Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

Research Paper (undergraduate) , 2016 , 47 Pages , Grade: 11,5

Law - Public Law / Constitutional Law / Basic Rights

In welchem Verhältnis stehen das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber zueinander? Mit welcher Strenge hat das BVerfG die Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen? In welchen Fällen und warum sollte es sich ihm gegenüber zurückhalten?

Ist das Bestehen einer Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ein adäquates Mittel, um dem Machtverhältnis zwischen beiden Organen feste Konturen zu geben? Zur Beantwortung dieser Fragen wird die jeweilige Rolle im staatlichen Gefüge bestimmt und eine verfassungsrechtliche Herleitung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers vorgenommen. Anschließend wird die Beachtung ebendieser in der Rechtsprechung des BVerfG untersucht. Nach der Darstellung von Risiken einer zu laxen Beachtung durch das BVerfG wird eine Empfehlung für die Zukunft abgegeben.

Inhaltsverzeichnis

• A. Überblick
• B. Zur Terminologie
• C. Die Arbeit von Gesetzgeber und BVerfG
• I. Wissensdefizite des Gesetzgebers
• II. Normenkontrollen durch das BVerfG
• III. Die Entscheidungen des BVerfG
• D. Verfassungsrechtliche Verankerung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
• I. Judical self-restraint und Political-question-Doktrin
• II. Verankerung der Prärogative in den Staatsstrukturprinzipien
• 1. Demokratieprinzip
• 2. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung
• a) Grundsatz der Gewaltenteilung
• b) Grundsatz der Funktionengerechtigkeit
• 3. Einordnung des BVerfG und des Gesetzgebers
• a) Stellung des BVerfG im Staatsgefüge und seine funktionale Einordnung
• b) Funktionale Einordnung des Gesetzgebers
• c) Demokratietheoretische Bewertung der Organe
• III. Zwischenfazit
• E. Zur Rechtsprechung des BVerfG
• I. Das BVerfG und die Kontrolldichte
• II. Verfassungsrechtliche Bestimmung der Kontrolldichte
• III. Entwicklung der Rechtsprechung
• IV. Besonderheiten
• 1. Gesetzgebungskompetenz
• 2. Außen- und Wirtschaftspolitik
• 3. Umgehungsmöglichkeiten der Einschätzungsprärogative
• V. Grenzen der Einschätzungsprärogative
• F. Nachteile und Notwendigkeit der Kompensation gesetzgeberischer Entscheidungsdefizite
• I. Schädigung des Grundsatzes der funktionalen Gewaltenteilung
• II. Verlust des gesellschaftlichen Kompromisses
• III. Erschwerung von Politikwechseln
• IV. Verlust der Schiedsrichterfunktion
• V. Notwendigkeit der Kompensation
• G. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Die vorliegende Studienarbeit untersucht die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren. Sie analysiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser Prärogative, beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und diskutiert die Herausforderungen und Folgen der eingeschränkten Kontrolldichte des BVerfG.

• Verfassungsrechtliche Grundlagen der Einschätzungsprärogative
• Rechtsprechung des BVerfG zur Kontrolldichte im Normenkontrollverfahren
• Herausforderungen der eingeschränkten Kontrolldichte des BVerfG
• Folgen der Einschätzungsprärogative für die Gewaltenteilung und die politische Willensbildung
• Notwendigkeit der Kompensation gesetzgeberischer Entscheidungsdefizite

Zusammenfassung der Kapitel

Die Arbeit beginnt mit einem Überblick über die Thematik und eine Klärung der relevanten Terminologie. Anschließend wird die Arbeit von Gesetzgeber und BVerfG im Normenkontrollverfahren beleuchtet, wobei die Wissensdefizite des Gesetzgebers, die Normenkontrollen durch das BVerfG und die Entscheidungen des BVerfG im Mittelpunkt stehen. Im nächsten Schritt wird die verfassungsrechtliche Verankerung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers untersucht, wobei die Prinzipien der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie eine zentrale Rolle spielen. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des BVerfG zur Kontrolldichte und beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung sowie die Besonderheiten in verschiedenen Politikfeldern. Schließlich werden die Nachteile der eingeschränkten Kontrolldichte des BVerfG und die Notwendigkeit der Kompensation gesetzgeberischer Entscheidungsdefizite diskutiert. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.

Schlüsselwörter

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Einschätzungsprärogative, Normenkontrollverfahren, Bundesverfassungsgericht, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Kontrolldichte, Politikwechsel, Entscheidungsdefizite und Kompensation.

• College: Humboldt-University of Berlin (Juristische Fakultät)
• Course: Schwepunktbereich Rechtsgestaltung und Rechtspolitik
• Grade: 11,5
• Author: Lars Kofahl (Author)
• Publication Year: 2016
• Pages: 47
• Catalog Number: V342984
• ISBN (eBook): 9783668328174
• ISBN (Book): 9783668328181
• Language: German
• Tags: Einschätzungsprärogative, Normenkontrollverfahren, Gesetzgeber, Verfassungsgericht