Die vorliegende Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGH-Urteils (IGH, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervening, 03.02.2012)) durch Italien zur Verfügung stehen und bewertet diese danach, inwiefern sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen können.
Aufgrund des aktuell andauernden völkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz.
Die Arbeit beschäftigt mit der Compliance mit IGH-Urteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien (2012).
Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten, ob die Bundesrepublik für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevölkerung Schadensersatz leisten muss. Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Die Klagen rührten jeweils von natürlichen Personen her und waren darauf gerichtet, Entschädigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehörigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten.
Damit verletzte Italien die gerichtliche Staatenimmunität Deutschlands. Folglich wandte sich Deutschland an den IGH, um diesen Verstoß feststellen zu lassen und Italien zu einer Unterlassung weiterer Völkerrechtsverstöße durch Zulassung zivilrechtlicher Klagen zu verurteilen. Der IGH verurteilte Italien 2012 entsprechend der deutschen Forderung. Die Republik Italien befolgte das Urteil jedoch nicht, sondern ließ durch sein Verfassungsgericht feststellen, dass einer Befolgung des IGH-Urteils der änderungsfeste Prinzipienkern der italienischen Verfassung entgegenstehe. Damit setzt sich Italien in Widerspruch zur Umsetzungsverpflichtung gem. Art. 94 UN-Charta.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Fall Deutschland gegen Italien
- Die historische Entwicklung des Rechtsstreits
- Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH)
- Die Reaktion Italiens auf das IGH-Urteil
- Handlungsmöglichkeiten Deutschlands nach der Nichtbefolgung des IGH-Urteils
- Diplomatische Lösungsmöglichkeiten
- Rechtliche Möglichkeiten
- Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Fall Deutschland gegen Italien und den Handlungsmöglichkeiten Deutschlands nach der Nichtbefolgung des IGH-Urteils. Die Arbeit analysiert die rechtlichen und politischen Hintergründe des Rechtsstreits und untersucht die verfügbaren Optionen für Deutschland, um die Umsetzung des IGH-Urteils zu erreichen.
- Die Entwicklung des internationalen Rechts in Bezug auf staatliche Immunität
- Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs in der Durchsetzung des Völkerrechts
- Die Herausforderungen der Vollstreckung internationaler Gerichtsentscheidungen
- Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung von Rechtsstreitigkeiten
- Die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaates im internationalen Kontext
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Hausarbeit ein und erläutert die Relevanz des Falles Deutschland gegen Italien im Kontext des Völkerrechts. Das zweite Kapitel schildert die historische Entwicklung des Rechtsstreits, die zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs geführt hat. Das dritte Kapitel analysiert das IGH-Urteil und die Reaktion Italiens darauf. Das vierte Kapitel befasst sich mit den Handlungsmöglichkeiten Deutschlands nach der Nichtbefolgung des IGH-Urteils, wobei diplomatische, rechtliche und internationale Optionen beleuchtet werden. Das Fazit fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen und diskutiert die Bedeutung der Ergebnisse für die zukünftige Entwicklung des Völkerrechts.
Schlüsselwörter
Staatenimmunität, Völkerrecht, Internationaler Gerichtshof, Rechtsstreit, Deutschland, Italien, IGH-Urteil, Handlungsmöglichkeiten, Diplomatie, Recht, Internationale Zusammenarbeit, Völkerrechtliche Durchsetzung, Rechtsstaatlichkeit, Internationale Beziehungen.
- Quote paper
- Tobias Sebastian Algasinger (Author), 2015, Der Fall Deutschland gegen Italien und sein Nachspiel (IGH, Jurisdictional Immunities of the State, 2012), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335196
