Die Arbeit befasst sich mit dem Recht und der Stellung der Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den Neuerungen aufgrund des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG).
Inhaltsverzeichnis
- A. REGULIERUNG UND WETTBEWERB IN DER GKV
- I. ANNÄHERUNGSVERSUCH AN DEN BEGRIFF DER „,REGULIERUNG“
- II. REGULIERUNG ALS VERWIRKLICHUNG DER SOZIALEN GEWÄHRLEISTUNGSVERANTWORTUNG
- III. URSACHEN DER ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM RAHMEN DER REGULIERUNG
- IV. DAS SPANNUNGSVERHÄLTNIS VON WETTBEWERB UND SOZIALSTAATLICHKEIT
- V. WETTBEWERB IN DER GKV
- 1. DIE GKV - WETTBEWERBSMARKT ODER PLANWIRTSCHAFT?
- 2. NEUE VERSORGUNGSFORMEN IM WETTBEWERB
- 3. FÖRDERUNG VON WETTBEWERB
- 4. WETTBEWERB BEI DER LEISTUNGSERSTELLUNG
- 5. GRENZÜBERSCHREITENDE LEISTUNGEN (§ 13 ABS. 4 SGB V) ALS WETTBEWERBSFAKTOR
- VI. REFORMIERUNGSBEDARF
- B. DAS VERSORGUNGSSTÄRKUNGSGESETZ (GKV-VSG)
- I. AUSWIRKUNGEN DER NEUREGELUNG DES § 103 SGB V DURCH DAS GKV-VSG
- II. STÄRKUNG DER SELEKTIVVERTRAGSSTRUKTUR
- II. MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN (MVZ) ALS WETTBEWERBSMOTOR
- 1. FACHARZTIDENTISCHE MVZ
- 2. WETTBEWERBSCHANCEN VON MVZ
- 3. ZULASSUNGSANTRÄGE VON MVZ OHNE KONKRETEN BEWERBER
- 4. VERFASSUNGSRECHTLICHE BEDENKEN
- A) BETROFFENE GRUNDRECHTE
- AA) SCHUTZBEREICH
- BB) EINGRIFF
- CC) RECHTFERTIGUNG
- (1) LEGITIMER ZWECK
- (2) GEEIGNETHEIT UND ERFORDERLICHKEIT
- B) VERSTOẞ GEGEN ART. 3 ABS. 1 IN VERBINDUNG MIT ART. 12 ABS. 1 GG
- C) VERSTOẞ GEGEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IN VERBINDUNG MIT DEM ALLGEMEINEN GLEICHHEITSGRUNDSATZ
- 5. ZWISCHENERGEBNIS ZU § 95 ABS. 1A SGB V
- III. ZUSAMMENFASSUNG MVZ
- IV. FAZIT ZUM GKV-VSG
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen Beziehung zwischen der Regulierung im Sozialrecht und dem Wettbewerb im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie untersucht, wie sich diese beiden Faktoren auf die Leistungserbringung in der GKV auswirken, insbesondere im Kontext des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG).
- Das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Wettbewerb im Gesundheitswesen
- Die Rolle des Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) in der GKV-Regulierung
- Die Auswirkungen des GKV-VSG auf die Selektivvertragsstruktur und den Wettbewerb
- Die Bedeutung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) als Wettbewerbsfaktor
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Regulierung von MVZ
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A analysiert die Regulierung und den Wettbewerb in der GKV im Allgemeinen. Dabei werden die Bedeutung der Regulierung als Verwirklichung der sozialen Gewährleistungsverantwortung, die Ursachen für die Entscheidungsfindung im Rahmen der Regulierung und das Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit beleuchtet. Das Kapitel geht außerdem auf die konkreten Auswirkungen des Wettbewerbs in der GKV auf verschiedene Bereiche der Leistungserbringung ein, wie z. B. die Einführung neuer Versorgungsformen, die Förderung des Wettbewerbs, die Leistungserbringung durch MVZ und grenzübergreifende Leistungen.
Kapitel B konzentriert sich auf das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und seine Auswirkungen auf die GKV. Es werden die Änderungen des § 103 SGB V durch das GKV-VSG, die Stärkung der Selektivvertragsstruktur und die Rolle von MVZ als Wettbewerbsmotor untersucht. Außerdem werden verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Regulierung von MVZ beleuchtet. Die Diskussion beinhaltet eine eingehende Analyse des Schutzes von Grundrechten im Zusammenhang mit der Zulassung von MVZ und die Frage, ob die Regulierung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz im Einklang steht.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen der Regulierung und des Wettbewerbs in der GKV, insbesondere im Zusammenhang mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Schlüsselbegriffe sind u. a. soziale Gewährleistungsverantwortung, Selektivverträge, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), verfassungsrechtliche Bedenken, Grundrechte, Gleichheitsgrundsatz, Leistungserbringung, Wettbewerb, GKV-Regulierung, § 103 SGB V, § 95 SGB V.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)?
Das GKV-VSG zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, unter anderem durch Neuregelungen zur Zulassung und Förderung von MVZ.
Was ist das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Wettbewerb?
Es beschreibt den Konflikt zwischen staatlicher Planwirtschaft zur sozialen Absicherung und dem Wunsch nach marktwirtschaftlichem Wettbewerb zur Effizienzsteigerung.
Welche Rolle spielen Medizinische Versorgungszentren (MVZ)?
MVZ gelten als wichtiger Wettbewerbsmotor in der GKV, da sie fachübergreifende Leistungen bündeln und neue Versorgungsformen ermöglichen.
Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das GKV-VSG?
Ja, die Arbeit untersucht mögliche Verstöße gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) im Zusammenhang mit Zulassungsbeschränkungen.
Was sind Selektivverträge in der GKV?
Selektivverträge ermöglichen es Krankenkassen, Verträge mit einzelnen Leistungserbringern statt mit ganzen Verbänden zu schließen, was den Wettbewerb fördern soll.
Wie wirken sich grenzüberschreitende Leistungen aus?
Gemäß § 13 Abs. 4 SGB V sind sie ein Wettbewerbsfaktor, der Patienten ermöglicht, Leistungen im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen.
- Quote paper
- Friedrich-Philipp Becker (Author), 2015, Leistungserbringer im Spannungsgefüge sozialrechtlicher Regulierung und Wettbewerb in der GKV, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335333
