Durch die stetige Internationalisierung und Globalisierung gewinnen Zivilsachen mit internationalen Bezügen zunehmend an Bedeutung und so auch die negative Feststellungsklage im internationalen Rahmen.
Negative Feststellungsklagen dienen im Sinne des § 256 ZPO der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Typischerweise behauptet der Beklagte dabei im Vorfeld des Prozesses das Bestehen eines Rechtsverhältnisses, erhebt aber keine Leistungsklage, so dass der Kläger daraufhin selbst gerichtliche Klärung über den Wahrheitsgehalt der Äußerung erstrebt. Das „wo“ und „wie“ einer solchen gerichtlichen Klärung richtet sich bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nach dem internationalen Zivilverfahrensrecht. Dabei führen die Vielschichtigkeit der maßgeblichen Rechtsquellen und die Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme weltweit zu zahlreichen Rechtsfragen.
Ausgangspunkt sind die zentralen Fragen, welche Gerichtsstände für eine negative Feststellungsklage bei Fällen mit Auslandsbezug in Betracht kommen, in welchem Verhältnis die negative Feststellungsklage zur Leistungsklage steht und inwiefern sie die Verjährung von Ansprüchen hemmt. Dabei wird sowohl die Regelungslage innerhalb als auch außerhalb des europäischen Binnenmarkts betrachtet.
Im Folgenden werden alle in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen dargestellt und im Weiteren Lösungsmodelle und -ideen erörtert. Im Vordergrund stehen dabei Forum Shopping und Torpedoklagen im Rahmen der EuGVO und die Frage, inwiefern diese prozesstaktischen Mittel rechtsmissbräuchlich sind und ob bzw. wie man den Einsatz dieser Mittel im Falle ihrer Rechtsmissbräuchlichkeit regulieren kann.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage
- I. Grundlagen der internationalen Zuständigkeit
- 1. Rechtsquellen
- a) Innerhalb des europäischen Binnenmarkts
- b) Außerhalb des europäischen Binnenmarkts
- aa) Autonomes nationales Recht
- bb) Abgrenzung zur EuGVO in der Anwendbarkeit
- 2. Gerichtsstände und lex fori
- a) Gerichtsstände nach der EuGVO und dem LugÜ
- b) Gerichtsstände nach autonomen nationalen Regelungen
- c) lex fori
- II. Forum Shopping
- 1. Begriff
- 2. Motive
- a) Forum Shopping und negative Feststellungsklage
- b) Einschränkung der Attraktivität des Forum Shopping innerhalb des europäischen Binnenmarkts durch einheitliches Kollisionsrecht
- aa) Tatsächliche Einschränkung?
- bb) Verdeutlichung am Verhältnis der Rom I-VO zum Haager Kaufrechtsüber- einkommen
- 3. Negative Feststellungsklage im Rahmen des Deliktsgerichtsstands
- a) Problemaufriss
- b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Folien Fischer
- c) Stellungnahme
- 4. Abwehrmöglichkeiten
- a) forum non conveniens
- aa) Theorie
- bb) Kritik
- b) Gerichtsstandsvereinbarung
- c) Klage auf Unterlassung ausländischer Prozessführung und Schadensersatz- klage
- d) Ergebnis
- II5. Zulässigkeit des Forum Shopping?
- III. Zusammenfassung
- C. Weitergedacht: Rechtshängigkeitssperre und rechtsmissbräuchliches Forum Shopping in Form von Torpedoklagen
- I. Grundlagen zur Rechtshängigkeit
- 1. Regelungslage innerhalb des europäischen Binnenmarkts
- a) Rechtshängigkeitssperre
- b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
- 2. Regelungslage im Verhältnis zu Staaten außerhalb des europäischen Binnenmarkts
- a) Geltende Rechtshängigkeitsregelungen
- b) Reichweite der Rechtshängigkeitsregelungen
- II. Torpedoklagen
- 1. Problemaufriss
- 2. Fortschritt durch Art. 31 II EuGVO?
- 3. Motive und Ausprägungen
- 4. Kritik an der Kernpunkttheorie
- 5. Entfall der Sperrwirkung des Art. 29 EuGVO bei rechtsmissbräuchlichen Klagen
- III. Zusammenfassung
- D. Notwendige Konsequenz: Verjährungshemmung schon bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage?
- I. Grundlagen zur Verjährungshemmung
- 1. Anspruchsverjährung nach nationalen Regeln
- 2. Verjährungshemmung im deutschen Recht
- II. Verjährungshemmung und Torpedoklage
- 1. Auswirkung im Fall von Torpedoklagen
- 2. Lösungsvorschläge
- III. Zusammenfassung
- E. Fazit
- I. Wandel in der Bedeutung der negativen Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr
- II. Gedanken zur Lösung
- Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage
- Forum Shopping
- Rechtshängigkeitssperre
- Torpedoklagen
- Verjährungshemmung
- A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der negativen Feststellungsklage ein und skizziert die Problematik des "Forum Shopping".
- B. Internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage: Dieses Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen für die internationale Zuständigkeit im Zusammenhang mit der negativen Feststellungsklage. Dabei werden sowohl die Rechtsquellen innerhalb des europäischen Binnenmarkts als auch außerhalb betrachtet.
- C. Weitergedacht: Rechtshängigkeitssperre und rechtsmissbräuchliches Forum Shopping in Form von Torpedoklagen: Dieses Kapitel analysiert die Rechtshängigkeitssperre und das Problem rechtsmissbräuchlicher Klagen, die als "Torpedoklagen" bezeichnet werden. Der Fokus liegt dabei auf der Regelungslage innerhalb des europäischen Binnenmarkts und im Verhältnis zu Staaten außerhalb.
- D. Notwendige Konsequenz: Verjährungshemmung schon bei Erhebung einer negativen Feststellungsklage?: Hier werden die Auswirkungen der negativen Feststellungsklage auf die Verjährungshemmung im deutschen Recht untersucht und Lösungsvorschläge aufgezeigt.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die negative Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr. Dabei wird die Problematik des "Forum Shopping" im Kontext der negativen Feststellungsklage beleuchtet und kritisch hinterfragt.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Negative Feststellungsklage, internationales Zivilprozessrecht, Forum Shopping, Rechtshängigkeitssperre, Torpedoklage, Verjährungshemmung, EuGVO, europäisches Binnenmarkt, nationales Recht, lex fori, Gerichtsstand, Kollisionsrecht, Deliktsgerichtsstand, forum non conveniens, Gerichtsstandsvereinbarung, Rechtsmissbrauch.
- Quote paper
- Patricia Elstermann (Author), 2015, Die negative Feststellungsklage im internationalen Rechtsverkehr, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335545
