Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000€ vor.
Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.
Inhaltsverzeichnis
A. Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
b. Ausschließliche Gesetzgebung
aa. Luftverkehr
bb. Zwischenergebnis
b. Konkurrierende Gesetzgebung
aa. Recht der Wirtschaft
bb. Erforderlichkeitsklausel
(1). Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
(2) Wahrung der Rechtseinheit
(3). Wahrung der Wirtschaftseinheit
(4). Zwischenergebnis
c. Zwischenergebnis
2. Gesetzgebungsverfahren
a. Gesetzesinitiative
aa. „Outsourcing“
(1). Legitimation
(2). Interessenskonflikte
(3). Funktionsvorbehalt
(4). Zwischenergebnis
bb. Stellungnahme des Bundesrats
cc. Zwischenergebnis
b. Hauptverfahren
aa. Bundestag
bb. Bundesrat
c. Zwischenergebnis
3. Form
4. Zwischenergebnis
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Bestimmtheit
2. Grundrechte
3. Aneignung von Länderkompetenzen der Verwaltung
4. Gewaltenteilung
a. Verstoß
b. Kernbereich
c. Rechtfertigung
aa. Demokratieprinzip
bb Stärkung der Opposition
d. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
B. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
I. Zuständigkeit
II. Antragsberechtigung
III. Ergebnis
C. Zulässigkeit des Organstreit
I. Zuständigkeit
II. Parteifähigkeit
III. Streitgegenstand
IV. Antragsbefugnis
V. Ergebnis
D. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
I. Beschwerdeberechtigung
II. Verfahrensfähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
IV. Beschwerdebefugnis
V. Ergebnis
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