Im Gesundheitswesen wird gemeinhin Kostendämpfung bei Qualitätssicherung als oberstes Gebot des Gesetzgebers proklamiert. Dies gilt einmal mehr im Krankenhaussektor, wie die ausdifferenzierte Normfülle des SGB V, KHG und KHEntgG deutlich macht.
Regulierung wird dabei als das Instrument der Wahl zur Zielfixierung angesehen. Doch gerade aufgrund der mannigfaltigen Komplexität an Regulierungsmechanismen im Gesundheitswesen wird seit langem, allgemein als auch krankenhausspezifisch, eine umfassendere Wettbewerbsorientierung gefordert. Im Rahmen der kleinen Anfrage von Abgeordneten der Opposition im Bundestag (BT-Drs. 18/6537) bzgl. der Wirkungen des Wettbewerbs in Krankenhäusern, wird der Bundesregierung die Einführung einer „qualitätsorientierten Vergütung“ unter Schaffung „unterschiedlicher Preise für unterschiedliche Qualitäten stationärer Leistungen“ vorgehalten.
Dem wird seitens der Bundesregierung entgegnet, dass sie wiederum im Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualität ein wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung sehe, welches jedenfalls nicht allein durch den Preis bestimmt sein dürfe.
Die Feststellungen von Opposition und Regierung, täuschen dennoch nicht über die generelle Zweifelhaftigkeit der Implementierungsmöglichkeit marktwirtschaftlicher Instrumentarien in den Krankenhaus- bzw. Gesundheitssektors hinweg.
Diese erwägenswerte Inkompatibilität von marktwirtschaftlichen Elementen im Gesundheitssektor, soll im Folgenden zunächst kurz dargestellt werden. Daraufhin wird eine nähere Anschauung des Rechtsinstituts der qualitätsorientierten Vergütung vorgenommen. Es sollen insbesondere Entwicklung und Problematik des neuen Vergütungsmodells auch unter Zuhilfenahme des Vergleichs zu anderen sozialrechtlichen Regulierungssektoren, etwa der Pflege oder der Zahnmedizin in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezeigt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. WETTBEWERB ALS AUSGANGSPUNKT DER QUALITÄTSORIENTIERTEN VERGÜTUNG IM KRANKENHAUS
- I. Das Spannungsverhältnis von Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit
- II. Krankenhausfinanzierung und Fallpauschalensystem für das Krankenhauswesen
- B. QUALITÄTSSICHERUNG IM KRANKENHAUS
- I. Qualitätsbegriff im Krankenhaus
- II. Rechtsbeziehungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
- 1. Der Behandlungsvertrag, §§ 630a -630h BGB
- 2. Krankenhausverträge
- 3. Das Beziehungsdreieck der GKV
- III. Einführung der qualitätsorientierten Vergütung nach dem Krankenhausstrukturgesetz
- 1. Rechtliche Grundlagen der qualitätsorientierten Vergütung
- 2. Verknüpfung von Qualität und Vergütung am Beispiel des § 137 Abs. 1 S. 2 SGB V a.F.
- IV. Sozialversicherungsrechtlicher Vergütungsausschluss gemäß BSG-Urteil vom 1.7.2014
- V. Leistungsgerechte Vergütung für stationäre Pflegedienstleistungen und der Bezug zum Krankenhaus
- VI. Ergebnisorientierte Vergütung im zahnärztlichen Bereich aufgrund von Garantiehaftung
- VII. Fazit zur qualitätsorientierten Vergütung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Qualität medizinischer Leistungen im Krankenhaus und deren Vergütung im Kontext des Spannungsverhältnisses zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Sie befasst sich mit der Entwicklung und Implementierung der qualitätsorientierten Vergütung im Krankenhauswesen, wobei die Rechtsgrundlagen, die Verknüpfung von Qualität und Vergütung sowie die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben im Fokus stehen.
- Das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit im Gesundheitswesen
- Die Rolle der Qualitätssicherung im Krankenhauswesen
- Die Einführung und rechtliche Grundlage der qualitätsorientierten Vergütung
- Die Verknüpfung von Qualität und Vergütung sowie deren Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzierung
- Rechtliche Folgen und Vergütungsausschlüsse bei Nicht-Einhaltung von Qualitätsvorgaben
Zusammenfassung der Kapitel
- A. WETTBEWERB ALS AUSGANGSPUNKT DER QUALITÄTSORIENTIERTEN VERGÜTUNG IM KRANKENHAUS
Dieses Kapitel beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit im Kontext der Krankenhausfinanzierung. Es analysiert die Entwicklung des Fallpauschalensystems und seine Auswirkungen auf die Qualität medizinischer Leistungen im Krankenhaus. - B. QUALITÄTSSICHERUNG IM KRANKENHAUS
Das Kapitel erörtert den Qualitätsbegriff im Krankenhaus und die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhäusern, gesetzlichen Krankenkassen und Patienten. Es beleuchtet die Bedeutung des Behandlungsvertrages, der Krankenhausverträge und des Beziehungsdreiecks der GKV für die Qualitätssicherung. - III. Einführung der qualitätsorientierten Vergütung nach dem Krankenhausstrukturgesetz
Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Grundlagen der qualitätsorientierten Vergütung im Krankenhauswesen und die Verknüpfung von Qualität und Vergütung anhand des § 137 Abs. 1 S. 2 SGB V a.F. Es untersucht die Auswirkungen dieser Vergütungsform auf die Qualität medizinischer Leistungen. - IV. Sozialversicherungsrechtlicher Vergütungsausschluss gemäß BSG-Urteil vom 1.7.2014
Dieser Abschnitt befasst sich mit den rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben im Krankenhaus. Es analysiert das BSG-Urteil vom 1.7.2014, das einen Vergütungsausschluss für Krankenhäuser bei Nicht-Einhaltung von Qualitätsvorgaben festlegt. - V. Leistungsgerechte Vergütung für stationäre Pflegedienstleistungen und der Bezug zum Krankenhaus
Das Kapitel befasst sich mit der gerechten Vergütung für stationäre Pflegedienstleistungen und untersucht die Auswirkungen dieser Vergütung auf die Qualität der Pflege im Krankenhaus. - VI. Ergebnisorientierte Vergütung im zahnärztlichen Bereich aufgrund von Garantiehaftung
Dieser Abschnitt beleuchtet die Anwendung der ergebnisorientierten Vergütung im zahnärztlichen Bereich und analysiert die Bedeutung der Garantiehaftung für die Qualitätssicherung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Aspekten der Qualitätssicherung im Krankenhauswesen, insbesondere mit der qualitätsorientierten Vergütung im Kontext des Spannungsverhältnisses zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit. Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Krankenhausfinanzierung, Fallpauschalensystem, Behandlungsvertrag, Krankenhausverträge, qualitätsorientierte Vergütung, Vergütungsausschluss, Leistungsgerechtigkeit, Garantiehaftung, Rechtsbeziehungen, Qualitätssicherung.
- Quote paper
- Friedrich-Philipp Becker (Author), 2016, Die Qualität medizinischer Leistungen im Krankenhaus bei deren Vergütung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335347
