Wirtschaftsspionage und Staatliche Gefahrenabwehr. Akteure und gesetzliche Grundlagen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition und Zusammenhang
2.1 Wirtschaftsspionage
2.2 Konkurrenzspionage
2.3 Verbindung und Zusammenhang

3. Akteure der Wirtschaftsspionage
3.1 Nachrichtendienst
3.2 Tätigkeiten der Nachrichtendienste
3.3 Maßnahmen zur Informationsbeschaffung
3.3.1 HUMINT
3.3.1.1 Innentäter
3.3.1.1.1 Innentäter im engeren Sinne
3.3.1.1.2 Innentäter im weiteren Sinne
3.3.2 OSINT
3.3.3 SIGINT
3.3.4 IMINT
3.4 Ziele der Nachrichtendienste

4. Abwehr durch Zivilrecht
4.1 Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
4.2 Der Geheimnisverrat (§ 17 I UWG)
4.3 Die Betriebsspionage bzw. das verbotene Ausspähen (§ 17 II Nr. 1 UWG)
4.4 Geheimnisverwertung (§ 17 II Nr. 2 UWG)
4.5 Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)
4.6 Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 UWG)

5. Abwehr durch Strafrecht
5.1 Schutzbereich der „Wirtschaftsspionage“
5.2 Weitere strafrechtliche Vorschriften zum Schutz der Wirtschaftsspionage .

6. Befugnis nachrichtendienstlicher Tätigkeiten
6.1 Deutsche Nachrichtendienste
6.2 Überschneidung öffentlicher und heimlicher Strafverfolgung
6.3 Normative Befugniszuweisung
6.4 Ermächtigung zum Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestim- mung
6.5 Ermächtigung heimlicher Informationsbeschaffung
6.6 Beschränkungen heimlicher Informationsbeschaffung

7. Abwehr durch Grundgesetz
7.1 Verfassungsrechtliche Grenzen des staatlichen Zugriffs zur Gefahrenab- wehr...
7.2 Schutzbereich des Grundrechts
7.2.1 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
7.2.2 Das Fernmeldegeheimnis
7.2.3 Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
7.2.4 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations- technischer Systeme
7.3 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
7.4 Bestimmtheitsgrundsatz
7.5 Schutz des Kernbereichs
7.6 Kontrolle

8. Abwehr durch völkerrechtliche Verträge am Beispiel des TRIPS- Abkom- mens .

9. Fazit

Literaturverzeichnis