In der vorliegenden Arbeit soll das „Ob“ und „Wie“ einer europäischen Regulierung für Stimmrechtsberater anhand kapitalgesellschaftsrechtlicher sowie rechtsökonomischer Wertungen beleuchtet werden. Zu diesem Zwecke erfolgt nach einer Definition der grundlegenden Termini die Analyse des Rechtsrahmens, der aktuellen Wettbewerbslage sowie der Marktbeherrschung von Stimmrechtsberatern. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme ist zu klären, ob bestehende Missstände so schwerwiegend sind, dass ein legislatives Vorgehen geboten erscheint. Danach wird in einem weiteren Schritt dargelegt, inwieweit eine Regulierungsanstrengung auf europäischer Ebene notwendig ist. Unter dem Vorbehalt, dass ein europäisches Regulierungsbedürfnis bejaht werden kann, wird auf verschiedene Regulierungsstrategien eingegangen und ein eigener, am Regelungsgedanken des § 27 II KAGB orientierter Regulierungsvorschlag gegeben.
Inhaltsverzeichnis
Literaturvezeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Stimmrechtsberatung als Teil des Prinzipal-Agent-Konflikts
II. Gang der Betrachtung
B. Bestandsaufnahme
I. Begriffsbestimmung
1. Stimmrechtsberater
2. Institutionelle Anleger
II. Gesetzliche Rahmenbedingungen nach deutschem Recht
1. Haftungsansprüche
2. Keine Ausweitung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht
3. Meldepflichten nach dem Kapitalmarktrecht
III. Marktstruktur
1. Geschäftsmodell der Stimmrechtsberatung
2. Einzelne Stimmrechtsberater und deren Marktanteile
3. Wettbewerbssituation und Marktzutrittsschranken
IV. Zusammenfassung
C. Notwendigkeit einer europäischen Regulierung
I. Grundsätzlicher Regelungsbedarf
1. Interessenskonflikte am Beispiel ISS und ICS
a) Problemdarstellung
b) Höhere Agenturkosten
c) Stellungnahmen der Marktteilnehmer
d) Normative Betrachtung
2. Methodische Defizite
3. Dogmatische Unstimmigkeiten mit dem deutschen Aktienrecht
a) Stimmrechtausübung ohne eigenen Risikobeitrag
b) Unvereinbarkeit mit der Kompetenzordnung der deutschen AG?
4. Abschlussbetrachtung
II. Europäische Regelungsebene
1. Statthaftigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
a) Gesetzgebungskompetenz
b) Subsidiaritätsgebot, Art. 5 I, III EUV
aa) Grenzüberschreitender Bezug
bb) Kritik an europäischem Vorgehen
cc) Diskussion und Ergebnis
2. Sinnhaftigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
a) Marktortprinzip und internationales Kapitalmarktrecht
b) Höhere Effektivität
III. Zusammenfassung
D. Europäische Regulierungsstrategien
I. Aktionärsaktivismus als Nutzen der Stimmrechtsberatung
II. Direkte Regulierung
1. Regulierung durch staatlichen Wettbewerb
2. Offenlegungspflichten
a) Freiwillige Regelungsinstrumente
b) Verbindliche Offenlegungspflichten
3. Verbot der parallelen Vorstandsberatung
III. Indirekte Regulierungsansätze
1. Abstimmungsrichtlinien und Kontrollmechanismen
2. Joint Venture-Modell
E. Eigener Regulierungsansatz
I. Vorüberlegungen
II. Vorstellung des Regulierungsansatzes
III. Rechtfertigung
1. Schutzzweck der Norm
2. Intensität der Regulierung
3. Europarechtliche Umsetzung
F. Abschlussbetrachtung
- Arbeit zitieren
- Johannes Weigel (Autor:in), 2014, Perspektiven einer europäischen Regulierung der Stimmrechtsberater, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322539
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