Artikel 5 des Grundgesetzes gehört unter anderen zu den ältesten und bedeutendsten Grundrechten der deutschen Verfassung. Darin sind die für eine Demokratie unabdingbaren sogenannten Kommunikationsgrundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit verankert. Rein historisch gesehen sind diese Grundrechte im Kampfe der Demokratie entstanden und deshalb mit unter den bedeutendsten Grundrechten unserer Verfassung.
In Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist die Pressefreiheit geregelt. Der verfassungsrechtliche Begriff der Presse fasst ein weites Verständnis auf, welches nicht nur alle periodisch erscheinenden Druckschriften, sondern auch sämtliche Betätigungen der Pressefreiheit, also Verhaltensweisen, die in Verbindung mit der Beschaffung, Erzeugung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen in Form von Presseprodukten stehen, einschließt.
Da in Deutschland seit Jahren eine wirtschaftliche und publizistische Pressekonzentrationsentwicklung zu beobachten ist, ist auch besonderes Augenmerk auf die Pressefreiheit zu legen, weil diese eine Pressevielfalt in der Medienlandschaft der Bundesrepublik sicherstellen soll. Denn genau diese Vielfalt ist für ein politisches demokratisches System wie in Deutschland von enormer Bedeutung. Nur so kann sich jeder Bürger ausreichend und ausgewogen informieren, um sich selbst eine Meinung zu bilden und sich entsprechend an den Wahlen beteiligen. Andererseits ist es auch für die Politiker und den Bund wichtig, nach dem Konzept der externen Vielfalt, ein Bild des öffentlichen Meinungsspektrums zu erhalten. Die Gewährleistung und Instandhaltung der Pressefreiheit und vor allem der Pressevielfalt ist also essentiell für eine öffentliche Meinungsbildung und ein funktionierendes demokratisches System.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Das Presse-Grosso
- I. Das Presse-Grosso System
- 1. Gesetzliche Verankerung
- a. Verfassungsrechtlicher Schutz
- b. Kartellrecht
- (1) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- (2) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 2. Historie
- 1. Gesetzliche Verankerung
- II. Gemeinsame Erklärung
- 1. Dispositionsrecht
- 2. Remissionsrecht
- 3. Neutralitätsverpflichtung
- 4. Gebietsmonopole
- 5. Preisabsprachen
- I. Das Presse-Grosso System
- C. Ausblick
- D. Resümee/Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Thema Zeitungsvertrieb und Kartellrecht. Ziel ist es, das System des Presse-Grossos in Deutschland zu analysieren und dessen Bedeutung für die Pressefreiheit und die Vielfalt der Medienlandschaft zu beleuchten.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Pressefreiheit
- Kartellrechtliche Regulierung des Presse-Grossos
- Funktion des Presse-Grossos für den Zeitungsvertrieb
- Die Rolle des Presse-Grossos für die Medienvielfalt
- Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Zeitungsvertrieb
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung
Die Einführung befasst sich mit der Bedeutung der Pressefreiheit im deutschen Recht und der historischen Entwicklung der Kommunikationsgrundrechte. Sie stellt den Zusammenhang zwischen Pressefreiheit und Medienvielfalt her und verdeutlicht die Bedeutung der Pressefreiheit für die Meinungsbildung in einer Demokratie.
B. Das Presse-Grosso
Dieses Kapitel analysiert das System des Presse-Grossos in Deutschland. Es beleuchtet die gesetzliche Verankerung des Systems, seine historische Entwicklung sowie die wichtigsten Bestandteile der „Gemeinsamen Erklärung“ der Presse-Grossisten. Der Fokus liegt auf der Funktionsweise des Systems und seiner Bedeutung für die Pressefreiheit und die Medienvielfalt.
C. Ausblick
Dieses Kapitel blickt auf die zukünftigen Entwicklungen im Zeitungsvertrieb und die Herausforderungen, denen das Presse-Grosso-System gegenübersteht. Es analysiert die Auswirkungen des digitalen Wandels auf den Zeitungsvertrieb und die potenziellen Auswirkungen auf das Presse-Grosso-System.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themen Pressefreiheit, Kartellrecht, Presse-Grosso, Zeitungsvertrieb, Medienvielfalt, Gemeinsame Erklärung, Medienkonzentration, Digitalisierung und Wettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter dem Presse-Grosso-System?
Das Presse-Grosso ist das System des Zeitungsvertriebs in Deutschland, das die flächendeckende Belieferung des Einzelhandels mit Presseerzeugnissen sicherstellt.
Wie wird die Pressefreiheit im deutschen Grundgesetz geschützt?
Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verankert und umfasst die Beschaffung, Erzeugung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen.
Warum ist Pressevielfalt für die Demokratie wichtig?
Vielfalt ermöglicht es Bürgern, sich ausgewogen zu informieren, eine eigene Meinung zu bilden und aktiv am politischen Prozess teilzunehmen.
Welche Rolle spielt das Kartellrecht beim Zeitungsvertrieb?
Das Kartellrecht (GWB und EU-Recht) reguliert das Presse-Grosso, um Wettbewerbsbeschränkungen zu kontrollieren und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
Was sind Remissions- und Dispositionsrechte im Presse-Grosso?
Diese Rechte regeln die Rückgabe nicht verkaufter Exemplare (Remission) und die Steuerung der Liefermengen durch den Großhandel, um die Marktneutralität zu wahren.
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- Katharina Geiger (Author), 2015, Zeitungsvertrieb und Kartellrecht. Presse Grosso, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323321
