Die Hausarbeit behandelt ein immer wieder auftretendes Problem der öffentlichen Haushalte, nämlich ob es möglich ist, die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen an den Kosten der hierfür entstehenden zu beteiligen. Im Rahmen dieser Fragestellung werden verschiedentliche Ansätze verfolgt und dabei auch polizeirechtliche Probleme, wie bspw. der Zweckveranslasser, ins Auge gefasst. Daneben wird das Institut der öffentlich-rechtlichen GoA kurz beleuchtet. Gleichzeitig wird ein Gesetzesvorschlag anhand des Bremer Modells erarbeitet.
Inhaltsverzeichnis
Frage 1
A. Polizeirechtlicher Ansatz
I. Unmittelbare Ausführung
1. Veranstalter als Störer
2. Veranstalter als Zweckveranlasser
II. Zwischenergebnis
B. Vollstreckungsrechtlicher Ansatz
I. Vertretbare Handlung
II. Zwischenergebnis
C. Gebührenrechtlicher Ansatz
I. Veranstalter als Veranlasser
II. Veranstalter als Begünstigte
III. Endergebnis
D. Verwaltungsrechtlicher Ansatz
I. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
1. privatrechtliche GoA
2. öffentlich-rechtliche GoA
II. Ergebnis
E. Endergebnis
Frage 2
A. Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung
I. Aufwendungsersatz
II. Gebühr
B. Änderung des Gebührenverzeichnisses
I. Ermächtigungsnorm
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit
a) Zuständigkeit
b) Verfahren und Form
c) Ermächtigungsadressat
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
a) Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 110IS.2 LV
b) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
II. Zwischenergebnis
III. Besonderes Gebührenverzeichnis
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Zuständigkeit
3. Verfahren
4. Form
5. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Ermächtigungsrahmen
b) . Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
aa) Artikel 12 IGG - Berufsfreiheit
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff.
(3) Verfassungsmäßige Rechtfertigung
bb) Art. 14 GG - Eigentum
cc) Art. 8 I GG - Versammlungsfreiheit
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff.
dd) Art. 2 I-Allgemeine Handlungsfreiheit
ее) Art. 3 I GG - Allgemeiner Gleichheitssatz
(1) persönlicher Schutzbereich
(2) Ungleichbehandlung
(3) Rechtfertigung
c) Zwischenergebnis
6. Ergebnis
IV. Endergebnis
Frage 3
A. Entwurf einer Gebührenerhebungsgrundlage
B. Erläuterungen
I. kommerzielle Großveranstaltungen
1. Großveranstaltung
2. kommerziell
II. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
III. Vorteil der Änderung der AllgVwGebVO
IV. Weitere Vorteile
Gesamtschau
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