Die Selbstanzeigetatbestände wurden durch das Änderungsgesetz vom 22.12.2014 erneut modifiziert. Die Anforderungen wurden verschärft, sodass sich nun zahllose neue Risiken für den Steuersünder ergeben. Die beiden Erklärungstatbestände für die Nacherklärung bei Steuerstraftaten sind § 371, 398a AO. Unabhängig davon, ob der Selbstanzeigende Straffreiheit gemäß § 371 AO oder Absehen von Verfolgung gemäß § 398a AO erlangen will, muss es sich um eine wirksame Selbstanzeige im Sinne des §371 AO handeln.
Für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ist das Vollständigkeitsgebot maßgeblich und damit in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Aufgrund der immensen Wichtigkeit des Vollständigkeitsgebotes für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige soll dieses Gebot in der vorliegenden Arbeit einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem zeitlichen Berichtigungszeitraum und einem Vergleich der verschiedenen Auslegungsmethoden des neu eingeführten zehnjährigen Zeitraums.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Sinn und Zweck der Selbstanzeige
I. Fiskale Gründe
II. Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
C. Rechtsfolge
I. Strafrechtliche Folgen
II. Wirtschaftliche Folgen
D. Vollständigkeitsgebot
I. zeitliche Vollständigkeit
1. Strafrechtliche Verfolgungsverjährung
a. Beginn
b. Dauer
aa. Verjährungsdauer in Fällen des § 370 Abs. 1 АО
bb. Verjährungsdauer in Fällen des § 370 Abs. 3 АО
c. Ruhen und Unterbrechung
d. Zwischenergebnis zur strafrechtlichen Verfolgungsverjährung
2. fester Berichtigungszeitraum
a. Dauer
aa. erste Ansicht
bb. andere Ansicht
cc. Ergebnis zur Dauer des gesetzlichen Berichtigungsverbunds
a. Inhalt des gesetzlichen Berichtigunsverbunds
aa. Erfolgseintritt
bb. Tathandlung
cc. Veranlagungszeitraum
dd. Stellungnahme
b. Zwischenergebnis zum festen Berichtigungszeitraum
3. Zwischenergebnis zur zeitlichen Vollständigkeit
II. sachliche Vollständigkeit
1. Erhebungsartenproblematik
a. Person des Steuerschuldners
b. Extensivere Auslegung
c. Stellungnahme
2. Zwischenergebnis zur sachlichen Vollständigkeit
III. Ausnahmen des Vollständigkeitsgebots
1. Umsatzsteuer- und Lohnsteuervoranmeldungen
2. Außenprüfungen
3. Unterschiede des materiellen und steuerrechtlichen Tatbegriffs
IV. Zusammenfassung
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