Schwierige Kollisionsprobleme entstehen im kaufmännischen Geschäftsverkehr, wenn die Parteien jeweils eigene AGB verwenden und auf diese durch eine „Geltungsklausel“ Bezug nehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage des Käufers und Verkäufers ist der Inhalt der verwendeten AGB in der Regel verschieden. Denkbar ist, dass die Parteien im Verhandlungsstadium diesen Punkt zur Sprache bringen und regeln. So könnte der mächtigere Vertragsteil den Vertragsschluss vom Verzicht der Gegenseite auf die Einbeziehung ihrer Vertragsbedingungen abhängig machen und das Kollisionsproblem auf diese Weise lösen. Oftmals lassen die Parteien das Kollisionsproblem jedoch offen, um den Abschluss und damit den erhofften Geschäftsgewinn nicht zu gefährden. Den näheren Modalitäten und insbesondere der Regelung von Störungstatbeständen messen die Parteien oft nur zweitrangige Bedeutung zu, steht doch im Allgemeinen eine reibungslose Abwicklung des Geschäfts zu erwarten. Bedeutung erlangt die offen gelassene Frage der Geltung der AGB jedoch dann, wenn die Vertragsabwicklung nicht so verläuft und der betreffende Tatbestand in den jeweiligen Geschäftsbedingungen unterschiedlich geregelt ist.
Einen anderen Lösungsweg suchten die AGB-Steller durch Verwendung von so genannten „Ausschließlichkeitsklauseln“. Diese legten fest, dass die eigenen AGB „ausschließlich“ gelten sollen, so dass für widerstreitende AGB kein Raum mehr bleibt. Oftmals wird dieser Sachverhalt durch eine weitere, eigenständige Textierung unterstrichen, indem entgegenstehende AGB des anderen Vertragsteils ausdrücklich abgewehrt werden, dies wird als „Abwehrklausel“ bezeichnet. Immer ging das Bestreben der Rechtsprechung im Einklang mit der ganz herrschenden Lehre dahin, den Vertragsschluss nicht an der Kollision sich widersprechender AGB gemäß § 154 Abs. 1 BGB scheitern zu lassen. Die Rechtsprechung hat jedoch – nicht unbeeinflusst von kritischen Äußerungen im Schrifttum- im Laufe der Zeit Wandlungen erfahren.
Inhaltsverzeichnis
- Kollidierende AGB
- Ausgangspunkt: Theorie des letzten Wortes
- Das Konsens-Dissens-Prinzip
- Einseitig geregelte AGB
- Insbesondere Eigentumsvorbehalt
- Keine Abkehr von § 150 Abs. 2 BGB
- Ergebnis
- Salvatorische Klauseln
- Ersetzungsklausel mit einseitigem Bestimmungsrecht
- Ersetzungsklauseln durch zweiseitige Verpflichtung
- „soweit gesetzlich zulässig“ – Klauseln
- konkrete Ersatzklauseln
- Erhaltungsklauseln
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Probleme kollidierender AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Sie analysiert verschiedene Lösungsansätze der Rechtsprechung und Lehre, insbesondere das Konsens-Dissens-Prinzip und die Behandlung einseitig geregelter AGB, mit besonderem Fokus auf den Eigentumsvorbehalt. Die Zielsetzung besteht in der systematischen Darstellung und kritischen Auseinandersetzung mit den bestehenden Rechtspositionen.
- Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im kaufmännischen Verkehr
- Das Konsens-Dissens-Prinzip und seine Grenzen
- Behandlung einseitig geregelter AGB-Klauseln
- Der Eigentumsvorbehalt im Kontext kollidierender AGB
- Wirkung von Salvatorischen Klauseln
Zusammenfassung der Kapitel
Kollidierende AGB: Dieses Kapitel beleuchtet die Herausforderungen, die entstehen, wenn Vertragsparteien jeweils eigene AGB verwenden und diese durch Geltungsklauseln in den Vertrag einbeziehen. Es analysiert die Problematik unterschiedlicher Interessenlagen von Käufer und Verkäufer und verschiedene Lösungsansätze, wie etwa die explizite Vereinbarung im Verhandlungsstadium oder der Versuch, das Problem durch „Ausschließlichkeitsklauseln“ oder „Abwehrklauseln“ zu lösen. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der Rechtsprechung, die das Ziel verfolgt, den Vertragsschluss nicht am Konflikt widersprechender AGB scheitern zu lassen. Die historischen Ansätze wie die „Theorie des letzten Wortes“ werden kritisch gewürdigt und mit dem modernen Verständnis des Konsens-Dissens-Prinzips verglichen.
Salvatorische Klauseln: Dieses Kapitel befasst sich mit verschiedenen Arten salvatorischer Klauseln und deren Funktion bei der Bewältigung von AGB-Konflikten. Es unterscheidet zwischen Ersetzungsklauseln mit einseitigem und zweiseitigem Bestimmungsrecht, untersucht Klauseln mit dem Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ und analysiert konkrete Gestaltungsformen von Ersatz- und Erhaltungsklauseln. Der Fokus liegt auf der Frage, wie diese Klauseln zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Vertrags beitragen und wie die Rechtsprechung diese im Kontext von widersprüchlichen AGB bewertet. Die unterschiedlichen Ansätze und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile werden im Detail dargestellt.
Schlüsselwörter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Kollision von AGB, Konsens-Dissens-Prinzip, Einseitig geregelte AGB, Eigentumsvorbehalt, Salvatorische Klauseln, § 150 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, Auslegung, Handelsübung, Abwehrklausel.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument "Kollisionen von AGB und Salvatorische Klauseln"
Was ist der Gegenstand dieses Dokuments?
Das Dokument behandelt die rechtlichen Probleme kollidierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Es analysiert verschiedene Lösungsansätze der Rechtsprechung und Lehre, insbesondere das Konsens-Dissens-Prinzip und die Behandlung einseitig geregelter AGB, mit besonderem Fokus auf den Eigentumsvorbehalt und die Wirkung salvatorischer Klauseln.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Das Dokument untersucht detailliert kollidierende AGB, indem es die Herausforderungen bei der Verwendung gegensätzlicher AGB durch Vertragsparteien beleuchtet. Es analysiert verschiedene Lösungsansätze, einschließlich der expliziten Vereinbarung im Verhandlungsstadium und den Versuch, das Problem durch Ausschließlichkeits- oder Abwehrklauseln zu lösen. Die Entwicklung der Rechtsprechung, das Konsens-Dissens-Prinzip, und die historische „Theorie des letzten Wortes“ werden kritisch verglichen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf salvatorischen Klauseln, ihren verschiedenen Arten (Ersetzungsklauseln mit einseitigem und zweiseitigem Bestimmungsrecht, Klauseln mit dem Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“, Ersatz- und Erhaltungsklauseln) und deren Bewertung durch die Rechtsprechung im Kontext widersprüchlicher AGB.
Welche Schlüsselkonzepte werden erklärt?
Zentrale Konzepte sind das Konsens-Dissens-Prinzip, die Behandlung einseitig geregelter AGB (insbesondere der Eigentumsvorbehalt), die Wirkung salvatorischer Klauseln, die Auslegung von AGB und die Relevanz von Handelsübung und einschlägigen Gesetzesbestimmungen (§ 150 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 307 BGB).
Wie ist das Dokument strukturiert?
Das Dokument beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, eine Beschreibung der Zielsetzung und der Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel (kollidierende AGB und salvatorische Klauseln) und eine Liste der Schlüsselwörter. Die Kapitelzusammenfassungen bieten eine prägnante Übersicht über den Inhalt und die behandelten Aspekte.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument richtet sich an Personen, die sich mit den rechtlichen Problemen kollidierender AGB im kaufmännischen Kontext auseinandersetzen, insbesondere Juristen, Studierende der Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaftler. Es bietet einen systematischen Überblick und eine kritische Auseinandersetzung mit bestehenden Rechtspositionen.
Welche konkreten Beispiele werden behandelt?
Das Dokument behandelt konkrete Beispiele im Zusammenhang mit der Gestaltung und der Rechtswirkung von verschiedenen Arten salvatorischer Klauseln, und analysiert die Rechtsprechung zu deren Wirksamkeit. Es werden verschiedene Gestaltungsformen von Ersatz- und Erhaltungsklauseln im Detail dargestellt und deren Vor- und Nachteile im Kontext kollidierender AGB diskutiert.
Gibt es ein Fazit oder eine Schlussfolgerung?
Obwohl im bereitgestellten Text kein explizites Fazit vorhanden ist, lässt sich aus den Kapitelzusammenfassungen und der Beschreibung der Zielsetzung ableiten, dass das Dokument eine systematische Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen kollidierender AGB und der Rolle salvatorischer Klauseln anstrebt. Die Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Analyse der Rechtsprechung und Lehre zu den behandelten Themen.
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- Martin Köhler (Author), 2005, Kollidierende (sich widersprechende) Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Verwendung von salvatorischen Klauseln, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33567
