Mit meiner Seminararbeit möchte ich aufzeigen, dass die Redezeiten der Abgeordneten vor dem Deutschen Bundestag ein unverzichtbares Mittel der parlamentarischen Kontrolle sind
und eine Beschneidung des Rederechts zu einer Erlahmung der demokratischen Handlungsspielräume innerhalb der politischen Debatten führen würde. Vorab werde ich erklären, welche unterschiedlichen Formen der Redemöglichkeiten es im Deutschen Bundestag gibt und kurz auf die Entstehung und Geschichte der Interpellationsmöglichkeiten eingehen. Es soll erläutert werden, warum die Redefreiheit im Bundestag so wichtig ist, welche Funktionen sie hat und wie sie von den Beteiligten genutzt werden kann und auch genutzt wird. Es soll deutlich werden, dass die Redefreiheit eine wichtige Funktion
parlamentarischer Kontrolle ist, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden sollte.
Mit Beginn der Euro-Krise im Jahr 2009 sind nicht nur die betroffenen Gesellschaften an sich aufgerüttelt worden, sondern auch die unterschiedlichen politischen Systeme innerhalb der Europäischen Union stehen auf einem Prüfstand wie nie zuvor. Unterschiedliche Meinungen zu den Wegen aus der Krise innerhalb der europäischen Länder, innerhalb der einzelnen Regierungen, innerhalb der Parteien und Fraktionen, aber letzten Endes auch unter den einzelnen Abgeordneten haben gerade in der Bundesrepublik Deutschland das Thema der Redefreiheit innerhalb des Deutschen Bundestages wieder in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gestellt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Einführung des Rederechts im Deutschen Bundestag
- 3. Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts im Deutschen Bundestag
- 3.1 Kleine Anfragen
- 3.2 Große Anfragen
- 3.3 Aktuelle Stunde
- 3.4 Regierungsbefragung
- 3.5 Fragestunde
- 4. Indemnität
- 5. Kontroll- und Demokratieaspekte
- 6. Sinn und Unsinn politischer Anfragen
- 7. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und deren Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle. Die Arbeit beleuchtet die Bedeutung des Rederechts für die demokratische Willensbildung und die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems. Sie analysiert verschiedene Formen des Rederechts und deren praktische Anwendung.
- Entwicklung und Geschichte des Rederechts im Deutschen Bundestag
- Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts (Kleine und Große Anfragen, Aktuelle Stunde, Regierungsbefragung, Fragestunde)
- Die Rolle des Rederechts als Instrument der parlamentarischen Kontrolle
- Bedeutung der Indemnität für die Ausübung des Rederechts
- Demokratische Aspekte des Rederechts und mögliche Einschränkungen
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beschreibt den Hintergrund der Arbeit vor dem Kontext der Eurokrise und der damit verbundenen Debatte um Redefreiheit und Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag. Der Fall Willsch/Schäffler wird als Beispiel für die Brisanz des Themas genannt. Die Arbeit zielt darauf ab, die unverzichtbare Rolle des Rederechts für die parlamentarische Kontrolle und die Aufrechterhaltung demokratischer Handlungsspielräume aufzuzeigen.
2. Einführung des Rederechts im Deutschen Bundestag: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung des parlamentarischen Interpellationsrechts in Deutschland, beginnend mit dem Preußischen Landtag 1848 und der Einführung der Fragestunde im Bundestag 1952, angelehnt an die britische "Question Time". Es wird hervorgehoben, wie sich das Rederecht im Laufe der Zeit weiterentwickelt und zu einem wichtigen Instrument der parlamentarischen Demokratie geworden ist. Die Einführung der Regierungsbefragung 1988 wird ebenfalls erwähnt.
3. Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts im Deutschen Bundestag: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Formen des Rederechts im Deutschen Bundestag, wie sie in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) geregelt sind. Es wird die Rolle des Bundestagspräsidenten bei der Steuerung des Rederechts und die verfassungsrechtliche Grundlage im Grundgesetz (GG) Artikel 40 (1), 38 und 43 (2) sowie die Verantwortung der Bundesregierung zur Beantwortung von Fragen dargestellt. Die verschiedenen Arten von Anfragen werden kurz angerissen, wobei die detaillierte Erläuterung auf spätere Kapitel verschoben wird.
Schlüsselwörter
Rederecht, Parlamentarische Kontrolle, Deutscher Bundestag, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), Grundgesetz (GG), Indemnität, Fraktionsdisziplin, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Aktuelle Stunde, Regierungsbefragung, Fragestunde, Demokratie, Redefreiheit, parlamentarische Regierungskontrolle.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Deutschen Bundestag
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die verschiedenen Möglichkeiten der parlamentarischen Interpellation im Deutschen Bundestag und deren Funktion bei der Kontrolle der Regierung. Sie beleuchtet die Bedeutung des Rederechts für die Demokratie und die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems.
Welche Formen des Rederechts werden behandelt?
Die Arbeit analysiert verschiedene Formen des Rederechts, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, die Aktuelle Stunde, die Regierungsbefragung und die Fragestunde. Es wird jeweils auf die aktuellen Regelungen und die praktische Anwendung eingegangen.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel: Einleitung, Einführung des Rederechts, Aktuelle Regelungen und Formen des Rederechts, Indemnität, Kontroll- und Demokratieaspekte, Sinn und Unsinn politischer Anfragen und Fazit. Zusätzlich enthält sie ein Inhaltsverzeichnis, eine Zusammenfassung der Zielsetzung und der Themenschwerpunkte sowie eine Zusammenfassung der einzelnen Kapitel und ein Schlüsselwortverzeichnis.
Welche historischen Aspekte werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet die Entwicklung des parlamentarischen Interpellationsrechts in Deutschland, beginnend mit dem Preußischen Landtag 1848 und der Einführung der Fragestunde im Bundestag 1952. Die Entwicklung des Rederechts im Laufe der Zeit und die Einführung der Regierungsbefragung 1988 werden ebenfalls thematisiert.
Welche Rolle spielt die Indemnität?
Die Arbeit untersucht die Bedeutung der Indemnität für die Ausübung des Rederechts und deren Einfluss auf die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten.
Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit bezieht sich auf die verfassungsrechtliche Grundlage des Rederechts im Grundgesetz (GG), insbesondere Artikel 40 (1), 38 und 43 (2), sowie auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT).
Welche Aspekte der Demokratie werden behandelt?
Die Arbeit analysiert die demokratischen Aspekte des Rederechts, seine Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle und mögliche Einschränkungen der Redefreiheit, zum Beispiel durch Fraktionsdisziplin.
Welche Schlüsselbegriffe werden verwendet?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Rederecht, Parlamentarische Kontrolle, Deutscher Bundestag, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT), Grundgesetz (GG), Indemnität, Fraktionsdisziplin, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Aktuelle Stunde, Regierungsbefragung, Fragestunde, Demokratie, Redefreiheit, und parlamentarische Regierungskontrolle.
Welches Beispiel wird im Kontext der Redefreiheit genannt?
Der Fall Willsch/Schäffler wird als Beispiel für die Brisanz des Themas Redefreiheit und Fraktionsdisziplin im Deutschen Bundestag erwähnt.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2016, Interpellationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und ihre Funktion als parlamentarische Regierungskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323978
