Der Gesetzgeber komprimierte im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften, eine Garantie auf Grundversorgung, Lernmöglichkeiten der deutschen Sprache, Ausbildungs- und Integrationsprogramme auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zugang zum Gesundheitssystem.
In jeglicher Beziehung ist es ein interessantes Maßnahmenpaket, denn für die Verabschiedung wurden weniger als vier Wochen benötigt. Die vier Wortbestandteile und insgesamt 35 Zeichen lassen die Komplexität erahnen und werfen sogleich erste Zweifel an der Verständlichkeit auf. Unterschiedliche Intentionen und eine breite Palette an Novellierungen hinterließen ein Artikelgesetz mit rekordverdächtigen Werten. Nicht weniger als 16 Gesetze und Verordnungen wurden ergänzt, umformuliert oder anders benannt, so heißt das wichtige Asylverfahrensgesetz nämlich inzwischen Asylgesetz.
Im Folgenden wird daher untersucht, ob das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein geeignetes Instrument ist, die Flüchtlingsproblematik in Deutschland zu lösen. Methodisch erfolgt die Bearbeitung hauptsächlich in Form einer Literatur- und Dokumentenanalyse. Außerdem wird die qualitative Methodik der teilnehmenden Beobachtung angewandt, das heißt dass Äußerungen aus nicht selbst geführten, sondern nur als Zuhörer begleiteten Interviews verwendet werden.
Systematisch werden im ersten Kapitel die wesentlichen Änderungen in den Bereichen sichere Herkunftsländer, Erstaufnahme, Unterkünfte, hier nimmt das Flüchtlingsunter-bringungs-Maßnahmengesetz eine zentrale Position ein, Abschiebungen, Sozialleistungen, Gesundheit, Integration, bezogen auf Sprachkurse und den Arbeitsmarktzugang, sowie Finanzierung dargestellt. Darüber hinaus werden im ersten Abschnitt Besonderheiten, wie die Einführung der Richter auf Zeit Regelung oder die neue Meldebescheinigung in Kombination mit dem Asylbewerberausweis, aufgezeigt. Ebenfalls Einzug erhält das erst im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II, welches auf dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aufbaut. Abschließend wird eine Betrachtung der Entwicklung seit Inkrafttretens des Gesetzes im letzten Herbst vollzogen und ein Fazit gezogen. Bevor ein Ausblick gewagt wird und Handlungsempfehlungen geäußert werden, erfolgt die Beantwortung der Forschungsfrage. Zur besseren Übersicht und als Arbeitserleichterung können mithilfe der anliegenden Gesetzessynopse sämtliche in der Bachelorarbeit erläuterte Umgestaltungen und noch einige mehr leichter nachvollzogen werden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Hauptteil
- 1. Wesentliche Aspekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
- 1.1 Sichere Herkunftsländer
- 1.1.1 Folgen für das Asylverfahren
- 1.1.2 Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen
- 1.2 Erstaufnahme
- 1.3 Unterkünfte
- 1.3.1 Das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz
- 1.3.2 Immobilienbeschlagnahme zur Flüchtlingsunterbringung
- 1.4 Abschiebungen
- 1.5 Sozialleistungen
- 1.6 Gesundheit
- 1.7 Integration
- 1.7.1 Sprachkurse
- 1.7.2 Arbeitsmarktzugang
- 1.8 Finanzierung
- 1.9 Richter auf Zeit
- 1.10 Bestrafung von Fluchthelfern: „Schlepperbanden“
- 1.11 Verordnung zum AsylVfBeschlG
- 1.12 Meldebescheinigung und Asylbewerberausweis
- 1.1 Sichere Herkunftsländer
- 2. Ausgewählte Inhalte des Asylpakets II
- 3. Entwicklung seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG
- 3.1 Deutschland
- 3.2 Europa
- 1. Wesentliche Aspekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
- III. Schlussbetrachtung
- 1. Zusammenfassung
- 2. Beantwortung der Forschungsfrage
- 3. Ausblick / Handlungsempfehlungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) und seine Eignung zur Lösung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Die Arbeit analysiert die wesentlichen Aspekte des Gesetzes, seine Auswirkungen und Entwicklungen seit Inkrafttreten. Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Handlungsempfehlungen.
- Analyse des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
- Auswirkungen des Gesetzes auf das Asylverfahren
- Bewertung der Effektivität des Gesetzes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
- Verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Gesetzes
- Integration von Flüchtlingen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung stellt die Genfer Flüchtlingskonvention als historischen Kontext der aktuellen Migrationsdebatte vor und führt in die Thematik der steigenden Asylantragszahlen in Deutschland ein. Sie betont die komplexen und differenzierten Ursachen für Flucht und Migration, die weit über die im Zweiten Weltkrieg liegenden Gründe hinausgehen und die Herausforderungen der heutigen Zeit verdeutlichen.
II. Hauptteil, Kapitel 1: Wesentliche Aspekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Analyse des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Es beleuchtet detailliert verschiedene Aspekte des Gesetzes, von der Bestimmung sicherer Herkunftsländer und deren verfassungs- und europarechtlichen Implikationen über die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bis hin zu Abschiebungen, Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen, Finanzierung und der Rolle von Richtern auf Zeit. Die Bestrafung von Schlepperbanden und die damit verbundenen rechtlichen Fragen werden ebenso behandelt wie die praktische Umsetzung des Gesetzes durch Verordnungen und die Ausstellung von Meldebescheinigungen und Asylbewerberausweisen. Die einzelnen Unterkapitel tragen zu einem ganzheitlichen Verständnis der komplexen Mechanismen bei, die das Asylverfahren in Deutschland prägen.
II. Hauptteil, Kapitel 2: Ausgewählte Inhalte des Asylpakets II: Dieses Kapitel befasst sich mit weiteren relevanten Aspekten der Asylpolitik, die im Asylpaket II behandelt wurden. Es analysiert die ausgewählten Inhalte und deren Wirkung auf das Asylsystem und die Integration von Flüchtlingen. Der Fokus liegt auf der Verbindung dieser Inhalte mit dem AsylVfBeschlG und deren synergistische oder konträre Wirkungen.
II. Hauptteil, Kapitel 3: Entwicklung seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG: Dieses Kapitel untersucht die Entwicklungen in Deutschland und Europa seit dem Inkrafttreten des AsylVfBeschlG. Es analysiert die Auswirkungen des Gesetzes auf die Asylverfahren und die Integration von Flüchtlingen in beiden Regionen, wobei sowohl Erfolge als auch Herausforderungen aufgezeigt werden. Die Kapitel untersuchen die langfristigen Konsequenzen und den Einfluss auf die gesamte europäische Asylpolitik. Die Analyse umfasst sowohl quantitative Daten als auch qualitative Beobachtungen, um ein umfassendes Bild der Entwicklungen zu liefern.
Schlüsselwörter
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Flüchtlingsproblematik, Deutschland, Asylverfahren, Integration, Sichere Herkunftsländer, Abschiebungen, Sozialleistungen, Verfassungsrecht, Europarecht, Asylpaket II, Migrationspolitik.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Was ist der Gegenstand der Bachelorarbeit?
Die Bachelorarbeit analysiert das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) und seine Wirksamkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland. Sie untersucht die zentralen Aspekte des Gesetzes, seine Auswirkungen und die Entwicklungen seit seiner Einführung. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter die Bestimmung sicherer Herkunftsländer und deren rechtliche Implikationen, die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Abschiebungen, Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen, die Finanzierung des Asylsystems, die Rolle von Richtern auf Zeit, die Bestrafung von Schlepperbanden und die praktische Umsetzung des Gesetzes. Zusätzlich werden ausgewählte Inhalte des Asylpakets II und die Entwicklungen in Deutschland und Europa seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG untersucht.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in drei Teile: Eine Einleitung, einen Hauptteil mit drei Kapiteln (Wesentliche Aspekte des AsylVfBeschlG, Ausgewählte Inhalte des Asylpakets II, Entwicklungen seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG) und eine Schlussbetrachtung mit Zusammenfassung, Beantwortung der Forschungsfrage und Handlungsempfehlungen. Der Hauptteil bietet eine detaillierte Analyse des AsylVfBeschlG und seiner Auswirkungen.
Welche Aspekte des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes werden im Detail untersucht?
Die Analyse des AsylVfBeschlG umfasst die Definition sicherer Herkunftsländer und deren verfassungs- und europarechtliche Anforderungen, die Erstaufnahme und Unterbringung (inkl. Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz und Immobilienbeschlagnahme), Abschiebungen, Sozialleistungen, Integrationsmaßnahmen (Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang), Finanzierung, die Rolle von Richtern auf Zeit, die Bestrafung von Schlepperbanden, die zugehörigen Verordnungen und die Ausstellung von Meldebescheinigungen und Asylbewerberausweisen.
Welche Rolle spielt das Asylpaket II in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht ausgewählte Inhalte des Asylpakets II und deren Wirkung auf das Asylsystem und die Integration von Flüchtlingen. Der Fokus liegt auf der Verbindung dieser Inhalte zum AsylVfBeschlG und deren synergistischen oder gegenläufigen Effekten.
Wie werden die Entwicklungen seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG bewertet?
Die Arbeit analysiert die Entwicklungen in Deutschland und Europa seit Inkrafttreten des AsylVfBeschlG, untersucht die Auswirkungen auf Asylverfahren und die Integration von Flüchtlingen und zeigt sowohl Erfolge als auch Herausforderungen auf. Die Analyse umfasst quantitative und qualitative Daten.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen, beantwortet die Forschungsfrage (die Eignung des AsylVfBeschlG zur Lösung der Flüchtlingsproblematik) und gibt Handlungsempfehlungen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit am besten?
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Flüchtlingsproblematik, Deutschland, Asylverfahren, Integration, Sichere Herkunftsländer, Abschiebungen, Sozialleistungen, Verfassungsrecht, Europarecht, Asylpaket II, Migrationspolitik.
- Citation du texte
- Felix Henke (Auteur), 2016, Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I). Ein geeignetes Instrument zur Lösung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/342110