Im Jahre 1980 wurde mit dem ersten Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (UKG, 18. Strafrechtsänderungsgesetz, BGBI, 373) der 29. Abschnitt in das Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser sanktioniert, der Überschrift entsprechend, Straftaten gegen die Umwelt. Der gesetzgeberische Wille, der hinter der Einführung dieser Gesetze in das StGB stand, war wohl dem Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen und somit auch die Öffentlichkeit dahingehend mehr zu sensibilisieren. Vor der Einführung der Umweltstrafgesetze in das StGB wurden Straftaten, die die Umwelt betrafen als reine Nebengesetze, der verwaltungsrechtlichen Umweltstrafgesetze gehandhabt.
Allerdings ist das Umweltstrafrecht auch heute noch, auch nach der 2. UKG (BGBI, 1440ff.), stark vom Verwaltungsrecht abhängig. So sind alle Normen des 29. Abschnittes des StGB, mit Ausnahme des § 330a StGB, derart formuliert, dass sie eine verwaltungsrechtliche Regelung bzw. Handlung voraussetzen. Dieses Prinzip gilt somit für das gesamte deutsche Umweltstrafrecht und soll folgend näher beschrieben und erklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Verwaltungsakzessorietät
- I. Begriffliche Akzessorietät
- II. Verwaltungsrechtsakzessorietät
- 1. Bestimmtheit
- 2. Tatbestandsspezifischer Schutzzweckzusammenhang
- III. Verwaltungsaktakzessorietät
- IV. Verwaltungsvertragsakzessorietät
- V. Verwaltungsjudikatsakzessorietät
- C. Verwaltungsrechtliche Grundlagen
- D. Probleme bei der Verwaltungsakzessorietät
- I. Die Rechtsmissbrauchsklausel nach § 330d I Nr. 5 StGB
- II. Nichtige Verwaltungsakte
- III. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte
- IV. Rechtswidrige belastende Verwaltungsakte
- V. materielle Genehmigungsfähigkeit
- VI. Reichweite umweltbehördlicher Genehmigungen
- VII. Behördliche Duldung
- 1. Passive Duldung
- 2. Aktive Duldung
- 3. Konkludente Genehmigung
- E. Ausländische und europäische Verwaltungsakzessorietät
- F. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Verwaltungsrechtsakzessorietät im deutschen Umweltstrafrecht. Ziel ist es, das Prinzip der Akzessorietät zu erläutern und die damit verbundenen Probleme zu analysieren. Die Arbeit beleuchtet die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Verwaltungsrecht und untersucht die verschiedenen Kategorien der Verwaltungsakzessorietät.
- Die verschiedenen Kategorien der Verwaltungsakzessorietät (begrifflich, Rechts-, Akt-, Vertrags-, und Judikatakzessorietät)
- Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umweltstrafrecht
- Probleme der Bestimmtheit und des Schutzzweckzusammenhangs
- Die Rolle von Blankettstrafgesetzen im Umweltstrafrecht
- Der Einfluss des Verwaltungsrechts auf die Auslegung umweltstrafrechtlicher Normen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht ein und skizziert den historischen Kontext der Einführung von Umweltstrafgesetzen in das Strafgesetzbuch. Sie hebt die anhaltende Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Verwaltungsrecht hervor und kündigt die detaillierte Auseinandersetzung mit diesem Prinzip an.
B. Verwaltungsakzessorietät: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Verwaltungsakzessorietät und gliedert ihn in fünf Kategorien: begriffliche, Verwaltungsrechts-, Verwaltungsakt-, Verwaltungsvertrags- und Verwaltungsjudikatsakzessorietät. Es wird auf die gesetzliche Grundlage in § 330d I Nr. 4 StGB eingegangen und der Fokus auf die Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Vorgaben gelegt. Der Unterschied zwischen der begrifflichen Akzessorietät und den anderen Kategorien wird klargestellt, wobei die Übernahme von Begriffen aus dem Verwaltungsrecht in das Umweltstrafrecht hervorgehoben wird.
C. Verwaltungsrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel befasst sich mit den verwaltungsrechtlichen Grundlagen, die für das Verständnis der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht unerlässlich sind. Es analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Bedeutung für die Anwendung und Auslegung der umweltstrafrechtlichen Normen.
D. Probleme bei der Verwaltungsakzessorietät: Dieses Kapitel analysiert die Schwierigkeiten, die sich aus der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht ergeben. Es behandelt verschiedene Problemfelder, darunter die Rechtsmissbrauchsklausel, nichtige Verwaltungsakte, rechtswidrige Verwaltungsakte (begünstigend und belastend), die materielle Genehmigungsfähigkeit und die Reichweite umweltbehördlicher Genehmigungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der behördlichen Duldung in ihren verschiedenen Formen (passive, aktive, konkludente Genehmigung).
E. Ausländische und europäische Verwaltungsakzessorietät: Dieses Kapitel wird voraussichtlich den Vergleich der deutschen Regelungen zur Verwaltungsakzessorietät mit denen anderer Länder und der Europäischen Union anstellen.
Schlüsselwörter
Verwaltungsrechtsakzessorietät, Umweltstrafrecht, Verwaltungsrecht, § 330d StGB, Blankettstrafgesetze, Bestimmtheit, Schutzzweckzusammenhang, Umweltschutz, Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, behördliche Duldung.
Häufig gestellte Fragen zur Hausarbeit: Verwaltungsrechtsakzessorietät im deutschen Umweltstrafrecht
Was ist der Gegenstand dieser Hausarbeit?
Diese Hausarbeit untersucht die Verwaltungsrechtsakzessorietät im deutschen Umweltstrafrecht. Sie analysiert die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Verwaltungsrecht und die damit verbundenen Probleme.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Ziel der Arbeit ist es, das Prinzip der Akzessorietät zu erläutern und die damit verbundenen Probleme zu analysieren. Die verschiedenen Kategorien der Verwaltungsakzessorietät werden beleuchtet.
Welche Kategorien der Verwaltungsakzessorietät werden behandelt?
Die Arbeit behandelt fünf Kategorien der Verwaltungsakzessorietät: begriffliche, Verwaltungsrechts-, Verwaltungsakt-, Verwaltungsvertrags- und Verwaltungsjudikatsakzessorietät. Der Unterschied zwischen diesen Kategorien wird klargestellt.
Welche Themenschwerpunkte werden in der Hausarbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt unter anderem die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Umweltstrafrecht, Probleme der Bestimmtheit und des Schutzzweckzusammenhangs, die Rolle von Blankettstrafgesetzen, den Einfluss des Verwaltungsrechts auf die Auslegung umweltstrafrechtlicher Normen und die verschiedenen Kategorien der Verwaltungsakzessorietät.
Welche Probleme der Verwaltungsakzessorietät werden analysiert?
Die Hausarbeit analysiert Probleme wie die Rechtsmissbrauchsklausel nach § 330d I Nr. 5 StGB, nichtige und rechtswidrige Verwaltungsakte (begünstigend und belastend), die materielle Genehmigungsfähigkeit, die Reichweite umweltbehördlicher Genehmigungen und die behördliche Duldung (passive, aktive, konkludente Genehmigung).
Welche verwaltungsrechtlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit befasst sich mit den verwaltungsrechtlichen Grundlagen, die für das Verständnis der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht unerlässlich sind. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Bedeutung für die Anwendung und Auslegung der umweltstrafrechtlichen Normen.
Wird ein internationaler Vergleich vorgenommen?
Ja, die Arbeit wird voraussichtlich einen Vergleich der deutschen Regelungen zur Verwaltungsakzessorietät mit denen anderer Länder und der Europäischen Union anstellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren den Inhalt der Hausarbeit?
Schlüsselwörter sind: Verwaltungsrechtsakzessorietät, Umweltstrafrecht, Verwaltungsrecht, § 330d StGB, Blankettstrafgesetze, Bestimmtheit, Schutzzweckzusammenhang, Umweltschutz, Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, behördliche Duldung.
Wie ist die Hausarbeit strukturiert?
Die Hausarbeit umfasst eine Einleitung, Kapitel zur Verwaltungsakzessorietät, zu den verwaltungsrechtlichen Grundlagen, zu den Problemen der Verwaltungsakzessorietät, einen Ausblick auf einen internationalen Vergleich und ein Fazit.
- Arbeit zitieren
- Jens Schmidt (Autor:in), 2016, Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340594
