Viele Verträge im internationalen Verkehr enthalten in ihren AGB eine Rechtswahl. Im Ausgangspunkt ist das nicht sonderlich problematisch. Probleme entstehen aber insbesondere dann, wenn beide AGB unterschiedliche Rechtswahlen treffen oder wenn die AGB gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Die Fragen, die sich dabei schon im nationalen Recht stellen, treten hier auf der vorgelagerten Stufe der Rechtswahl auf, sodass zunächst zu fragen ist, welches Recht auf die Rechtswahl anwendbar ist. Hier ist das Zusammenspiel der verschiedenen Rechte in Bezug auf AGB allgemein, sowie auf Rechtswahlen zu beachten.
Obwohl sich die genannten Probleme häufig stellen, gibt es dazu nahezu keine Rechtsprechung und auch kaum Literatur. Die Arbeit zeigt deswegen verschiedene Möglichkeiten auf, wie mit den Problemen umgegangen werden könnte. Am Ende wird gezeigt, welches die einzige stringente Lösung ist, die mit der Rom I - VO, mit den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und dem mutmaßlichen Parteiwillen in Einklang steht.
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
Möglichkeit einer Rechtswahl in AGB
Anknüpfung der Rechtswahlklausel
Zustandekommen
Grundanknüpfung
Sonderanknüpfung des Art. 10 II
Einbeziehungskontrolle nach deutschem Recht
Wirksamkeit und Rechtsfolgen
Grundanknüpfung
Sonderanknüpfungen
Rein innerstaatlicher bzw. rein innereuropäischer Sachverhalt, Art. 3 III, IV
Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Art. 6 II 2 bzw. Art. 8 I 235
Inhaltskontrolle
Bewusste Lücke oder abschließende Regelung?
Mögliche Anknüpfungspunkte
Ergebnis
Ausgewählte Probleme
Kollidierende Rechtswahlklauseln in AGB
Kollidierende AGB im Allgemeinen
Kollidierende Rechtswahlklauseln
Einführung
Die einzelnen Lösungsvorschläge
Kollisionsrechtliche knock-out-Theorie
Gesamtbetrachtung
Einzelbetrachtung
Übersicht über die verschiedenen Lösungen
Ergebnis
AGB-Kontrolle der Rechtswahl und Günstigkeitsvergleich
Wortlaut
Rechtswahlvertrag
Hauptvertrag
Sinn und Zweck
Ergebnis
Fazit
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