Die vorliegende Arbeit bietet eine Übersicht der beamtenstatusrechtlichen Grundsätze der Ernennung und der Rechtsgrundlage und -folge der Nichtigkeit ebendieser Ernennung.
Die Beschäftigung mit der Ernennung ist wohl für jeden neuen Beamten grundlegend, da er sich in eine völlig neue Art der „Anstellung“ begibt. Bei der Beschäftigung mit den Voraussetzungen, die man als Bewerber auf eine Beamtenstelle erfüllen muss, kommt man automatisch zu den Fällen, in denen die Ernennung durch irgendwelche Fehler „falsch“ ist. Mit der rechtlichen Bezeichnung dieser „falschen Ernennungen“ und deren Rechtsfolgen beschäftigt sich diese Arbeit. Konkreter befasst sich diese Arbeit mit einer bestimmten Art der Rechtsfolge bei Ernennungsfehlern, der Nichtigkeit.
In diesen Fällen gibt es sogar Möglichkeiten zur Heilung. Da man selbst nicht davor bewahrt werden kann, selbst einmal in die Situation zu kommen bei einer Beförderung einem Ernennungsmangel zu unterliegen, ist mir die Beschäftigung mit diesem Thema ein Anliegen. Nicht zuletzt durch die Änderungen im Jahre 2009, die zeigen, dass auch das Beamtengesetz dem Wandel der Zeit und der Verwaltungspraxis „angepasst“ werden kann und muss, hat das Thema mein Interesse geweckt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1 Ernennung
- 2 Anforderungen an eine rechtmäßige Ernennung
- 2.1 formelle Anforderungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Rechtsfolgen von Fehlern bei der Ernennung von Beamten, insbesondere die Nichtigkeit der Ernennung und Möglichkeiten ihrer Heilung. Das Augenmerk liegt auf den formalen und rechtlichen Anforderungen an eine gültige Ernennung im Beamtenrecht.
- Formale Anforderungen an die Ernennung
- Rechtsfolgen fehlerhafter Ernennungen
- Nichtigkeit der Ernennung als Rechtsfolge
- Möglichkeiten der Heilung von Ernennungsfehlern
- Relevanz des Beamtenrechts im Kontext des Wandels der Verwaltungspraxis
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Ernennungsfehler im Beamtenrecht ein und erläutert die Bedeutung der rechtlichen Untersuchung von „falschen Ernennungen“ und deren Rechtsfolgen, insbesondere der Nichtigkeit. Die Autorin betont die persönliche Relevanz des Themas und die Aktualität aufgrund von Gesetzesänderungen im Jahr 2009. Der Fokus der Arbeit wird auf die Nichtigkeit von Ernennungen und deren mögliche Heilung gelegt.
1 Ernennung: Dieses Kapitel definiert die Ernennung als zentralen Bestandteil des Beamtenrechts, der den rechtlichen Status des Beamten bestimmt. Es beschreibt die Bedeutung der Ernennung bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses und bei dessen Veränderungen durch Beförderung, Rückernennung oder Aufstieg. Die regelmäßige Statusfeststellung durch Personalplanung wird als essentiell für eine funktionierende Verwaltung hervorgehoben. Das Kapitel betont, dass ein beamtenrechtlicher Status nur im Rahmen geltender Gesetze begründet oder verändert werden kann, und nennt die vier Fälle, die in § 10 Abs. 11 BBG (§ 8 BeamtStG) normiert sind: Begründung eines Beamtenverhältnisses, Umwandlung der Art eines Beamtenverhältnisses, Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung/Rückernennung), oder Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung bei Wechsel der Laufbahngruppe (Aufstieg).
2 Anforderungen an eine rechtmäßige Ernennung: Dieses Kapitel befasst sich mit den wichtigsten Gesetzen (BeamtStG, BBG und LBG NW) im Kontext der Ernennung, die als Verwaltungsakt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG definiert wird. Der Vorrang der Beamtengesetze vor dem VwVfG wird betont, wobei das VwVfG nur in wenigen Fällen Anwendung findet. Die Ernennung wird als rechtsgestaltender Verwaltungsakt beschrieben, der ein Rechtsverhältnis begründet, ändert oder beseitigt, und die Besonderheit, dass im Gegensatz zu anderen Verwaltungsakten, keine Nebenbestimmungen angefügt werden dürfen, wird hervorgehoben. Das Kapitel führt weiter in die formellen Anforderungen ein, die als sachliche bzw. objektive Voraussetzungen für die Ernennung bezeichnet werden und unabhängig von der Person des zu Ernennenden sind. Es werden die Dienstherrenfähigkeit der ernennenden Behörde, die sachliche Zuständigkeit, die Verfügbarkeit einer besetzbaren Planstelle, die Übertragung hoheitlicher Aufgaben und die formale Anforderung einer Urkunde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BBG und § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG erläutert. Zusätzlich werden ungeschriebene Urkundenessentialia, ein gültiges Verfahren mit Personalbedarfsermittlung und Stellenausschreibung sowie die Berücksichtigung von Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten verschiedener Akteure im Personalgewinnungsprozess genannt. Abschließend wird die Wirksamkeit der Ernennung durch Bekanntgabe und die Spezialregelung aus § 17 Abs. 3 LBG bezüglich des Zeitpunktes des Wirksamwerdens diskutiert.
Schlüsselwörter
Beamtenrecht, Ernennung, Nichtigkeit, Ernennungsfehler, Rechtsfolgen, formelle Anforderungen, Beamtenverhältnis, Verwaltungsakt, Gesetze (BBG, BeamtStG, LBG NW), VwVfG, Heilbarkeit von Formfehlern, Personalplanung, Dienstherr, Urkunde.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: "Rechtsfolgen von Fehlern bei der Ernennung von Beamten"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Rechtsfolgen von Fehlern bei der Ernennung von Beamten, insbesondere die Frage der Nichtigkeit der Ernennung und die Möglichkeiten ihrer Heilung. Der Fokus liegt auf den formalen und rechtlichen Anforderungen an eine gültige Ernennung im Beamtenrecht.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die formalen Anforderungen an die Ernennung, die Rechtsfolgen fehlerhafter Ernennungen (insbesondere die Nichtigkeit), Möglichkeiten der Heilung von Ernennungsfehlern und die Relevanz des Beamtenrechts im Kontext des Wandels der Verwaltungspraxis. Konkrete Gesetze wie das BeamtStG, BBG und LBG NW werden analysiert.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zur Definition der Ernennung und ein Kapitel zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Ernennung. Die Einleitung führt in die Thematik ein und erläutert die Bedeutung der Untersuchung von "falschen Ernennungen". Kapitel 1 definiert die Ernennung und deren Bedeutung im Beamtenverhältnis. Kapitel 2 behandelt die formellen und rechtlichen Anforderungen an eine gültige Ernennung, einschließlich der relevanten Gesetze und des Verwaltungsverfahrens.
Welche Rechtsfolgen haben fehlerhafte Ernennungen?
Ein zentrales Thema ist die Nichtigkeit der Ernennung als Rechtsfolge von Fehlern. Die Arbeit untersucht jedoch auch die Möglichkeiten der Heilung solcher Fehler.
Welche Gesetze sind relevant?
Die Arbeit bezieht sich auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), das Bundesbeamtengesetz (BBG), das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NW) und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Vorrang der Beamtengesetze vor dem VwVfG wird betont.
Was sind die wichtigsten formalen Anforderungen an eine rechtmäßige Ernennung?
Zu den formalen Anforderungen gehören die Dienstherrenfähigkeit der ernennenden Behörde, die sachliche Zuständigkeit, die Verfügbarkeit einer besetzbaren Planstelle, die Übertragung hoheitlicher Aufgaben und die formale Anforderung einer Urkunde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BBG und § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG. Ungeschriebene Urkundenessentialia, ein gültiges Verfahren mit Personalbedarfsermittlung und Stellenausschreibung sowie die Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten werden ebenfalls thematisiert.
Welche Rolle spielt die Urkunde bei der Ernennung?
Die Ernennung bedarf einer Urkunde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BBG und § 8 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG. Die Arbeit diskutiert auch ungeschriebene Essentialia der Urkunde und die Wirksamkeit der Ernennung durch Bekanntgabe.
Wie wird die Wirksamkeit der Ernennung hergestellt?
Die Wirksamkeit der Ernennung wird durch Bekanntgabe hergestellt. Die Arbeit diskutiert auch die Spezialregelung aus § 17 Abs. 3 LBG bezüglich des Zeitpunktes des Wirksamwerdens.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Beamtenrecht, Ernennung, Nichtigkeit, Ernennungsfehler, Rechtsfolgen, formelle Anforderungen, Beamtenverhältnis, Verwaltungsakt, Gesetze (BBG, BeamtStG, LBG NW), VwVfG, Heilbarkeit von Formfehlern, Personalplanung, Dienstherr, Urkunde.
- Arbeit zitieren
- Sarah Hellmann (Autor:in), 2011, Nichtigkeit der Ernennung im Beamtenrecht und ihre Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/320280
