Wie diese Arbeit zeigt, besteht besteht eine Rechtsschutzlücke im internationalen Recht und es stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten dem Individuum offenstehen, menschenrechtliche Ansprüche geltend zu machen. In Ermangelung eines internationalen Gerichts, an das sich Individuen wenden können, kommen lediglich nationale und regionale Gerichte infrage. Insbesondere europäische Gerichte sind mit Klagen von auf „Terrorlisten“ aufgeführten Personen gegen das Sanktionsregime der UN konfrontiert. Bei der Rechtskontrolle der Menschenrechtskonformität der gezielten Sanktionen stehen die Gerichte vor zwei Rechtsfragen: in einem ersten Schritt muss die formelle Frage der Zuständigkeit des Gerichts beantwortet werden. Diese scheinbar einfache Vorüberlegung wirft eine Reihe anderer Rechtsprobleme in Bezug auf das Verhältnis zwischen UN- und untergeordneten Rechtssystemen auf, insbesondere die Frage nach der Berechtigung staatlicher und überstaatlicher Gerichte zur Überprüfung von bindenden Beschlüssen des Sicherheitsrats. Die vorliegende Arbeit soll sich näher mit diesem Thema beschäftigen. Sollte ein Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rechtskontrolle zulässig ist, muss materiell geprüft werden, ob durch die Individualsanktionen spezifische Menschenrechtsgarantien der Betroffenen verletzt werden.
Zur Beantwortung dieser formellen und materiellen Fragen werden beispielhaft Urteile nationaler und europäischer Gerichte herangezogen. Im ersten Teil der Arbeit soll daher das Urteil eines nationalen Gerichts in Kanada in einer Rechtssache bezüglich den gezielten Sanktionen im Ver-hältnis zu individuellen Grundrechten einer genaueren Analyse unterzogen werden (s. III.A. Ab-delrazik v. Kanada). Im zweiten Teil folgt eine Darstellung und Gegenüberstellung der in dieser Problematik richtungsweisenden Entscheidungen im Fall Kadi vor europäischen Gerichten (s. III.B.). Die Urteile des Gerichts erster Instanz (EuG) sowie in zweiter Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in diesem Fall bringen insbesondere in Bezug auf die Frage nach Prüfungs-kompetenz und -anspruch der europäischen Jurisdiktion Aufschluss. Abschließend sollen Aussa-gen zum Reformbedarf des Individualsanktionsregimes getroffen werden.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung.
- B) Targeted Sanctions des UN-Sicherheitsrates.....
- I. Rechtsgrundlage, Inhalt und Wirkungen von Targeted Sanctions.
- II. Entwicklung der Rechtsschutzmöglichkeiten auf Ebene der VN.
- C) Überprüfung des Menschenrechtsschutzes durch regionale und nationale Gerichte…..\n
- I Rechtsschutz vor nationalen Gerichten: Kanada. Abdelrazik v. Canada
- 1. Zum Hintergrund..
- 2. Verpflichtungen unter Internationalem Recht.
- 3. Grundrechtsprüfung nach nationalem Recht .
- 4. Kritik an Targeted Sanctions.
- 5. Kritische Würdigung
- II. Rechtsschutz vor Regionalen Gerichten: Europäische Gerichtsbarkeit
- 1. EuG und EuGH. Kadi I und Kadi II.
- aa) Urteil des EuG.
- a) Zum Hintergrund..
- b) Formelle Prüfungskompetenz der Gerichte.
- bb) Urteil des EuGH in zweiter Instanz.
- c) Materielle Grundrechtsprüfung nach Gemeinschaftsrecht durch den EuGH
- d) Kritische Würdigung: .
- e) Reformmöglichkeiten des Sanktionsregimes
- D) Schlussbetrachtung.
- Rechtsschutz vor nationalen Gerichten: Kanada (Abdelrazik v. Canada)
- Rechtsschutz vor regionalen Gerichten: Europäische Gerichtsbarkeit (Kadi I und Kadi II)
- Grundrechte und deren Schutz im Kontext von Sanktionen
- Kontrolle der UN-Sanktionen durch nationale und regionale Gerichte
- Reformmöglichkeiten des Sanktionsregimes
- A) Einleitung: Einleitung in die Thematik und Darstellung der Problemstellung.
- B) Targeted Sanctions des UN-Sicherheitsrates: Analyse der Rechtsgrundlage, des Inhalts und der Wirkungen von Targeted Sanctions. Darlegung der Entwicklung von Rechtsschutzmöglichkeiten auf Ebene der Vereinten Nationen.
- C) Überprüfung des Menschenrechtsschutzes durch regionale und nationale Gerichte: Untersuchung des Rechtsschutzes vor nationalen Gerichten anhand des Falles Abdelrazik v. Canada. Analyse des Rechtsschutzes vor regionalen Gerichten am Beispiel der Europäischen Gerichtsbarkeit (Kadi I und Kadi II).
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Menschenrechtskonformität von gezielten Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von nationalen und regionalen Gerichten überprüft werden. Sie analysiert die Rechtsgrundlage, den Inhalt und die Wirkungen dieser Sanktionen sowie die Entwicklung der Rechtsschutzmöglichkeiten auf Ebene der Vereinten Nationen.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Targeted Sanctions, UN-Sicherheitsrat, Menschenrechte, Rechtsschutz, nationale Gerichte, regionale Gerichte, Abdelrazik v. Canada, Kadi I und Kadi II, Grundrechte, Gemeinschaftsrecht, Reformmöglichkeiten, Terrorismusbekämpfung, Völkerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Was sind "Targeted Sanctions" des UN-Sicherheitsrates?
Targeted Sanctions (gezielte Sanktionen) richten sich gegen spezifische Individuen oder Organisationen (z. B. auf "Terrorlisten"), statt gegen ganze Staaten, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Gibt es Rechtsschutzmöglichkeiten gegen UN-Sanktionen?
Es besteht eine Rechtsschutzlücke auf internationaler Ebene. Betroffene Individuen müssen sich mangels eines internationalen Gerichts oft an nationale oder regionale Gerichte wenden.
Worum ging es im Fall "Kadi" vor europäischen Gerichten?
Im Fall Kadi wurde geprüft, ob europäische Gerichte die Befugnis haben, UN-Sicherheitsratsbeschlüsse auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen Grundrechten zu prüfen, wenn diese durch EU-Verordnungen umgesetzt werden.
Können nationale Gerichte bindende UN-Beschlüsse überprüfen?
Diese Frage ist rechtlich umstritten. Die Arbeit analysiert hierzu beispielhaft das Urteil "Abdelrazik v. Canada" eines kanadischen Gerichts im Hinblick auf individuelle Grundrechte.
Welche Menschenrechte sind durch Individualsanktionen gefährdet?
Besonders betroffen sind das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Eigentum und die Bewegungsfreiheit der gelisteten Personen.
Besteht Reformbedarf beim UN-Sanktionsregime?
Ja, die Arbeit diskutiert verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung des Rechtsschutzes und der Transparenz auf Ebene der Vereinten Nationen, um die Menschenrechtskonformität zu sichern.
- Quote paper
- Josephine Witt (Author), 2015, Überprüfung der Menschenrechtskonformität gezielter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates durch nationale und regionale Gerichte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321403
