Die nachfolgende Diplomarbeit beschreibt die Problematik der steuerlichen Behandlung von Firmenvermögen im Erb- und Schenkungsfall. Ausgangspunkt dazu ist die gleichheitswidrige Verschonung von Firmenvermögen gegenüber dem Privatvermögen im Erbschaftsteuergesetz i. d. F. von 2009.
Anlass dieser Arbeit ist es, im Kapitel 2 die derzeit noch gültige gesetzliche Regelung zur Übertragung von Firmenvermögen im Erb- und Schenkungsfall darzustellen. Dabei wird neben der Bewertungsebene auch auf die anschließende Verschonungsebene abgestellt. Die derzeitige rechtliche Regelung für die Bewertung des Betriebsvermögens und dessen pauschale Begünstigung in den §§ 13a, 13b ErbStG stehen dabei im Vordergrund.
Im nächsten Kapitel 3 werden die Vorgaben des BVerfG durch das Urteil vom 14.12.2014 erläutert, dass sich überwiegend auf den Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) beruft. Die Darstellung der beanstandeten Regelungen im geltenden ErbStG gibt zugleich den rechtlichen Rahmen für eine verfassungskonforme Anpassung an den Gleichheitsgrundsatz für den Gesetzgeber vor.
Wie unter Kapitel 4 beschrieben liegt seit dem 07.09.2015, basierend auf den BMF-Referentenentwurf vom 02.06.2015, seitens des Gesetzgebers ein Entwurf zur Änderung des bestehenden ErbStG8 mit Anpassungen an die verfassungsrechtlichen Vorgaben vor. Diese bilden sich ausschließlich auf der Verschonungsebene bei der Übertragung von Firmenvermögen ab und lassen die korrespondierenden Regelungen des Bewertungsgesetzes außen vor.
Im fünften Kapitel werden mit dem Vergleich der bisherigen steuerlichen Behandlung von der Übertragung von Firmenvermögen zur künftig geplanten Regelung, die Vor- und Nachteile anhand von Beispielrechnungen an mittelständischen Familienbetrieben unterschiedlicher Größe aufgezeigt.
Im Anschluss daran wird unter Kapitel 6 eine ausführliche kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Gesetzentwurf vorgenommenen und ein Einblick in den Paradigmenwechsel bei der Behandlung von Firmenvermögen gewährt. Ziel ist es letztendlich etwaige Schwächen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Regelung nach dem Stichtag 30.06.2016 für künftige Übertragungen von Firmenvermögen mittels Erbgang darzustellen und eine Ausgangslage für Planungen der Unternehmensnachfolge zu schaffen, die ab dem 01.07.2016 für Unternehmenserben zu erwarten ist.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Übertragung von Firmenvermögen nach dem ErbStG in der Fassung vom 01.01.2009.
- 2.1 Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen im Erbschaftsteuerrecht.
- 2.2 Definition von Betriebsvermögen
- 2.3 Bewertungs- und Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen nach derzeitiger Rechtslage
- 3. Mängelfeststellung im ErbStG zum Rechtsstand 01.01.2009.
- 4. Geplante Neuregelung des ErbStG der Bundesregierung vom 07.09.2015.
- 4.1 Die Befreiung von Betriebsvermögen im § 13a ErbStG-E
- 4.2 Verschonungsregelungen bei kleinen und mittleren Betrieben
- 4.3 Verschonungsregelungen bei großen Betrieben
- 5. Vergleich der Verschonungsregelungen in der geltenden Fassung zum geplanten Entwurf.
- 5.1 Zusammenfassung der wesentlichen Unterschiede von geltender und geplanter Fassung.
- 5.2 Vergleich der Erbschaftsteuerbelastung eines Betriebes unterhalb der Prüfschwelle nach geltendem Recht und geplantem Entwurf.
- 5.3 Vergleich der Erbschaftsteuerbelastung eines Betriebes oberhalb der Prüfschwelle nach geltendem Recht und geplantem Gesetzentwurf.
- 6. Kritik
- 6.1 Kritische Betrachtung der Prüfschwellenhöhe
- 6.2 Kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Hauptzweckprüfung
- 6.3 Kritische Betrachtung der Verschonung des Betriebsvermögens großer Betriebe
- 6.4 Kritik an steuerlicher Ungleichbehandlung der Rechtsform
- 6.5 Kritik am Fehlen einer Reinvestitionsklausel
- 7. Potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Betriebsvermögen
- 7.1 Vorteil einer Übertragung von Firmenvermögen durch Nießbrauch
- 7.2 Vorteil der alternativen Bewertungsmethode nach IDW S1
- 8. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit untersucht die steuerliche Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen im geplanten Entwurf zum Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht. Sie analysiert die bestehenden Regelungen, deren Mängel und die vorgeschlagenen Änderungen. Der Fokus liegt auf dem Vergleich der alten und neuen Regelungen sowie einer kritischen Bewertung der geplanten Neuregelungen.
- Analyse der bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht
- Bewertung der Mängel der bisherigen Rechtslage im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben
- Vergleich der bestehenden und geplanten Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen verschiedener Größenordnungen
- Kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Neuregelungen und deren Auswirkungen
- Präsentation potenzieller Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Firmenvermögen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der steuerlichen Behandlung von Firmenvermögen bei Übertragungen im Erbschaftsteuerrecht ein und beschreibt die rechtlichen Problemstellungen. Es skizziert den Aufbau der Arbeit und die Methodik.
2. Übertragung von Firmenvermögen nach dem ErbStG in der Fassung vom 01.01.2009.: Dieses Kapitel beschreibt die Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen nach dem Erbschaftsteuergesetz in seiner Fassung von 2009. Es definiert Betriebsvermögen, erläutert Bewertungs- und Verschonungsregelungen, und behandelt die Ermittlung des Steuerwerts sowie persönliche Steuerpflichten. Es legt den Grundstein für den Vergleich mit der geplanten Neuregelung.
3. Mängelfeststellung im ErbStG zum Rechtsstand 01.01.2009.: Dieses Kapitel analysiert die Mängel des Erbschaftsteuergesetzes von 2009, insbesondere im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken. Es beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die zu den aufgezeigten Mängeln geführt haben.
4. Geplante Neuregelung des ErbStG der Bundesregierung vom 07.09.2015.: Hier werden die geplanten Änderungen im Erbschaftsteuergesetz im Detail dargestellt. Der Schwerpunkt liegt auf den neuen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, differenziert nach Unternehmensgröße (kleine und mittlere Betriebe versus große Betriebe).
5. Vergleich der Verschonungsregelungen in der geltenden Fassung zum geplanten Entwurf.: Dieses Kapitel vergleicht die bestehenden und die geplanten Verschonungsregelungen umfassend. Es präsentiert konkrete Beispiele zur Erbschaftsteuerbelastung von Betrieben unterhalb und oberhalb der Prüfschwelle, um die Auswirkungen der Neuregelungen zu verdeutlichen und verschiedene Berechnungsmodelle zu erläutern.
6. Kritik: In diesem Kapitel werden die geplanten Neuregelungen kritisch bewertet. Die Analyse fokussiert auf die Prüfschwellenhöhe, die Hauptzweckprüfung, die Verschonung von Betriebsvermögen großer Betriebe, die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Rechtsformen und das Fehlen einer Reinvestitionsklausel. Die Kritikpunkte werden detailliert erläutert und begründet.
7. Potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Betriebsvermögen: Dieses Kapitel beleuchtet Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Firmenvermögen, um die steuerliche Belastung zu optimieren. Es werden beispielsweise die Vorteile einer Übertragung durch Nießbrauch und die Anwendung alternativer Bewertungsmethodiken diskutiert.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Betriebsvermögen, Verschonungsregelungen, Unternehmensgröße, Prüfschwelle, Neuregelung, Bewertung, Abschmelzmodell, Bedürfnisprüfung, Hauptzweckprüfung, Gestaltungsmöglichkeiten, Nießbrauch, IDW S1.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Diplomarbeit: Übertragung von Firmenvermögen im Erbschaftsteuerrecht
Was ist der Gegenstand dieser Diplomarbeit?
Die Diplomarbeit untersucht die steuerliche Behandlung der Übertragung von Firmenvermögen im geplanten Entwurf zum Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht. Sie analysiert die bestehenden Regelungen, deren Mängel und die vorgeschlagenen Änderungen, mit einem Fokus auf dem Vergleich alter und neuer Regelungen und deren kritischer Bewertung.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die Analyse bestehender Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen, die Bewertung von Mängeln der bisherigen Rechtslage, den Vergleich bestehender und geplanter Regelungen für verschiedene Unternehmensgrößen, eine kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Neuregelungen und deren Auswirkungen sowie die Präsentation potenzieller Gestaltungsmöglichkeiten für die Übertragung von Firmenvermögen.
Welche Rechtslage wird betrachtet?
Die Arbeit betrachtet die Rechtslage zum 01.01.2009 und den geplanten Entwurf der Bundesregierung vom 07.09.2015 zum Erbschaftsteuergesetz (ErbStG).
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in acht Kapitel: Einleitung, Übertragung von Firmenvermögen nach dem ErbStG 2009, Mängelfeststellung im ErbStG 2009, Geplante Neuregelung des ErbStG 2015, Vergleich der Verschonungsregelungen, Kritik an den geplanten Neuregelungen, Potenzielle Gestaltungsmöglichkeiten und Fazit. Jedes Kapitel behandelt spezifische Aspekte der Thematik.
Was sind die zentralen Kritikpunkte an den geplanten Neuregelungen?
Die Arbeit kritisiert die geplante Prüfschwellenhöhe, die Hauptzweckprüfung, die Verschonung von Betriebsvermögen großer Betriebe, die steuerliche Ungleichbehandlung verschiedener Rechtsformen und das Fehlen einer Reinvestitionsklausel.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der steuerlichen Belastung werden vorgestellt?
Die Arbeit diskutiert Gestaltungsmöglichkeiten wie die Übertragung von Firmenvermögen durch Nießbrauch und die Anwendung alternativer Bewertungsmethodiken nach IDW S1.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant für die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Erbschaftsteuerrecht, Schenkungssteuerrecht, Betriebsvermögen, Verschonungsregelungen, Unternehmensgröße, Prüfschwelle, Neuregelung, Bewertung, Abschmelzmodell, Bedürfnisprüfung, Hauptzweckprüfung, Gestaltungsmöglichkeiten, Nießbrauch und IDW S1.
Wie werden die bestehenden und geplanten Regelungen verglichen?
Der Vergleich erfolgt durch eine detaillierte Darstellung der Regelungen und konkrete Beispiele zur Erbschaftsteuerbelastung von Betrieben unterhalb und oberhalb der Prüfschwelle, um die Auswirkungen der Neuregelungen zu verdeutlichen.
Welche Methodik wird angewendet?
Die Arbeit verwendet eine analytische und vergleichende Methodik, indem sie die bestehenden und geplanten Regelungen detailliert darstellt, vergleicht und kritisch bewertet. Sie bezieht auch einschlägige Rechtsprechung ein.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und alle anderen, die sich mit der steuerlichen Behandlung von Firmenvermögen im Erbschaftsteuerrecht auseinandersetzen.
- Quote paper
- Andreas Schalk (Author), 2016, Die steuerliche Behandlung von Übertragung von Firmenvermögen im geplanten Entwurf zum Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/338651
