Bei der Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund v. 21.6.1869 sollte es sich um eine gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht spezialgesetzliche bundesrechtliche Gesamtregelung des Gewerbewesens nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit handeln. Beschränkungen der gewerblichen Tätigkeit sollten nur insoweit zulässig sein, wie sie einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nutzen. Das primäre Ziel des Gewerberechts ist demnach der Schutz der Allgemeinheit, bestimmter Personen und Rechtsgüter vor den Gefahren, die aus dem Betrieb eines Gewerbes entstehen oder dem Gewerbetreibenden zuzurechnen sind. Das Gewerberecht unterscheidet hierzu drei Arten gewerblicher Tätigkeiten, die in der Gewerbeordnung jeweils gesondert geregelt sind: das stehende Gewerbe (behandelt in Titel II), das Reisegewerbe (behandelt in Titel III) und die gewerblichen Tätigkeiten auf Messen, Ausstellungen und Märkten (behandelt in Titel IV).
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einführung
- 1.1 Überblick
- 1.2 Gang der Untersuchung
- 2. Das Reisegewerbe
- 2.1 Begriff und Bedeutung
- 2.2 Qualifizierende Merkmale des § 55 Abs. 1 GewO
- 2.2.1 Reisegewerbefähige Tätigkeiten
- 2.2.2 Außerhalb der gewerblichen Niederlassung oder ohne derselben
- 2.2.3 Keine vorhergehende Bestellung
- 3. Rechtsfolgen
- 3.1 Reisegewerbekartenpflicht
- 3.1.1 Berufszugangsbeschränkung und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- 3.1.2 Erteilung der Reisegewerbekarte sowie Umgang mit dieser
- 3.1.3 Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit
- 3.1.4 Entziehung der Reisegewerbekarte
- 3.1.5 Versagung der Reisegewerbekarte
- 3.2 Reisegewerbekartenfreie und im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
- 3.2.1 Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
- 3.2.2 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
- 3.3 Inhaltsbeschränkung und Nebenbestimmung
- 3.3.1 Anzeigepflicht
- 3.3.2 Auflagen
- 3.1 Reisegewerbekartenpflicht
- 4. Reisegewerbekarte und Grundrechte
- 4.1 Eingriff in die freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG)
- 4.2 Einschränkungen der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)
- 4.3 Einschränkungen der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)
- 4.4 Einschränkungen der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
- 5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rechtsregeln des Reisegewerbes in Deutschland. Ziel ist es, den Begriff des Reisegewerbes zu definieren, die relevanten gesetzlichen Bestimmungen zu erläutern und die Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung darzustellen. Dabei wird auch der Einfluss auf grundrechtlich geschützte Bereiche kritisch beleuchtet.
- Definition und Abgrenzung des Reisegewerbes
- Qualifizierende Merkmale des § 55 Abs. 1 GewO
- Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Reisegewerberegeln
- Grundrechtliche Aspekte des Reisegewerberechts
- Reisegewerbekartenpflicht und deren Auswirkungen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Dieses einführende Kapitel gibt einen Überblick über die historische Entwicklung des Gewerberechts und die Ziele des Gesetzes. Es wird die Bedeutung des Schutzes der Allgemeinheit vor Gefahren, die von gewerblichen Tätigkeiten ausgehen, hervorgehoben. Das Kapitel legt den Schwerpunkt auf die drei Arten gewerblicher Tätigkeiten – stehendes Gewerbe, Reisegewerbe und gewerbliche Tätigkeiten auf Messen, Ausstellungen und Märkten – und kündigt den Fokus der Arbeit auf das Reisegewerbe an. Der Gang der Untersuchung wird skizziert, wobei die einzelnen Kapitel und ihre Inhalte kurz vorgestellt werden.
2. Das Reisegewerbe: Dieses Kapitel erläutert den Begriff des Reisegewerbes, seine Bedeutung und die gesetzlichen Definitionen nach § 55 Abs. 1 GewO. Es wird auf die historische Entwicklung eingegangen und der Wandel vom ehemals mit Misstrauen betrachteten Wirtschaftszweig zu einem heute seriösen und wirtschaftlich relevanten Sektor beschrieben. Die Synonyme Wandergewerbe und Gewerbe im Umherziehen werden erwähnt, und der Fokus liegt auf der gesetzlichen Definition und der Abgrenzung zu anderen Gewerbetätigkeiten.
3. Rechtsfolgen: Das Kapitel behandelt die Rechtsfolgen im Zusammenhang mit dem Reisegewerbe, insbesondere die Reisegewerbekartenpflicht. Es beschreibt die Berufszugangsbeschränkung, ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung und die Verfahren zur Erteilung, zum Umgang mit und zur Entziehung der Reisegewerbekarte. Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen werden ebenfalls behandelt. Zusätzlich werden reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten und im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten unterschieden und erklärt. Schließlich wird auf die Inhaltsbeschränkung und mögliche Nebenbestimmungen eingegangen, einschließlich Anzeigepflichten und Auflagen.
Schlüsselwörter
Reisegewerbe, Gewerbeordnung (GewO), § 55 GewO, Reisegewerbekartenpflicht, Grundrechte, Berufsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Kunstfreiheit, Rechtsfolgen, Ordnungswidrigkeiten, Gewerbeaufsicht.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema "Reisegewerbe in Deutschland"
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Das Dokument bietet einen umfassenden Überblick über das deutsche Reisegewerbe. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und ein Stichwortverzeichnis. Der Fokus liegt auf der Definition des Reisegewerbes, den gesetzlichen Bestimmungen (§ 55 GewO), den Rechtsfolgen bei Verstößen und den Auswirkungen auf Grundrechte.
Was wird unter dem Begriff "Reisegewerbe" verstanden?
Der Begriff "Reisegewerbe" wird im Dokument detailliert erläutert. Es wird auf die gesetzliche Definition nach § 55 Abs. 1 GewO eingegangen und die Abgrenzung zu anderen Gewerbetätigkeiten beschrieben. Die historische Entwicklung und der Wandel des Ansehens des Reisegewerbes werden ebenfalls thematisiert.
Welche Rechtsfolgen sind mit dem Reisegewerbe verbunden?
Ein zentraler Punkt ist die Reisegewerbekartenpflicht. Das Dokument beschreibt die damit verbundene Berufszugangsbeschränkung, ihre rechtliche Begründung und die Verfahren zur Erteilung, zum Umgang mit und zur Entziehung der Karte. Weitere Rechtsfolgen wie Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen werden ebenso behandelt, inklusive reisegewerbekartenfreier und im Reisegewerbe verbotener Tätigkeiten sowie Inhaltsbeschränkungen und Nebenbestimmungen (Anzeigepflichten, Auflagen).
Welche Grundrechte werden durch das Reisegewerbe berührt?
Das Dokument untersucht kritisch den Einfluss des Reisegewerberechts auf verschiedene Grundrechte, darunter die freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).
Wie ist der Aufbau des Dokuments?
Das Dokument ist strukturiert in verschiedene Kapitel: eine Einführung, die detaillierte Erläuterung des Reisegewerbes, die Beschreibung der Rechtsfolgen, die Betrachtung der Grundrechtsaspekte und abschließend eine Zusammenfassung und einen Ausblick. Jedes Kapitel wird im Dokument kurz zusammengefasst.
Wo finde ich die gesetzlichen Grundlagen zum Reisegewerbe?
Die gesetzlichen Grundlagen werden hauptsächlich im § 55 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) behandelt. Das Dokument erläutert die relevanten Bestimmungen dieses Paragraphen im Detail.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt des Dokuments?
Schlüsselwörter sind: Reisegewerbe, Gewerbeordnung (GewO), § 55 GewO, Reisegewerbekartenpflicht, Grundrechte, Berufsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Kunstfreiheit, Rechtsfolgen, Ordnungswidrigkeiten, Gewerbeaufsicht.
Für wen ist dieses Dokument relevant?
Dieses Dokument ist relevant für alle, die sich mit dem deutschen Reisegewerbe auseinandersetzen, insbesondere Juristen, Wissenschaftler, Studierende und Personen, die ein Reisegewerbe betreiben oder planen.
- Quote paper
- Philipp Funke (Author), 2001, Rechtsregeln des Reisegewerbes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3286
