Als Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht über die EU mussten im Hinblick auf die neuen Regelungen in Art. 23, 28 (kommunales Ausländerwahlrecht) und 88 GG in Kraft treten, weil der Vertrag von Maastricht eine Fülle von verfassungsrechtlichen Problemen aufgeworfen hat und das Grundgesetz noch nicht über die notwendigen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen verfügte und eine unanfechtbare Rechtsgrundlage benötigte. Der im Rahmen dieser Gesetzesnovelle neu eingeführte neue Art. 23 GG enthält die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen für die Mitwirkung der BRD an der EU und ist Ausdruck des Bemühens, die Verfassungsstrukturen der dynamischen Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses anzupassen.
Gliederung:
I. Grundlagen
1. Entstehungsgeschichte
2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG
3. Grundsystematik des Art. 23 GG
a) Staatszielbestimmung
b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der
europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG
c) Funktionen des Art. 23 I GG
aa) Art. 23 I S. 1 GG („Strukturklausel“)
bb) Art. 23 I S. 2 GG („Kompetenzübertragungsklausel“)
cc) Art. 23 I S. 3 GG („Verfassungsbestandsklausel“)
II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)
III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG)
1. Allgemeines
2 „Hoheitsrechte“: Identität mit Art. 24 I GG
3. Übertragung durch Gesetz
4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG)
5. „Europäische Sicherheitsunion“ und Art. 24 II GG
6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG
a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU
bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen
b) Abgrenzung: die Länder
c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG
7. Zu Art. 79 III GG – Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD
IV. Die Mitwirkungsrechte des Btages
(...)
V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG)
(...)
Inhaltsverzeichnis
I. Grundlagen
1. Entstehungsgeschichte
2. Allgemeine Bedeutung und Funktion des Art. 23 GG
3. Grundsystematik des Art. 23 GG
a) Staatszielbestimmung
b) Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel - eigenständiger Schutz in der europ. Rechtsordnung, Art. 23 I GG
c) Funktionen des Art. 23 I GG
aa) Art. 23 I S. 1 GG („Strukturklausel“)
bb) Art. 23 I S. 2 GG („Kompetenzübertragungsklausel“).
cc) Art. 23 I S. 3 GG („Verfassungsbestandsklausel“)
II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG)
III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG)
1. Allgemeines
2 „Hoheitsrechte“: Identität mit Art. 24 I GG
3. Übertragung durch Gesetz
4. Schranken für die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 1, S. 3 GG)
5. „Europäische Sicherheitsunion“ und Art. 24 II GG
6. Vergleich von Art. 23 I und Art. 24 I a GG
a) Die Kompetenz des Bundes zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bzw. europäische Gemeinschaftsrichtungen
b) Abgrenzung: die Länder
c) Abgrenzung von Art. 23 I GG zu Art. 24 I a GG
7. Zu Art. 79 III GG – Insbesondere Bestand- und Identitätsschutz der BRD
IV. Die Mitwirkungsrechte des BTages
1. Generelle Pflicht zur Mitwirkung
2. Information durch die BReg
3. „Stellungnahme“ des BTages und deren „Berücksichtigung“ durch die BReg
4. Schranken der Mitwirkungsrechte des BTages an der Gesetzgebung zur EU
V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG)
1. Historischer Hintergrund
2. Generelle Befugnis zur Mitwirkung sowie Informationspflicht der BReg
3. Beteiligung nach Art. 23 IV GG
4. Stellungnahme zu Rechtsetzungsvorhaben der EU und deren „Berücksichtigung“ durch die BReg 2 (Art. 23 II, IV, V S. 1 GG)
5. Schranken der Beteiligungsrechte des BRates an der Gesetzgebung zur EU
VI. Die Probleme der Beteiligung von BTag und BRat an der Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern i. S. des Art. 23 GG
1. mangelnde Verbesserung der Mitwirkungsrechte des BTages
2. Art. 23 GG zu kompliziert gestaltet
3. keine Regelung für eine einfache Mehrheit im BRat
4. die Stellungnahmen von BRat und BTag widersprechen sich
5. Ist die Stellungnahme des BRates „schlicht“ oder „maßgeblich“?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Bedeutung und die Problematiken des Artikels 23 des Grundgesetzes (GG), welcher als zentraler Rechtsrahmen für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Union fungiert. Dabei wird insbesondere untersucht, wie sich die Übertragung von Hoheitsrechten gestaltet und welche Mitwirkungsrechte Bundestag und Bundesrat bei europäischen Rechtsetzungsvorhaben besitzen.
- Entstehungsgeschichte und Systematik des Art. 23 GG als Antwort auf den Vertrag von Maastricht.
- Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Schranken bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU.
- Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat am europäischen Integrationsprozess.
- Problemfelder der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und EU sowie die Identitäts- und Bestandssicherung der BRD gemäß Art. 79 Abs. 3 GG.
Auszug aus dem Buch
3. Grundsystematik des Art. 23 GG
a) Art. 23 I S. 1 GG konstituiert die Staatszielbestimmung der EU, indem es heißt, dass die „BRD zur Verwirklichung eines vereinten Europas mitwirkt“18. Damit trägt dieser Artikel dem quantitativen Sprung Rechnung, den die EU durch den Vertrag von Maastricht getan hat19. Der Begriff der EU ist dabei zwar ähnlich dem Begriff der EU im Vertrag von Maastricht, ist aber weiter gefasst20. In dem neuen Art. 23 GG ist die Stärkung der Integration mit der Einschränkung der Gestaltungsfreiheit verbunden21.
b) Neben dieser Staatszielbestimmung, ein „vereintes Europa“ mitzuschaffen, steht die sog. Integrationsöffnungs- und Struktursicherungsklausel des Art. 23 I S. 1 GG22, derzufolge die EU „demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundsatz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“.
Diese Klausel verlangt auf europäischer Ebene einen dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz23. Außerdem gilt das Prinzip der Subsidiarität, d.h. die EU darf nur tätig werden, soweit Maßnahmen auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die angestrebten Ziele zu erreichen24. In dieser unmittelbar die für EU Angelegenheiten zuständigen Organe der BRD verpflichtenden Klausel werden Grundsätze als Ziele25 und zugleich absolute Schranken der Integrationsgewalt formuliert26.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Grundlagen: Beleuchtet die Entstehungsgeschichte und die systematische Einordnung des Art. 23 GG nach dem Vertrag von Maastricht.
II. Staatsziel der europäischen Einigung (Art. 23 I GG): Erläutert die Anforderungen an die Gleichwertigkeit des europäischen Grundrechtsschutzes.
III. Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 I S. 2 GG): Diskutiert die rechtlichen Voraussetzungen und Schranken für die Übertragung von Befugnissen auf die EU.
IV. Die Mitwirkungsrechte des BTages: Beschreibt die Pflichten und Möglichkeiten des Bundestages, Einfluss auf europäische Rechtsetzungsakte zu nehmen.
V. Die Mitwirkungsrechte des BRates (Art. 23 II, IV-VI GG): Analysiert die spezifische Beteiligung der Länder über den Bundesrat am europäischen Willensbildungsprozess.
VI. Die Probleme der Beteiligung von BTag und BRat an der Gesetzgebung und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern i. S. des Art. 23 GG: Kritische Auseinandersetzung mit der Komplexität des Artikels und den praktischen Umsetzungsschwierigkeiten.
Schlüsselwörter
Artikel 23 GG, Europäische Union, Vertrag von Maastricht, Hoheitsrechte, Integrationsklausel, Subsidiaritätsprinzip, Mitwirkungsrechte, Bundestag, Bundesrat, Grundrechtsschutz, Verfassungsrecht, Kompetenzverteilung, europäische Einigung, Identitätsschutz, Rechtsgrundlage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Bedeutung des Artikels 23 GG als Rechtsgrundlage für die europäische Integration der Bundesrepublik Deutschland.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Fokus stehen die Staatszielbestimmung der europäischen Einigung, die Bedingungen für die Übertragung von Hoheitsrechten sowie die Mitwirkungsrechte der deutschen Verfassungsorgane (Bundestag und Bundesrat).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Verankerung der deutschen Europapolitik im Grundgesetz aufzuzeigen und die dabei auftretenden verfassungsrechtlichen Probleme und Schranken kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die sich primär auf die Auslegung des Verfassungstextes, die herrschende Lehre (Kommentare) und die aktuelle Rechtsprechung stützt.
Welche Inhalte bilden den Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Grundsystematik, die Übertragung von Hoheitsrechten, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte sowie eine kritische Bewertung der praktischen Probleme im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und EU.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Artikel 23 GG, Hoheitsrechtsübertragung, Mitwirkungsrechte, Subsidiarität und Verfassungsidentität.
Welche Bedeutung kommt der „Struktursicherungsklausel“ zu?
Sie dient als absolute Schranke für die Integrationsgewalt, indem sie verlangt, dass die EU demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie einem vergleichbaren Grundrechtsschutz unterliegt.
Welches Problem identifiziert der Autor bezüglich der Mitwirkungsrechte?
Der Autor kritisiert, dass Art. 23 GG die Vormachtstellung exekutiver Organe eher stärkt und die Verbesserung der Mitwirkungsrechte für den Bundestag in der Praxis hinter den Erwartungen zurückbleibt.
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- Robert Tanania (Autor), 2004, Artikel 23 Grundgesetz: Verfassungsrechtliche Bestimmungen und Probleme, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32547
