Bezeichnung unklar ist. Häufige verwendet wird der Begriff der „extreme right“, wodurch eine analytische Differenzierung zwischen Extremismus und Populismus notwendig wird (Eatwell 2003: 4f., Mudde 1996: 225, Decker 2006: 12)^[2].

Extremismus ist ebenfalls ein essenziell umstrittenes Konzept. Es wird jedoch häufig mit den konstituierenden Attributen Anti-Demokratie, Nationalismus, Rassismus und „the strong state“ (Eatwell 2003: 8) in Verbindung gebracht. Insbesondere das Kriterium der Anti-Demokratie ist von zentraler Bedeutung.^[3] In der Forschungsliteratur existieren zwei Ansätze, die Extremismus und Populismus zueinander in Beziehung setzen. Der eine Strang fasst Populismus als eher moderatere Form innerhalb der „far right“-orientierten Parteiungen auf und Extremismus als die tendenziell Drastischere, sodass analytisch eine Trennung der Phänomene (moderatere Anti-Establishment Haltung vs. extremere Anti-System Haltung) vorgenommen wird. Dennoch existiert kritischer Weise empirisch Raum für Überschneidungen bei Parteien, die sich nicht eindeutig als „eher moderat“ oder „eher extremistisch“ einordnen lassen. Der andere Strang nimmt an, dass der Begriff des „Populismus“ ausschließlich genutzt wird, um „a political form used by right-wing extremist parties“ (Mudde 1996: 232) zu beschreiben. Dementsprechend werden „populism“ und die „extreme right“ anders als im ersten Ansatz nicht als zwei sich analytisch ausschließende Phänomene aufgefasst, sondern Extremismus kann populistische Tendenzen aufweisen, muss es aber nicht notwendigerweise. Andersherum kann Rechtspopulismus extremistische Züge enthalten (siehe Abb. 1) (Decker 2006: 16, Hartleb 2004: 111). Mudde und Kaltwasser (2012: 155) stellen in Bezug auf westeuropäischen Populismus fest, dass „populism seems to experience a kind of `marriage of convenience‘ with radical right in Europe today.“ Die von Mudde und Kaltwasser (2012: 155) geprägte Bezeichnung der „ populist radical right “ ist angesichts ihrer Breite, da sie im angelsächsischem Verständnis sowohl rechtspopulistische und als rechtsextreme Parteien umfasst, äußerst inklusiv und wird im Weiteren verwendet (Minkenberg 2009: 13).^[4]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Beziehung Extremismus-Populismus eigene Darstellung

2.3 Gründe für den Einsatz von Gegenstrategien

2.3.1 Ambivalente Beziehung zwischen Populismus und (liberaler) Demokratie

Die Bewertung der Beziehung zwischen Populismus und der Demokratie als Gefahr oder Korrektiv variiert bedingt durch das zugrunde gelegte Demokratieverständnis deutlich. Vertreter, die die Demokratie vornehmlich als Volkssouveränität definieren (u.a. Tännsjö 1992: 3, Canovan 1999: 16), tendieren durch die Betonung der essenziellen Gemeinsamkeit zwischen Populismus und Demokratie, den Rückbezug auf die Volkssouveränität, zu einer positiven Sichtweise gegenüber populistischen Strömungen als inhärent demokratisch und sehen daher keinen direkten Handlungsbedarf im Sinne eines Einsetzens einer Gegenstrategie zum Demokratieschutz (Abts und Rummens 2007: 405, Mudde und Kaltwasser 2012: 16)^[5]. Die modernen liberalen Demokratien werden hingegen als mehr als der bloße Ausdruck der Volkssouveränität aufgefasst, sodass die Beziehung wie im Folgenden skizziert ambivalenter ist (Kaltwasser und Taggart 2016: 201).

Das vorwiegend in der politischen Theorie entwickelte „two-strand model“ (Abts und Rummens 2007: 406) nimmt an, dass die kontemporären konstitutionellen Demokratien aus zwei im wechselseitigen Spannungsverhältnis zueinanderstehenden Säulen der liberal konstitutionellen Säule, die vor allem den Schutz der individuellen Rechte und die legitime Autorität des Rechtsstaats betont und der demokratischen Säule, welche die aktive Partizipation und die Volkssouveränität als zentrale Legitimationsquelle hervorhebt, bestehen (Abts und Rummens 2007: 406ff., Meny und Surel 2002: 7). Wie im Folgenden skizziert, wirkt Populismus auf die demokratische Säule potenziell positiv, auf die liberal konstitutionelle Säule hingegen negativ, sodass von einer Ambivalenz bezüglich Populismus und der liberalen Demokratie(qualität) auszugehen ist.

Die demokratische Säule steht der liberalen Tradition kritisch gegenüber, begründet durch die scheinbare systematische Bevorzugung und Festigung der Dominanz von bestimmten Gruppen durch den bestehenden Rechtsstaat. Daraus ableitend sollte aufgrund einer höheren Legitimation die höchste Autorität direkt bei dem Volk liegen, dementsprechend favorisiert sie direktdemokratische Elemente und steht Repräsentation tendenziell negativ gegenüber (Abts und Rummens 2007: 410).

Dem entgegen steht der Vorwurf seitens der liberalen Säule, dass aus der stärkeren Betonung der Mehrheitsregel in plebiszitären Verfahren potenziell ein unzureichender Minderheitenschutz resultieren könne, sodass im Extremfall von einer „Tyrannei der Mehrheit“ gesprochen werden kann. Daher betonen sie den Rechtsstaat u.a. als Instrument zum Schutz der (individuellen) Minderheitsrechte und zur Begrenzung des Gemeinwillens (Kaltwasser und Taggart 2016: 202).

Das Auftreten von Populismus könne durch die Perzeption eines Ungleichgewichts beider Säulen zugunsten der liberal konstitutionellen Säule erklärt werden, welches sich u.a. in einer als unzureichend empfundenen Responsivität der gewählten Repräsentanten gegenüber den in der Gesellschaft gelagerten Interessen manifestiert, sodass die Volkssouveränität letztendlich unterhöhlt werde. In Reaktion auf diese Entwicklung betonen populistische Parteien die demokratische Säule. Einige Forschungsvertreter schließen daraus auf eine demokratische Legitimität von Populismus. Abts und Rummens (2007: 419f.) sind der Auffassung, dass das Modell die Legitimität von Populismus überschätze und sprechen sich daher für eine Differenzierung zwischen der demokratischen, die die Prozesse der Vermittlung und der andauernden Konstruktion des „Volkswillens“ betont, und der populistischen Logik, die im Gegensatz aus der Idee einer homogenen Gesellschaft einen notwendigerweise homogenen „Volkswillen“ ableitet und damit tendenziell Vielfalt negiert, aus (Abts und Rummens 2007: 419f.).

Zusammenfassend ist herauszustellen, dass Populismus primär im Hinblick auf die Marginalisierung von spezifischen Gruppen der Gesellschaft, der Schwächung von Institutionen (v.a. der Gewaltenteilung) und Minderheitsrechten sowie die Polarisierung der Gesellschaft und des politischen Systems negativ wirkt. Positive Effekte werden vor allem im Bereich der Inklusion von bisher marginalisierten Gruppen, der (Re-)Politisierung von Themen sowie der Gesellschaft, und einer umfassenderen Responsivität zwischen dem „Volk“ und dem „politischen System“ vermutet (Mudde und Kaltwasser 2012: 21f.).

2.3.2 Parteienwettbewerb

In dieser Arbeit werden Parteien als rationale Akteure im Sinne von Anthony Downs (1957) modelliert. Rationale Parteien, so Downs (1957: 28), formulieren „ policies in order to win election, rather than win elections in order to formulate policies “. Downs modelliert Parteien somit nicht als policy-seeker, sondern primär als office-seeker, die ihren Nutzen allein aus dem Machterhalt bzw. -erwerb (öffentliche Ämtermaximierung) generieren. Hierfür streben Parteien danach, „ihren Stimmenanteil zu maximieren [vote-seeking], um so die Wahlen zu gewinnen und an die Regierung zu gelangen beziehungsweise an der Regierung zu bleiben “ (Arzheimer und Schmitt 2014: 341f., Downs 1957: 11ff.)

Rationale Wähler hingegen sind primär (bei ihrer Wahlentscheidung) an einer Nutzenmaximierung aus dem erwarteten Policy-Outcome der Regierung interessiert. Daher vertreten Parteien bestimmte Policies bzw. Ideologien, um im Zuge dessen mit Wählerstimmen „entlohnt“ zu werden. Nach dem Modell von Downs (1957) existieren starke Anreize seitens der Parteien sich im Einklang mit den getätigten programmatischen Aussagen, also responsiv, zu verhalten.^[6]

Das von Downs (1957) für den Fall eines Zweiparteiensystems entwickelte Modell der räumlichen Konkurrenz nimmt an, dass sich die präferierten Policy-Positionen der Parteien und der Wähler auf einer eindimensionalen (ökonomischen) Links-Rechts-Achse numerisch verorten lassen.^[7] Durch Stimmenmaximierung zwecks Machterlangung bzw. -erhalt streben die Policy-Positionen der rationalen Parteien zum Gleichgewichtspunkt, dem Medianwähler, sodass eine Konvergenz der ideologischen Positionen bei konkurrierenden rationalen Parteien zu erwarten ist. In einem Mehrparteiensystem ist ein solch eindeutiger Gleichgewichtspunkt nicht mehr existent, da mehrere solcher GGW-Punkte vorhanden sind (Downs 1957: 116, Arzheimer und Schmitt 2014: 349f.). Für jene Systeme lässt sich festhalten, dass rationale Parteien trotz einer vergleichsweisen hohen Komplexität basierend auf der wahrgenommenen ideologischen Verteilung der Policy-Positionen der (Stamm-)Wähler ihre ideologische Positionierung strategisch-rational anpassen, um letztendlich ihre Stimmen und Ämter zu maximieren. Auch in Mehrparteiensystemen sind rationale Parteien an einer Marginalisierung einer neuen Partei interessiert, da diese als Konkurrent um die knappen Güter (Stimmen und Ämter) fungiert sowie die Informationskosten hinsichtlich der im Elektorat präferierten Policy-Ausrichtung aufgrund der angestiegenen Unsicherheit erhöht. Mit zunehmenden Wahlerfolg und parlamentarischer Repräsentation der radikalen Parteien erhöhen sich die Anreize von potenziell an der Regierung beteiligten Parteien, welche den radikalen Parteien ideologisch relativ nahestehen, mit jenen zu kollaborieren (Arzheimer und Schmitt 2014: 346ff., Jun 2016: 1, van Spanje 2010: 356).

Zusätzlich zur räumlichen Konkurrenz stehen die Parteien in einer „ issue competition “ (Abou-Chadi 2016: 418), d.h. einem Wettbewerb hinsichtlich der in der politischen Agenda berücksichtigten Themen. Indem Parteien danach streben, dass bestimmte „ issues they ‚own ‘“ (Abou-Chadi 2016: 419) (u.a. konservative Parteien: Law and Order & linksorientiere Parteien: Gerechtigkeit und Wohlfahrt) eine erhöhte Salienz im Elektorat aufweisen, versuchen sie das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. „Neue“ Parteien können durch das Setzen eines Themas auf die Agenda und einer u.U. damit einhergehenden erhöhten Salienz als „ issue entrepreneurs “ (Abou-Chadi 2016: 420) agieren.

2.4 Gegenstrategien

Die erarbeiteten Konzepte und Typologien der Extremismusforschung werden weitgehend auch auf die strategischen Reaktionen gegenüber populistischen Parteien angewandt, eine umfassende Reflexion dieser Übertragung blieb meines Erkenntnisstandes bisher aus. Vor dem Hintergrund, dass die in dieser Arbeit betrachteten Fälle in der Schnittmenge von Extremismus und Populismus verortet werden, halte ich die Übertragung der Konzepte für relativ unproblematisch. Zudem ist von einer potenziell hohen Wirkmächtigkeit jener ausgearbeiteten Gegenstrategien auch gegenüber populistischen Akteuren auszugehen, da die westeuropäischen Staaten bisher vornehmlich ausgeprägte Erfahrungen im Umgang mit Extremismus besitzen und eher rudimentäre Erfahrungen im Umgang mit Populisten, sodass sie bei der Wahl von strategischen Reaktionen gegenüber den radikal populistischen Parteien auf diese Erfahrungen zurückgreifen. Ein Großteil der Literatur hinsichtlich des Umgangs der etablierten Kräfte mit populistischen Parteien ist beeinflusst von dem nachfolgend ausführlich skizzierten Konzept der „militant democracy“ (Kaltwasser und Taggart 2016: 208).

Die Frage, „how can a democracy defend itself from ist enemies without losing ist democratic character?“ (Mudde 2003: 430), tangiert ein klassisches Problem von Demokratien: „the dilemma of tolerance for the intolerant“ (Popper 1945/2000: 668) oder auch das „Paradox der Toleranz“, das insbesondere auch im Umgang mit Populisten evident ist.^[8] Populistische Akteure sind zwar nicht notwendigerweise antidemokratisch, aber sie stehen, wie in 2.3.1., skizziert, in einem Spannungsverhältnis zur liberalen Demokratie (Taggart und Kaltwasser 2016: 209f., Mudde und Kaltwasser 2012: 214). Das Paradox wird durch Popper (1945/2000) wie folgt definiert:

„Unlimited tolerance must lead to the disappearance of tolerance. If we extend unlimited tolerance even to those who are intolerant, if we are not prepared to defend a tolerant society against the onslaught of the intolerant, then the tolerant will be destroyed, and tolerance with them. […] We should therefore claim, in the name of tolerance, the right not to tolerate the intolerant. We should claim that any movement preaching intolerance places itself outside the law“ (Popper 1945/2000: 668)^[9]

Es existiert einerseits eine Gefährdung der Demokratie durch die Toleranz des intoleranten Akteurs, der den demokratischen Prozess sowie dessen immanente Freiheiten zu nutzen versucht, um seine tendenziell antidemokratischen Ideen zu verwirklichen („Paradox der Toleranz“). Aus diesem leitet sich ein zweites Paradox ab, das „paradox of defending democracy “ (Pedahzur 2003: 108). Die Reaktion derjenigen, die mittels repressiv-militanter Maßnahmen die Demokratie zu schützen versuchen, stellen eine potenzielle Gefahr dar, da die Beschränkung und Diskriminierung von individuellen oder kollektiven Rechten (u.a. Meinungs- und Vereinigungsfreiheit) aus politischen und ideologischen Gründen, wenn sie zu weit reicht, den Anstieg autoritärer Tendenzen begünstigt und somit ebenfalls die demokratischen Prinzipien und Prozesse untergräbt (Mudde 2003: 431, Flümann 2015: 107, Fox und Nolte 1995: 14, Capoccia 2001a: 432).

Bei der Lösung jenes Pardox ist die demokratische Theorie in zwei Gruppen „gebrochen“: 1. Toleranz gegenüber Intoleranz sowie 2. Militanz (Intoleranz gegenüber Intoleranz). Diese unterschiedlichen Auffassungen resultieren aus divergierenden Demokratieverständnissen (Fox und Nolte 1995: 14) (siehe 4.5.).

Bis zum Scheitern der Weimarer Republik wurde der Demokratie basierend auf einem rechtspositivistischen Verständnis, wonach eine grundsätzliche Trennung zwischen formalem Recht und Moral (u.a. substanziellen Werten wie Gerechtigkeit) besteht, ihre Wehrhaftigkeit weitgehend abgesprochen.^[10] Hieraus leitet wird die Notwendigkeit eines toleranten Verhaltens der Demokratie auch gegenüber den Intoleranten ab (Kelsen 1967: 68, Flümann 2015: 95f.). Loewenstein spricht sich als erster Theoretiker für eine „militant democracy“ (Loewenstein 1937: 413), eine sich gegen ihre Feinde durch präemptive Maßnahmen (u.a. Parteiverbote und Einschränkungen des Versammlungsrechts) wehrenden Demokratie, aus (Flümann 2015: 97f., Cliteur und Rijpkema 2012: 230).^[11]

Empirisch sind moderne Demokratien und ihre Verfassungen „always more or less militant“ (Pfersmann 2004: 53) und können auf einem Kontinuum verortet werden (Pedahzur 2003: 112). In der Forschungsliteratur existieren eine Vielzahl von Begriffen, „militant democracy“, „defending democracy“, „wehrhafte Demokratie“ etc., die im Großen und Ganzen das gleiche Phänomen beschreiben (Flümann 2015: 97ff.).^{[12] [13]}

2.4.1 Skizzierung des Analysekonzepts

Ich habe mich für das im Folgenden skizzierte Konzept von William Downs (2001, 2002, 2012), welches ich kritisieren und basierend auf der bestehenden Forschungsliteratur weiterentwickeln werde, entschieden, da es die empirische Analyse kontemporärer Fälle erlaubt sowie das Handeln der in dieser Arbeit zentralen Akteure (etablierte Parteien) betrachtet.

Das Framework beschreibt die strategischen Reaktionen etablierter Parteien auf „ pariah “-Parteien (Downs 2012: 27), es ist inklusiv angelegt und umfasst sowohl extremistische als auch populistische Parteien. Downs identifiziert zwei Dimensionen entlang derer sich die Gegenstrategien verorten lassen (siehe Abb. 2). Der ersten Dimension „Extent of Strategic Engagement“ (Downs 2012: 31) liegt die Annahme zugrunde, dass die etablierten Parteien zuerst vor der „fundamental choice upon recognizing the threat from an electorally successful but democratically dubious party: disengage or engage“ (Downs 2012: 30) stehen. Diese wird ergänzt durch die zweite Dimension, den Grad der „ Tolerance of Intolerance“ (Downs 2012: 30), das Spektrum reicht von Toleranz hin zu Militanz. Die Dimensionen sind jeweils als Kontinuum zu verstehen. Downs (2001, 2012) identifiziert vier dominante strategische Reaktionen etablierter Parteien: Ignorieren, Isolation, Kooptation und Kollaboration (Downs 2012: 31f.).

Kritisch zu bewerten ist, dass das Framework der Tatsache, dass zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. elektoralen Erfolgen der radikalen Parteien sich die Bandbreite an zur Verfügung stehenden Strategien wandelt, nicht gerecht wird. Ignorieren bspw. scheint nur plausibel, wenn eine radikale Partei elektoral noch relativ schwach ist. Daher sollte die Einführung einer dritten zeitlichen Dimension diskutiert werden. Zudem fokussiert sich Downs basierend auf der Annahme, wonach die strategischen Horizonte von Parteien eher kurz- als langfristiger Natur seien, auf kurzfristige Gegenstrategien der etablierten Parteien. Empirisch existieren hingegen auch langfristig-präventive Maßnahmen insbesondere im Bereich der demokratischen „Bildung“ der Zivilgesellschaft, daher werde ich jene Gegenstrategie im Folgenden zusätzlich zu den von Downs identifizierten strategischen Reaktionen diskutieren. Für eine Übersicht konkreter Maßnahmen der Strategien siehe Abb. 3 (Schellenberg 2009: 12ff., Taggart und Kaltwasser 2016: 210f.)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Analysekonzept der Gegenstrategien

Eigene Darstellung nach Downs (2012: 31)

2.4.2 Ignorieren

Die der Gegenstrategie des „Ignorierens“ zugrundeliegende implizite Annahme besteht darin, dass „neue“ Parteien anfangs disproportional viel öffentliche Aufmerksamkeit (u.a. zwecks Darstellung alternativer Policies gegenüber dem Elektorat etc.) im Verhältnis zu ihrem elektoralen und politischen Gewicht benötigen, um substanzielle Wahlerfolge zu erzielen. Hieran offenbart sich die Bedeutung der zeitlichen Sequenz, Ignorieren scheint nur plausibel, wenn die Partei (noch) nicht erfolgreich ist. Durch kalkuliertes Nicht-Beachten, so das strategische Kalkül, werde dem radikal-populistischen Akteur seine politische Legitimität abgesprochen und die benötigte Öffentlichkeit nicht zuteil, sodass die Partei letztendlich verschwinde. Da ausschließlich die Gegenstrategien auf bereits erfolgreiche Akteure betrachtet werden, wird Ignorieren nicht berücksichtigt (Downs 2012: 32f., 2001: 26, 2002: 35).^[14]

2.4.3 Isolation

Die strategische Reaktion der Isolation ist häufig nicht erfolgreichem Ignorieren zeitlich nachgelagert, wobei Toleranz militantem Verhalten weicht (Downs 2012: 34, 2002: 38). Mittels der Exklusion werden „three different goals in the three different arenas (…): the parliamentary, electoral and internal“ (van Spanje und van der Brug 2007: 1022) zu verwirklichen versucht. Die Isolation auf parlamentarischer Ebene zielt auf die Exklusion der radikalen Partei von politischer Macht ab.^[15] In der elektoralen Arena „ the mainstream parties seek to de-legitimise anti-immigration parties in the eyes of the voters by denouncing them as ‚extremist ‘“ (van Spanje und van der Brug 2007: 1022). Zudem sinkt durch die öffentliche Isolation einer bestimmten Partei, die erwartete Wahrscheinlichkeit in der Wahlbevölkerung erheblich, dass diese an der Regierung beteiligt ist bzw. durch parlamentarische Repräsentation einen Einfluss auf das Policy-Outcome besitzt. Folglich erscheint die Wahl jener Partei für rationale Wähler als irrational, da sie erwarten, dass sie ihre Stimme an jene isolierte Partei vergeuden („wasted-vote Hypothese“), sodass sie potenziell strategisch-rational von ihrer meistpräferierten Partei abweichen (Gschwend 2007: 2, Cox 1997: 1). Die daraus wahrscheinlich resultierenden elektoralen Verluste der isolierten Partei führen, so die Logik, zur Eindämmung des Akteurs. Zusätzlich zu der Veränderung des rationalen Kalküls innerhalb des Elektorats zu Ungunsten der isolierten Partei, wird u.U. ebenfalls das rationale Kalkül der Partei selbst weiter an Wahlen teilzunehmen angesichts der relativen Aussichtslosigkeit auf einen Einfluss auf das Policy-Outcome durch die Isolationsstrategie negativ beeinflusst.

Es lassen sich zwei Ebenen von Isolation unterscheiden: 1. Legale und 2. Politische Isolation (Downs 2012: 34).

Das Parteiverbot gilt als „Democracy’s Last Card“ (Downs 2012: 38) und als militanteste Maßnahme der Demokratie (Downs 2012: 34ff.).

Der „cordon sanitaire“, als systematisch koordinierte Vereinbarung etablierter Parteien in keinerlei Weise oder Ebene mit der Partei zu kooperieren, ist die zentrale Maßnahme politischer Isolation und wird bis zuletzt häufig eingesetzt (van Spanje und van der Brug 2009: 355). Politische Isolation wird sowohl formell (u.a. Absprachen bei der Regierungsbildung, Kartellbildung bei Wahlen) als auch informell praktiziert. Bei elektoral erfolgreichen Parteien sind häufig widernatürliche Bündnisse innerhalb des politischen Establishments zwecks Isolation von der Regierungsbildung notwendig.

Die Isolationsstrategie ist mit bestimmten Risiken behaftet. Mit der Ächtung kann eine Radikalisierung der Partei einhergehen, da sie u.U. ihr Handeln in informelle und illegale Bereiche verlegen muss. Außerdem kann sich innerhalb der radikalen Partei durch die Exklusion „a stronger sense of solidarity and group-think among the activists “ (van Spanje und van der Brug 2007: 1023) entwickeln, welches zu einer ansteigenden Radikalisierung führen könnte (van Spanje und van der Brug 2007: 1023). Das Einsetzen von legalen und politischen Maßnahmen kann selbst demokratisch fragwürdig innerhalb der potenziellen populistischen Wahlbevölkerung, die sich in ihrer kritischen Einstellung gegenüber der Elite bestätigt fühlt, erscheinen und infolgedessen der Anti-Establishment-Rhetorik der populistischen Partei zuarbeiten. Ein insbesondere den widernatürlichen Bündnissen inhärentes Risiko besteht darin, dass Koalitionspartnern auf Policy-Ebene nur wenig gemein ist, sodass eine konstruktive Zusammenarbeit schwierig im Bewusstsein ist, dass bei der nächsten Wahl wieder Konkurrenz besteht. Folgen können ein policy-gridlock sowie koalitionsinterne Streitigkeiten sein, sodass in Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung einer ineffektiven und nicht-responsiven Regierung dominant wird, welches die Anti-Establishment Rhetorik wiederrum verstärkt (Downs 2012: 37ff., Fallend 2012: 126).

2.4.4 Kooptation

Bei der Wahl der strategischen Reaktion der Kooptation wird bezüglich der Erfolgsbedingungen rechtsradikaler Parteien angenommen, dass die Entwicklung der Policy-Positionen der etablierten Parteien hin zur Mitte die Ränder „gestärkt“ hat, da sich die nicht mehr repräsentiert fühlenden Wählergruppen potenziell diesen Randparteien anschließen. Indem nun die etablierten Parteien die Policies durch die die erfolgreichen radikalen Parteien ihre Stimmen erhalten (v.a. Immigration, Law and Order und Arbeitslosigkeit) zu dem Grade kooptieren bis die Wähler (insb. Protestwähler) „zurückgewonnen“ werden, sollen letztendlich die rechtspopulistische Partei sowie die Rhetorik der fehlenden Responsivität des „Establishments“ vom Gemeinwillen eingedämmt werden. Infolge des Erstarken radikal rechtspopulistischer Parteien sollten insbesondere (moderat) rechts-konservative Parteien nach dem räumlichen Modell von Downs (1957) „ be under pressure to move their position to the right “ (Abou-Chadi 2016: 419). Populistische Rhetorik und die aufgeworfenen Themen können ebenfalls von etablierten Kräften kooptiert werden (Roodujn et al. 2014: 563ff., Mudde 2004: 563, Downs 2012: 44f., 63).

Zentrales Risiko hierbei ist, dass sich die etablierte Partei zu weit vom Median-Wähler seiner Kernwählerschaft entfernt, sodass die Partei sich mit dem Vorwurf der Heuchelei sowie dem Vorwurf selbst radikal- populistisch zu sein, ausgesetzt sieht. Des Weiteren existiert durch die Policy-Kooptation ein potenziell langfristiger Einfluss des rechtspopulistischen Akteurs auf die politische Agenda und die Gesetzgebung (Downs 2012: 44f.). Zudem kann die Policy-Kooptation zu einem gewissen Grade „ inadvertently legitimize the campaigns of populist extremists and bolster their support by increasing the salience of their core issues “ (Goodwin 2011: 24).

2.4.5 Kollaboration

Kollaboration, also die aktive tolerante Zusammenarbeit der Etablierten mit den radikal-populistischen Parteien, kann in diversen „Arenen“ stattfinden. Differenziert wird hierbei zwischen 1. der elektoralen, 2. der legislativen und 3. der exekutiven Arena, wobei die Zusammenarbeit in einer Arena „spill-over“-Effekte erzeugen kann, sodass die Kollaboration in einer anderen Arena wahrscheinlicher wird (Downs 2001: 28, 2012: 46f.).

Anders als die vorhergehenden Strategien zielt sie nicht primär auf die elektorale Marginalisierung des radikalen Akteurs ab, sondern vor allem auf die De-Radikalisierung infolge von Regierungsverantwortung und dem Streben radikaler Oppositionsparteien, die Policy-Outcomes zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Jenes Verhalten basiert auf folgender Annahme, „ that in order to achieve any of its goals, every party has to cooperate to some extent with other parti es“ (van Spanje und van der Brug 2007: 1023), da die etablierten Parteien Toleranz für Toleranz von der radikalen Partei erwarten, verfügen die radikalen Akteure über Anreize moderater zu werden. Durch Kollaboration werden die radikal populistischen Parteien zu einem „part of the system“ (van Spanje und van der Brug 2007: 1024), wodurch sie ihre Anti-Establishment Rhetorik weniger einleuchtend vertreten können. Sie weisen eine paradoxe Beziehung zum System auf, indem sie einerseits eine „alternative within the system and an ‚alternative to the system‘“ (Dézé 2003: 21) darstellen. Ebenfalls im strategischen Kalkül wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich durch Regierungsverantwortung eine potenzielle Inkompetenz des radikalen Akteurs offenbart, berücksichtigt. Zudem wird u.U. kollaboriert, um gleichzeitig interne Konflikte des radikalen Akteurs zwischen dem radikal-ideologischen Flügel und den an primär Machterwerb orientierten Flügel zwecks Schwächung der Parteiorganisationsstruktur sowie eine ansteigende Regime-Legitimität zu induzieren (van Spanje und van der Brug 2007: 1023, Downs 2012: 46f.).

Risiken bestehen darin, dass die Wahrnehmung in der (Stamm-)Wählerschaft, wonach die etablierte Partei ihre ideologischen Prinzipien zwecks Machterhalt verkaufe, dominant wird. Wie auch bei der Kooptation ist von einem potenziell langfristigen Einfluss auf die politische Agenda und Gesetzgebung insbesondere bei Kollaboration in der Legislative und Exekutive auszugehen.

2.4.6 Bildung

Die von Downs (2001, 2002, 2012) unberücksichtigte langfristig-präventive Gegenstrategie der demokratischen Bildung der Zivilgesellschaft, der Entscheidungsträger und der Verwaltung zielt primär darauf ab „ to reinforce and stabilize the basic procedures and values of the democratic system – (…), to help its consilidation “ (Capoccia 2005: 49), indem demokratische Werte und Einstellungen sowie das Wissen über demokratische Prozesse verbreitet und gestärkt werden. Bildungsmaßnahmen sollen die Neigung zu und die Empfänglichkeit für rechtsaffine(n) Einstellungen (u.a. politische Unzufriedenheit, Xenophobie, Autoritarismus) mittels der Befähigung zur Kritikfähigkeit sowie der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement verringern.^[16] Dementsprechend sind Maßnahmen der „ democratic protection or democratic aid “ (Capoccia 2005: 49) vor allem an einer de-radikalisierenden Abänderung der Nachfrage(potenziale) gegenüber rechtspopulistischen Parteien orientiert. Generelle Bildungsmaßnahmen seien nach Pelinka (2009: 53) ebenfalls Bestandteil dieser Gegenstrategie, da die rechtspopulistischen Parteien ihrer Wählerpotenziale überproportional aus den geringer gebildeten Gesellschaftssegmenten rekrutieren (Spier 2010: 98ff., Capoccia 2005: 48ff., Schellenberg 2009: 12ff.).

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^[1] Populismus sei „ein ubiquitärer, diskursiver Modus der Artikulation, Kombination und Aggregation von Forderungen (…) zwecks Formierung kollektiver Identitäten “ (Priester 2012: 45). Prominente Vertreter jenes Verständnisses sind Laclau und Mouffe.

^[2] Nachrangig werden auch „facism“ und „radical right“ verwendet, wobei „facism“ häufig nur Parteien und Bewegungen umfasst, die sich direkt auf den historisch (v.a. mussolinischen) Faschismus beziehen (Hartleb 2004: 116).

^[3] Zuletzt wurde in der akademischen Diskussion davon Abstand genommen, die Androhung oder Ausführung von Gewalt als notwendiges Kriterium von Extremismus einzusetzen (Eatwell 2003: 8

^[4] Bezüglich dem Terminus „radical right“ existieren divergierende Auffassungen; in den USA wird dieser sowohl für extremistische als auch populistische Vertreter genutzt. In Abgrenzung dazu differenziert die deutsche Tradition zwischen Extremismus als verfassungswidrig und Radikalismus als verfassungsfeindlich, aber noch verfassungskonform (Eatwell 2003: 7, Mudde 1996: 230f., Minkenberg 2009: 14).

^[5] Tännsjö (1992: 3) definiert Populismus als „the equation of a majoritarian or unanimous decision-making with a rule by the people“

^[6] Begründet werden kann dieses damit, dass rationale Wähler „ ceteris paribus ‚ehrliche‘ gegenüber ‚unehrlichen‘ Parteien bevorzugen, weil erstere die Informationskosten der Bürger dramatisch reduzieren “ (Downs 1957: 108f., Arzheimer und Schmitt 2014: 347)

^[7] Erweiterungen auf einen mehrdimensionalen Raum bzw. auf einen anderen Dimensionstyp (z.B. soziokulturell) lassen sich in der Forschungsliteratur finden (Arzheimer und Schmitt 2014: 348f.)

^[8] Dilemma wurde vornehmlich von Philosophen, also einer theoretisch-normativen Ebene, betrachtet. Ab den 1950ern zunehmend auch auf politisch-institutioneller diskutiert (Pedahzur 2003: 109).

^[9] Popper versucht das Paradox aufzulösen, „ indem er feststellt, dass die Demokratie sich nicht allein durch die Herrschaft der Mehrheit auszeichne, sondern auch durch Institutionen, die einen friedlichen Machtwechsel erlauben. Diese müssten vom jeweiligen Herrscher geschützt werden. Denn ‚wenn die Demokratie zerstört ist, dann sind alle Rechte zerstör t‘. (Flümann 2015: 110f.)

^[10] Einflussreich vertreten wurde diese Auffassung von Kelsen, der meint, dass „ [E]eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.“ (Kelsen 1967: 68)

^[11] „Die Weimarer Verfassung verfügte über keinen geschützten Kernbestand, so dass eine Totalrevision bis hin zu ihrer Abschaffung (…) möglich und demokratisch schien.“ (Flümann 2015: 96)

^[12] Capoccia (2005) untersucht, die in der Zwischenkriegszeit in den europäischen Staaten eingesetzten Gegenstrategien gegenüber extremistischen Akteuren. Er identifiziert vier Hauptstrategien der demokratischen Verteidigung, welche entlang von zwei Dimensionen der „Natur der Maßnahmen“ (exklusiv-repressiv und inklusiv-bildend) und der „Zeitspanne“ (kurz- und langfristig) differenziert werden können: „Militancy“ (kurzfristig-repressiv), „(partial) incorporation“ (kurzfristig-inklusiv), „purge“ (langfristig-exklusiv) und „education“ (langfristig-inklusiv). Kurzfristige Strategien zielen auf das Überleben des politischen Systems angesichts existierender systemischer Herausforderungen, wohingegen langfristige Strategien vornehmlich die Konsolidierung des demokratischen Systems anstreben.

^[13] Rummens und Abts (2010) beschäftigen sich mit der Frage, wie radikalen Parteien in Demokratien begegnet werden sollte. Sie entwickeln die „concentric containment policy“ (Rummens und Abts 2010: 653). Je näher sich die radikale Partei an den formalen Entscheidungsprozess befindet, desto militanter sollte gegen sie vorgegangen werden. In der informalen öffentlichen Sphäre hingegen sollten die Diskussionen „be as free as possible and not obstructed by controversional restraint or rules of exclusion“ (Rummens und Abts 2010: 653), die in dieser Sphäre ausgedrückten Unzufriedenheit und (radikalen) Haltungen sollten dabei von den Teilnehmern des formalen Entscheidungsprozesses aufgenommen und berücksichtigt werden (Rummens und Abts 2010: 653ff.).

^[14] Risiken bestehen in dem Vorwurf an die etablierte Partei nicht ihrer demokratischen Pflicht zu Einhegung des radikalen Akteurs nachzukommen sowie der Vorwurf des „undemokratischen“ Ignorierens als legitim wahrgenommener Themen bzw. Policies, sodass mit potenziellen Protestwählern zu rechnen ist (Downs 2012: 33).

^[15] Solange bis radikaler Akteur keine absolute Mehrheit auf sich vereint (van Spanje und van der Brug 2007: 1036).

^[16] Hier liegt die Annahme zugrunde, dass in freiwilligen Vereinen bzw. Gemeinschaften engagierte Individuen substanziell weniger geneigt sind extremistischen Parteien zu wählen, da diese soziale und demokratische Werte durch das Engagement einüben. Vereine fungieren als „ schools of democracy “ (Coffe et al. 2007: 145)

• College: University of Heidelberg
• Grade: 1,3
• Author: A. Maretzki (Author)
• Publication Year: 2017
• Pages: 88
• Catalog Number: V356099
• ISBN (eBook): 9783668418585
• ISBN (Book): 9783960950530
• Language: German
• Tags: Gegenstrategien, Populismus, Rechtspopulismus, Bedingungsfaktoren, Radical Right, Westeuropa, etablierte Parteien, Extremismus, Front National, Vlaams Blok, Freiheitlich Partei Österreichs, Topic_Rechtspopulismus